Die drei Staaten sprachen sich für eine deutliche Verschärfung der UN-Waffeninspektionen in Irak aus, wie der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Montag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Paris mitteilte.
"Es gibt noch eine Alternative zum Krieg", hieß es in der von Chirac auf einer Pressekonferenz im Élysée-Palast verlesenen Erklärung weiter. Deutschland, Frankreich und Russland seien entschlossen, "der Entwaffnung Iraks im Frieden alle Möglichkeiten zu geben". Die Anwendung von Gewalt könne nur das letzte Mittel sein.
Die Möglichkeiten der UN-Resolution 1441 zur friedlichen Entwaffnung Iraks seien noch nicht ausgeschöpft. Diese Einschätzung werde von einer Vielzahl anderer Staaten geteilt, besonders im Weltsicherheitsrat. Am kommenden Freitag legt UN-Chefinspekteur Hans Blix dem Gremium einen weiteren Bericht über die Ergebnisse der Rüstungskontrollen in Irak vor.
Deutschland, Frankreich und Russland verlangten, die personellen und technischen Kapazitäten der UN-Inspekteure substanziell zu verstärken. Zugleich riefen sie Irak dazu auf, seiner Verantwortung vollständig nachzukommen und aktiv mit den Inspekteuren zusammen zu arbeiten.
Chirac, Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder betonten der Erklärung zufolge, dass die Diskussion über die Mittel, wie Irak zu entwaffnen sei, im "Geist der Freundschaft und des Respekts, der unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten charakterisiert", fortgeführt werden müsse.
Der gemeinsamen Erklärung waren enge diplomatische Abstimmungen vorangegangen. Putin hatte bereits am Sonntagabend nach einem Treffen mit Schröder in Berlin erklärt, die Positionen Russlands, Deutschlands und Frankreichs seien "dem Sinn nach fast übereinstimmend". In einem Fernsehinterview warnte der russische Präsident die USA vor einer unilateralen Aktion, deren schwerwiegendste Konsequenz die Drohung eines Bruchs im Sicherheitsrat und das Ende der Anti-Terror-Koalition wäre.
Das Präsidentenamt in Paris teilte mit, Chirac habe sich in der Irak-Frage zuletzt mehrfach mit Schröder abgestimmt. Kontakte habe es auch mit den Präsidenten Chinas, Pakistans und Angolas, Jiang Zemin, Pervez Musharraf und Eduardo dos Santos, gegeben.
