��bersicht �ber die zwischen 1945 und 1959 im Saarland t�tigen Parteien und Gruppierungen

�

��

�

�

2) Die Entwicklung der einzelnen Parteien und Gruppierungen

�

Inhalt: ��a)�CVP und CDU-Saar���� b)�DPS �� c)�SPS und DSP �� d)�KPS �� e) kleinere Parteien und Gruppen �� f) MLS und MRS

�

a) Christliche Parteien: CVP (Christliche Volkspartei)� und CDU-Saar� (Christlich Demokratische Union Saar)

� �

Von 1946 bis 1952 war die Christliche Volks-Partei (CVP) die einzige christliche Partei im Saarland. Nach dem Entstehen der CDU-Saar mussten sich die beiden Parteien mit der Spaltung des christlichen Lagers ausein- andersetzen, die bis zur Verschmelzung beider Parteien im Jahre 1959 bestand. Dabei nahmen beide f�r sich in Anspruch, ihre politischen Zielvorstellungen aus der �berzeugung des Christentums abzuleiten, und dies hat die Auseinandersetzungen an der Saar vor, w�hrend und nach der Volksabstimmung gepr�gt und versch�rft.

�

�

Die Anf�nge der CDU im Saarland

�

Innerhalb der CVP hatte sich in den ersten Jahren des Hoffmann-Regimes eine innerparteiliche Opposition herausgebildet, die mit dem Vorantreiben des wirtschaftlichen Anschlusses und der politischen Autonomie des Saarlands durch Johannes Hoffmann unzufrieden war. Aus dieser Opposition formierte sich 1952 ein Gr�ndungsausschuss, der am 6. Februar 1952 den Antrag auf Zulassung der Christlich Demokratischen Union-Saar stellte. Zun�chst musste aber noch ein neues Parteiengesetz geschaffen werden, das die Zulassung weiterer Parteien im Saarland erm�glichen sollte. Es wurde zwar bereits im M�rz 1952 durch den Landtag verabschiedet, seine Verk�ndung hat die Regierung aber hinausgez�gert, so dass der Gr�ndungsausschus erst am 4. Juni 1952 zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammentreten konnte.

244 Gr�ndungsmitglieder leisteten (im Langwiedstift zu Saarbr�cken) die laut Parteiengesetz f�r die Zulassung einer neuen Partei notwendigen Unterschriften. Diese Gruppe setzte sich mehrheitlich (164) aus Arbeitnehmern zusammen. Der Rechtsanwalt Dr. Hubert Ney aus Saarlouis wurde zum ersten Landesvorsitzenden gew�hlt und Karl Walz, Gewerkschaftssekret�r aus Saarbr�cken, zu seinem Stellvertreter. Beide waren ehemalige Mitglieder der CVP, die gegen den Kurs der Regierung opponiert hatten, und von denen der eine deswegen freiwillig aus der Partei ausschied und der andere ausgeschlossen wurde.

�

Durch die Regierung geschickt in die L�nge gezogene weitere Verhandlungen und Auseinandersetzungen um die Zulassung der CDU-Saar f�hrten dazu, dass diese es nicht mehr schaffte, an der Landtagswahl im Oktober 1952 teilzunehmen, die ebenso geschickt kurzfristig terminiert worden war. Hintergrund f�r die Verz�gerungen war stets die Forderung, dass sich die um Zulassung strebende Patei zur saarl�ndischen Autonomie bekennen sollte, wie es in der Verfassung festgeschrieben stand. Da die CDU dieses Bekenntnis - nat�rlich - nicht ablegen wollte, hatte die Regierung einen guten Vorwand, ihr die Zulassung zu verweigern. Deshalb war die CDU-Saar von Beginn an als Partei illegal, und dieser Status sollte bis zur endg�ltigen Zulassung aller pro-deutschen Parteien im Jahre 1955 fortdauern. Die Auseinandersetzungen um die Zulassung der CDU-Saar war der Ursprung des vergifteten Klimas innerhalb der christlichen Parteien, was dazu f�hrte, dass die politische Gegnerschaft zwischen ihnen von pers�nlichen Feindschaften gepr�gt war.

