Die Finanzkommission Kef feiert fünfzigjähriges Bestehen. Sie ist für die Länder beim Festlegen des Rundfunkbeitrags unentbehrlich. Perfekt ist sie nicht. Was sollte sich ändern? Verfassungsrechtler Peter M. Huber hat Vorschläge.

Auf dem Parteitag geht es um die Zukunft der Partei – liberale Vordenker fordern Kurskorrekturen und eine Neudefinition des Sozialstaatsprinzips. Als Nachfolger von Christian Lindner wurde Christian Dürr zum Parteivorsitzenden gewählt.

Gegen das von CDU, Grüne und SPD geänderte Kommunalwahlgesetz klagten mehrere kleinere Parteien. Sie fühlten sich dadurch benachteiligt. Nun gab ihnen das Landesverfassungsgericht recht.