Das Bild oben zeigt das Abzeichen der CVP� (Nachlass Minister Erwin M�ller; Foto: Jan M�ller, Saarbr�cken)

�

Erst als im Saarabkommen vom 24. Oktober 1954 die Voraussetzungen f�r die offizielle Zulassung derjenigen Parteien geschaffen wurde, die f�r die Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik eintraten, konnte sich die CDU-Saar endlich als offizielle Partei gr�nden. Am 7. August 1955 fand man sich im Johannishof in Saarbr�cken zusammen, um Dr. Hubert Ney, der die Partei ja schon w�hrend der Zeit der Illegalit�t gef�hrt hatte, zum Landesvorsitzenden zu w�hlen. Als Ehrenvorsitzender wurde der 1948 aus dem Saarland ausgewiesene Pfarrer Bungarten ernannt. Schon zu diesem Zeitpunkt zeigte sich die enge Verbundenheit zu den anderen pro-deutschen Parteien, denn die Vorsitzenden von DPS und DSP, Heinrich Schneider und Kurt Conrad, konnten an die anwesenden 600 Delegierten ihre Gru�worte richten. Folgender Satz aus einem der ersten Aufrufe der CDU-Saar an ihre Mitglieder zeigte ganz deutlich das Verh�ltnis zu der anderen christlichen Partei (CVP) auf

und legte die Marschroute zur Volksabstimmung fest:

�

"Der Weg nach Europa f�hrt nicht �ber die Verleugnung des Vaterlandes - deshalb: Kein Europa ohne Vaterland!"

�

�

Die CDU-Saar und das Europ�ische Statut

�

Das gro�e Problem der CDU-Saar hinsichtlich des Saar-Statuts bestand darin, dass sie es als pro-deutsche Partei ablehnte, w�hrend die Bundes-CDU um Konrad Adenauer es jedoch bef�rwortete; denn dieser hatte es ja mit der franz�sischen Regierung ausgehandelt. Somit sah sich die Saar-CDU st�ndig zur Legitimation ihrer Haltung gezwungen. Sie musste ferner daf�r sorgen, dass ihre politischen Gegner aus der CVP nicht als Partner Konrad Adenauers auftreten konnten. Entscheidend begr�ndet wurde die Ablehnung des Europ�ischen Statuts von den saarl�ndischen Christdemokraten durch die christliche Pflicht zur Vaterlandsliebe und -treue. Diese Treue zum Vaterland wurde als absoluter Wert angef�hrt und H�rern und Lesern politischer Agitationen oftmals als "Gewissensfrage" dargestellt.

��

�

Die Auseinandersetzung zwischen CDU-Saar und CVP zur Zeit des Abstimmungskampfes

�

Am 5. September 1955 schlossen sich die drei pro-deutschen Parteien CDU-Saar, DPS und DSP zum "Deutschen Heimatbund" zusammen. Ihr politisches Ziel war es, die Ablehnung des Saar-Statuts zu erreichen. Dies gelang den drei Parteien dadurch, dass sie es schafften, in ihrem Abstimmungskampf den Saarl�nderinnen und Saarl�ndern zu suggerieren, dass sie mit ihrem Votum auch �ber das Schicksal der Regierung Hoffmann und seiner CVP entscheiden w�rden. In diesem Sinn sprachen Hubert Ney und Heinrich Schneider unentwegt von "der Abrechnung mit dem separatistischen Joho-Regime" und von dem Ziel, "die Macht der herrschenden Parteidiktatur zu beenden". Au�erdem gelang es ihnen, den Eindruck zu erwecken, als gehe es bei der Volksbefragung nicht um die Annahme oder Ablehnung des Europ�ischen Statuts, sondern um ein Ja oder Nein zur Wiedervereinigung des Saarlands mit Deutschland. Somit trug das eine christliche Lager (Saar-CDU) durch Agitationen auf emotionaler Ebene gegen die politischen Ziele des anderen christlichen Lagers (CVP) zur unvers�hnlichen Auseinandersetzung beider Lager bei.

Im Verlauf des Abstimmungskampfes wurde immer deutlicher, dass die CVP der Emotionskampagne der Heimatbundparteien, und insbesondere der Saar-CDU, nichts Vergleichbares entgegensetzen konnte. Zudem war die regierende CVP durch ihr langj�hriges Machtmonopol an �ffentliche Kritik und Opposition nicht mehr gewohnt und zu wenig flexibel, um der polemischen Agitation der Gegner wirkungsvoll entgegenzutreten.

�

�

Nach der Volksbefragung

�

Unmittelbar nach der Volksbefragung forderte der Trierer Bischof �Dr. Wehr die beiden christlichen Parteien auf, eine Einigung herbeizuf�hren. Eine geplante schnelle Einigung von CVP und CDU-Saar wurde im April 1956 durch den CVP-Vorstand verhindert, weil die CVP-Unterh�ndler Beratungen mit CDU-Vertretern ohne R�ckendeckung ihrer Partei aufgenommen hatten. Die Verhandlungen gingen aber unter der neuen CDU-F�hrung (Egon Reinert und Franz-Josef R�der) weiter. Anders als bei den beiden sozialdemokratischen Parteien SPS und DSP vollzog sich die Vereinigung der beiden christlichen Parteien aber nur schleppend und unter Vorbehalt vieler Politiker, da sich doch viele Unvers�hnlichkeiten und gar Feindseligkeiten auftaten und erst einmal �berwunden werden mussten.

�

Im Februar 1959 trat die CVP mit ihrem Minister Schnur in eine CDU/SPD/CVP-Regierung ein. Auf lokaler Ebene hatten sich CDU und CVP schon vorher an vielen Orten zusammengeschlossen. Im April 1959 gab Johannes Hoffmann als Ehrenvorsitzender der CVP auf dem 12. Parteitag der CVP seinen Parteifreunden die Empfehlung, die CVP aufzul�sen und der CDU beizutreten.

�

___________________

�

Literaturhinweise:

- Bauer, Gerhard: Die CDU im Saarland. Saarbr�cken 1981.

- Repgen, Konrad: Die Saar-Frage im Bundesparteivorstand der Christlich Demokratischen Union Deutschlands 1950-1955. �ber die ��Verschr�nkung von Innen- und Au�enpolitischem in der Politik Konrad Adenauers. In: Altermatt / Garamv�lgy (Hrsg.).: Innen- und ��Au�enpolitik: Primat oder Interdependenz? Festschrift zum 60. Geburstag von Walther Hofer. Stuttgart, 1980. S. 87-123.

- Freymond, Jacques. Die Saar 1945-1955. M�nchen 1961.

�

�

b) DPS - Demokratische Partei Saar

��

�bersicht

�

Am 28. Februar 1947 wurde die seit dem 26. Oktober 1946 bestehende DVS ("Demokratische Vereinigung des Saarlandes") in "Demokra- tische Partei des Saarlandes" (DPS) umbenannt. W�hrend ihr Parteiprogramm anfangs den W�nschen der Besatzungsmacht entsprochen hatte, begann sie bald damit, gegen Frankreich Propaganda zu machen. Deswegen wurde sie auf eine Aufforderung der Franzosen hin von der Saar-Regierung am 21. Mai 1951 verboten. Als Begr�ndung hie� es, die Partei sei verfassungswidrig, weil sie "insbesondere den wirtschaftlichen Anschlu� der Saar an Frankreich und die politische Unabh�ngigkeit des Saarlandes von Deutschland ablehne". Nach der Zulassung pro-westdeutscher Parteien wurde die DPS am 5. 5.1955 wiedergegr�ndet.

�

Nach dem Beitritt des Saarlandes als Bundesland zur Bundesrepublik Deutschland schloss sich die DPS am 11. August 1957 als saarl�ndischer Landesverband der FDP an. Der Name dieses Verbandes lautet heute noch korrekt "FDP/DPS", satzungsgem�� wird aber nur noch die Bezeichnung "FDP" verwendet.

�

Welche Rolle spielte die DPS im teilautonomen Saarland? Betrachten wir zun�chst die Ideologie der Partei. Ihr Programm kann in drei Phasen aufgeteilt werden:

�

1945-1950: liberal,

�

1950-1957: national-konservativ,

�

ab 1957: Versuch der Anpassung der weltanschaulichen Ausrichtung, beruhend auf spezifisch saarl�ndischen Verh�ltnissen, an die westdeutsche FDP.�

�

�

Gr�ndung, historische Tradition, Entwicklungsgeschichte

�

Die am 26. Oktober 1946 als "Demokratische Vereinigung des Saarlandes" (DVS) zugelassene und am 28. Februar 1947 in "Demokratische Partei des Saarlandes" (DPS) umbenannte Partei stand in der Tradition der national- liberalen "Deutsch-Saarl�ndischen Volkspartei" (DSVP; sie war 1933 in der von den Nazis gesteuerten "Deutschen Front" aufgegangen).

�

Die Personengruppe, die sich 1945/46 um die Zulassung einer liberalen Partei im Saarland bem�hte, stand auf dem Standpunkt, dass die Saar ein Bestandteil Deutschlands war. Dieser Einstellung konnte die damalige franz�sische Besatzungsmacht allerdings nicht zustimmen. Dem musste man sich f�gen, und man akzeptierte zun�chst den wirtschaftlichen Anschluss des Saarlandes an Frankreich und seine politische Trennung von Deutschland, um im Gegenzug daf�r die Lizenz zu bekommen.

�

Die "Becker-Schneider-Richtung" verdr�ngte somit innerhalb der Partei diejenigen, die den frankophilen Kurs tolerierten, und es wurde ein neuer Parteivorstand mit Richard Becker als Vorsitzendem und Heinrich Schneider als Beisitzer gew�hlt. Letzterer hielt sich, obwohl er als Motor der Partei galt, zun�chst gerne im Hintergrund.

�

Doch es ging der neuen F�hrung nur vordergr�ndig darum, die fallengelassene nationale Komponente von 1947 wieder aufzugreifen. Vielmehr lag ihre Absicht darin, die DPS zum Sammelbecken aller nationalen Kr�fte an der Saar zu machen und den Namen "DPS" nur aus lizenzrechtlichen Gr�nden weiterzuf�hren.

�

Die regierende CVP um den Ministerpr�sidenten Hoffmann erkannte sehr schnell die heranwachsende Konkurrenz und versuchte zun�chst durch ein Verbot DPS-interner Rundschreiben die �ffentliche Verbreitung von Zielen und Vorstellungen der Partei zu verhindern. Man ging davon aus, dass die DPS sich dieser Rundschreiben zur "Verbreitung pro-deutschen Gedankenguts" bediente, da sie noch nicht �ber eine Parteizeitung verf�gte, die man h�tte zensieren oder verbieten k�nnen.

�

Eine Gro�kundgebung der Partei am 6. Mai 1951 wurde verboten, da man angeblich die �ffentliche Ordnung gef�hrdet sah. Hierauf folgte auch ohne Umwege das Parteiverbot - anhand von hierzu gef�lschten Diffamierungen: Es tauchte ein Telegramm auf, welches die DPS in Verbindung mit der in der BRD wieder erstandenen SRP (Sozialistische Reichspartei) bringen und somit in ein neofaschistisches Licht r�cken sollte. Heinrich ("Heini") Schneider, dem f�hrenden Kopf der DPS, waren nationalistische T�ne im �brigen nicht fremd; denn vor 1937 war er zeitweise NSDAP-Mitglied gewesen. Obwohl sich das fragliche Telegramm bald als von der Joho-Regierung fingiert herausstellte, wurde am Verbot der Partei festgehalten. Als Begr�ndung diente die Behauptung, dass diese Partei gegen die Verfassung versto�e. Grundlage hierzu war die erste Ausgabe der Parteizeitung, die einen pro-deutschen Vorschlag zur L�sung der Saarfrage brachte - und damit gegen die Pr�ambel der saarl�ndischen Verfassung verstie�, in der der wirtschaftliche Anschluss an Frankreich festgeschrieben war. Hinzu kam die Vorhaltung, die Umformierung der Partei sei auf undemokratische Weise geschehen und diese habe mit der urspr�nglich erlaubten Partei nichts mehr zu tun.

�

Das Verbot der DPS kam f�r das Hoffmann-Regime einem Pyrrhus-Sieg gleich, denn zu offenkundig war seine politische und juristische Unhaltbarkeit.

�

So blieb die DPS geschickt im Hinter- und Untergrund, lie� ihre Absichten nicht mehr klar und offensichtlich erkennen und bediente sich der regelm��ig auftretenden Widerspr�che Johannes Hoffmanns in der Saarfrage, um ihn und seine Politik anzugreifen.

�

Folgende Gewinne zog die DPS aus ihrem Verbot:

Sie hatte die Europa- und Autonomievorstellungen der Hoffmannregierung als idealistische Gedankengebilde entlarvt, die viele f�r unrealistisch und unrealisierbar hielten.

�

Ihr Verbot dokumentierte die innenpolitische Schw�che und die mangelhafte demokratische Legitimation des saarl�ndischen politischen Systems.

�

Die juristische Auseinandersetzung um das Verbot dauerte mehr als zwei Jahre. In dieser Zeit konnte die DPS sich immer wieder in illegal verbreiteten Schriften �u�ern und damit ihre Legitimation einfordern.

�

Das Verbot verschaffte der DPS einen "M�rtyrernimbus", der es ihr erm�glichte, zum Kern der deutschen Opposition an der Saar zu werden und ihren Einfluss weit �ber ihre eigentliche liberale Anh�ngerschaft hinaus auszudehnen.

�

In dieser Zeit der Illegalit�t versuchte die DPS, von innen und au�en Einfluss auf die Entwicklung der Saarpolitik zu nehmen: Sie wollte im Saarland eine Oppositionsbewegung gegen das Hoffmann-Regime organisieren und lie� in der BRD Flugbl�tter und Brosch�ren produzieren, die meist illegal ins Saarland geschleust und verbreitet wurden. Sie sollten den Standpunkt der saarl�ndischen Opposition gegen�ber Adenauer auf Bundesebene vertreten.

�

Als den bislang verbotenen oder gar nicht erst zugelassenen pro-deutschen Parteien im Juli 1955 (drei Monate vor der Volksbefragung) die Teilnahme am Abstimmungskampf gestattet wurde, schlossen sich alle nicht-kommunistischen und pro-deutschen Parteien im Heimatbund zusammen, um gegen das von Frankreich und der BRD ausgehandelte Saarstatut Stellung zu beziehen. Die Grundlagen f�r diese Zusammenarbeit waren schon in der Phase der Illegalit�t geschaffen worden.

�

Im Heimatbund war die DPS neben CDU-Saar und DSP die f�hrende Kraft, weil sie mit Heinrich Schneider als Vorsitzendem �ber einen energischen Politiker seiner Zeit verf�gte und weil die von vielen Saarl�ndern ersehnte R�ckgliederung der Saar an Deutschland das zentrale programmatische Ziel der DPS war.

�

Durch die Agitation der DPS bekam die Volksabstimmung am 23. Oktober 1955 einen ganz anderen Sinn, als ihr eigentlich zugedacht war. Aus der Abstimmung �ber das Statut, dessen Ablehnung zun�chst nur die Wahrung des Status quo bedeutet h�tte, machten die Heimatbund- Parteien eine Abstimmung �ber die Frage, ob das Saarland zu Deutschland zur�ckkehren sollte oder nicht. Nach dem Sieg des Nein zog die Politik die Konsequenz, dass die politische Trennung des Saarlandes von Deutschland nicht mehr l�nger aufrecht erhalten werden k�nne. Dadurch wurde die Bedeutung, die die Heimatbundparteien der Abstimmung im Vorfeld gegeben hatten, best�tigt.

�

�

�

c) Der schwierige Weg der Sozialdemokratie im teilautonomen Saarland:

�

SPS - Sozialdemokratische Partei des Saarlandes �und �DSP - Deutsche Sozialdemokratische Partei

�

Vorgeschichte:

�

Von vornherein gilt es zu bemerken, dass die Geschichte der Sozialdemokratie in ihren Anf�ngen nicht nur im Saarland, sondern auch in der angrenzenden Pfalz, wohl gar im ganzen S�dwesten Deutschlands, eine sehr wechselvolle war. Vor dem ersten Weltkrieg, zur Zeit des Deutschen Reiches, galt die Saargegend zwar als drittgr��tes Schwerindustrierevier nach dem Ruhrgebiet und Oberschlesien, doch der patriarchalische F�hrungsstil der privatkapitalistischen saarl�ndischen Unternehmen im Stummschen und R�chlingschen Sinn - ihre Unternehmenspolitik war gleichzeitig Sozialpolitik - lie� eine organisierte Sozialdemokratie nur sehr schwer aufkommen. Zentrum und Nationalliberale bestimmten das parteipolitische Leben. Die SPD konnte im Saarland auch deshalb nicht Fu� fassen, weil die Berg- und H�ttenarbeiter im 19. Jahrhundert zu einer konservativen Haltung gewisserma�en erzogen wurden, denn sie hatten wegen der isolierten Lage der Industriedistrikte die Stellung von gewohnheitsrechtlich bevorzugten Knappen. Die Arbeiter wurden durch Privilegien an die bestehende Ordnung gebunden und durch die Tatsache, dass sie in der n�heren Umgebung keine Wahl eines anderen Besch�ftigungsverh�ltnisses hatten. Dies hat Auswirkungen bis in die heutige Zeit.

�

Der Zusammenbruch des Kaiserreichs zum Ende des Ersten Weltkriegs war zwar zugleich auch das Ende des "K�nigreichs Stumms", aber die danach aufkeimende strukturierte Sozialdemokratie wurde schon bald wieder vom n�chsten System, diesmal dem faschistischen System der Nazis, unterdr�ckt.

�

�

I) Die Sozialdemokratische Partei des Saarlandes (SPS)

�

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dann im Hinterzimmer einer Saarbr�cker Gastst�tte Ende Oktober 1945 die SPS inoffiziell gegr�ndet. Offiziell nannte man sich ab Januar 1946 Sozialdemokratische Partei, Bezirk Saar. Diese Abtrennung von der deutschen Mutterpartei erfolgte unter franz�sischem Druck in Hinsicht auf die Gew�hrung der Zulassung. Diese Trennung f�hrte aber nicht zur Verabschiedung eines eigenen Programms.

�

Es waren vor allem pragmatische Gr�nde, die die F�hrungsgruppe der Sozialdemokratischen Partei der Saar um den Parteivorsitzenden Richard Kirn in der Nachkriegszeit dazu bewogen, unverz�glich f�r einen wirtschaftlichen Anschluss an Frankreich einzutreten, bei gleichzeitiger politischer Trennung von Deutschland im Sinne einer Autonomie.

�

Dies sollte in der Folgezeit in der SPS zu zahlreichen innerparteilichen Auseinandersetzungen f�hren. Es gab drei verschiedene Str�mungen in der Partei:

�

- Viele aktive Mitglieder gaben sich mit einem wirtschaftlichen Anschluss an Frankreich nicht zufrieden und forderten die v�llige Integration in den franz�sischen Staat.

�

- Dem gegen�ber gab es in einem anderen Lager viele, die eher zur Bundesrepublik tendierten und die "separatistischen Implikationen" in der Partei verurteilten.

�

- Und schlie�lich gab es diejenigen, die f�r eine Autonomie des Saarlandes eintraten. Bei den Landtagswahlen kam die SPS nie aus dem Schatten der regierenden CVP um Johannes Hoffmann heraus. Im ersten Kabinett Hoffmann (ab 1947) war sie durch den Minister f�r Arbeit und Wohlfahrt Richard Kirn sowie den Minister f�r Justiz Heinz Braun bis April 1951 vertreten. Danach folgte w�hrend des zweiten Kabinetts Hoffmann der Gang in die Opposition, bis im dritten Kabinett Hoffmann die beiden Minister vom 23. 12. 1952 bis zum 17. Juli 1954 ihre Pl�tze wieder einnahmen. Am 17. Juli 1954 zerbrach die Koalition mit der CVP an innenpolitischen Auseinandersetzungen �ber das Betriebsverfassungsgesetz. � � Saarpolitisch blieb die SPS jedoch bei ihren Positionen. Was sie mit der CVP einte, war die �bergeordnete Europaideologie, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Und so k�mpfte sie auch bei der Volksabstimmung 1955 Seite an Seite mit der CVP f�r die Annahme des Saarstatuts. ���� � Zusammenfassend ist zu sagen, dass keine Partei an der Saar zwischen 1945 und 1955 so langen und erbitterten innerparteilichen Auseinandersetzungen ausgesetzt war wie die SPS. Zu den Richtungsstreitigkeiten trugen die Anh�nger des MRS (Mouvement pour le rattachement de la Sarre à la France), der Autonomisten und der pro-deutschen Opposition bei.

�

�

II) Die Deutsche Sozialdemokratische Partei (DSP)

�

Die F�hrung der SPS war zweifellos nicht im Unrecht, wenn sie diese innerparteiliche Opposition der Sympathie oder sogar der aktiven Unterst�tzung der DSP verd�chtigte, deren Zulassung am 14. M�rz 1952 beantragt wurde. Zwar wurde die Gr�ndung dieser neuen Partei zun�chst (wie bei der Saar-CDU) durch b�rokratische Schikanen verz�gert, doch der gef�hrliche Aspekt dieser Aktion �berwog den der Bequemlichkeit: Die SPS erging sich in Illusionen �ber ihre wirkliche St�rke, was sich, wie beschrieben, in der Landtagswahl nach dem Referendum r�chte.

�

Der Zulassungsantrag der DSP wurde wurde zwar offiziell nicht zugelassen, operierte aber �hnlich im Untergrund wie die DPS unter Schneider, begann mit einer Kampfansage an die allgemeine Politik: "Die Bev�lkerung des Saarlandes besitzt keine nationale Eigenst�ndigkeit und ist Teil des deutschen Volkes." Doch musste die DSP, ebenso wie die anderen pro-deutschen Parteien, bis zum Juli 1955 warten, bis sie ihre Auffassungen offiziell als nunmehr zugelassene Partei im Rahmen des Abstimmungskampfes um das Saarstatut propagieren konnte, was sie, zusammen mit den anderen beiden Heimatbundparteien DPS und CDU-Saar, auch tat.

�

Wie oben beschrieben, fusionierten SPS und DSP 1956 und bildeten gemeinsam die neue Sozialdemokratische Partei, Landesverband Saar (SPD-Saar). Dies geschah einerseits durch Druck der Basis und andererseits des Bonner SPD-Parteivorstandes. Denn sonst drohte angesichts der Wahlergebnisse die saarl�ndische Sozialdemokratie wieder in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.�

�

_______________

�

Literaturhinweis:

�

Dingel, Frank.� Die Sozialdemokratische Partei des Saarlandes. In: Richard St�ss (Hrsg.). Parteienhandbuch. Die Parteien der Bundes-

republik Deutschland 1945-1980. Band 4. NDP - WAV. Opladen, 1986.Seiten 2217-2240.

�

�

���

d) KPS�-�Kommunistische Partei, Landesverband Saar

�

Gastbeitrag von Patric Bies, Peter Imandt Gesellschaft/Rosa Luxemburg Stiftung-Saar

�

Da die franz�sische KP im dortigen Parlament eine ziemlich starke Stellung hatte, sahen sich die Franzosen veranlasst, auch an der Saar eine kommunistische Partei zuzulassen. So wurde hier die KPS schon w�hrend der Besatzungszeit der Franzosen lizenziert, n�mlich am 13. Februar 1946. Vorsitzender war zun�chst Fritz Nickolay, ab 1950 Fritz B�sel. Das Parteiorgan trug den Namen "Neue Zeit".

�

Die KPS war die einzige zugelassene Partei, die die Abtrennung der Saar von Deutschland und ihre wirtschaftliche Vereinigung mit Frankreich ablehnte. Sie trat am 15. September 1946 bei den Kommunalwahlen an (Ergebnis 9,1 %) und am 5. Oktober 1947 bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung (8,4 %). Ihr bestes Wahlergebnis erlangte sie bei der Landtagswahl 1952, als sie 9,5 % der Stimmen und damit vier Mandate erreichte.

�

Auf unserer Seite "Letzte Saar-Nachrichten" k�nnen Sie (unten als vorletzte Meldung vor dem "Atomwetter") eine Polizeiliche Anordnung vom 19. Mai 1950 �ber das Verbot eines Flugblatts aus dem Verlag des Parteiorgans "Neue Zeit" der KPS lesen.

�

Bei der Volksbefragung 1955 k�mpfte die KPS gegen die Annahme des Saarstatuts, allerdings nicht an der Seite des Heimatbundes. Sie wollte die Billigung des Statuts um jeden Preis verhindern, weil die aus ihr resultierende St�rkung der Autonomie des Saarlandes eine Voraussetzung f�r die Verwirklichung des Schuman-Plans und der Pariser Vertr�ge gewesen w�re. Damit w�re auch eine baldige Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO erm�glicht worden, was nat�rlich nicht im Sinne der Kommunisten gewesen w�re.

�

Die Partei erreichte zwar ihr erstrebtes Ziel bei der Volksbefragung, denn das Saar-Statut wurde abgelehnt. Die wichtigste Folge dieses Ergebnis war der Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik am 1.1.1957. Aber dieser f�hrte sehr schnell zum Ende der KPS: Da inzwischen in der Bundesrepublik die KPD verboten war (seit 17. August 1956), konnte auch die KPS im neuen Bundesland Saarland nicht weiterbestehen. Das saarl�ndische Innenministerium l�ste sie am 9. April 1957 auf.

�

Weitere Infos zur Rolle der KP im Saarland finden Sie auf unserer Seite �ber das gescheiterte Briefbomben-Attentat auf Johannes Hoffmann.

�

�

�

e) kleinere Parteien und Gruppierungen

�

Arbeiter- und Bauernpartei Saar - sie war linksgerichtet, k�mpfte aber f�r das Saarstatut.

�

CSU-Saar: Sie hatte sich Mitte der 50er-Jahre ohne Mitwirkung und Billigung der bayrischen CSU im Saarland gebildet, blieb eine unbedeutende Splitterpartei und erreichte bei der Landtagswahl 1955 nur 0,6 Prozent. 1957 vereinigte sie sich mit der CVP, und diese 1959 mit der CDU. Die CSU-Saar war f�r die Annahme des Saarstatus.

�

DDU - Deutsche Demokratische Union: eine linksgerichtete kleine Splitterpartei im Saarland; Nein zum Statut

�

DSB (Deutscher Saar-Bund):� war keine Partei; von der BRD aus t�tig, Sitz in Frankfurt/Main; k�mpfte f�r die Annahme des Saarstatuts.

�

DV oder DVP: �Im Oktober 1952 gr�ndete sich die Deutsche Volkspartei und wurde am 7.11.1952 registriert. Bei der gut drei Wochen danach stattgefundenen Landtagswahl (am 30.11.1952) erreichte sie 3,4 %. Wegen der erstmals eingef�hrten 5%-Klausel erhielt sie keine Sitze im Landtag. Sie l�ste sich 1955 auf und fusionierte mit der damals wiedergegr�ndeten DPS.

�

�

Literaturhinweis:

Becker, Winfried. Die Entwicklung der politischen Parteien im Saarland 1945 bis 1955 nach franz�sischen Quellen. In: Hudemann, Rainer, Poidevin, Raymond (Hrsg.). Die Saar 1945–1955. Ein Problem der europ�ischen Geschichte. M�nchen, 1992. Seiten 253–296.

�

��

�

Diese Seite wurde begonnen am 13. August 2008 und zuletzt bearbeitet am 12.8.2020