Neuanfang mit Altgedienten

[Bildunterschrift: Steinmeier ist Kanzlerkandidat und M�ntefering Parteichef - beide bekamen eine klare Mehrheit. ]
"Wir sind wieder geschlossen" - dieses Signal sollte vom SPD-Sonderparteitag in Berlin ausgehen und die Taktik der Strategen ging weitgehend auf. 84,8 Prozent der Stimmen bekam Franz M�ntefering bei der Wahl zum neuen Parteichef. Besser schnitt Frank-Walter Steinmeier ab: 95,13 Prozent der Delegierten unterst�tzten seine Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten.

Zuvor hatten beide in Reden um Zustimmung geworben. W�hrend M�ntefering weitgehend frei sprach und die Delegierten mit einem mitrei�enden und k�mpferischen Vortrag begeisterte, setzte Steinmeier mehr auf die inhaltlichen Schwerpunkte der k�nftigen politischen Arbeit. Erst nach 88 Minuten kam er zum Ende - die Delegierten belohnten ihn trotzdem mit frenetischem Applaus und Standing Ovations.

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"Ich will als Kanzler arbeiten"

[Bildunterschrift: Auch Steinmeiers Ehefrau ist dabei - bislang trat sie kaum in der �ffentlichkeit auf. ]
Die Partei sei gest�rkt aus der F�hrungskrise der vergangenen Monate herausgegangen, so Steinmeier. "Dieser Tag wird ein Tag des Aufbruchs, wir haben Streit begraben, Gr�ben zugesch�ttet", versprach der 52-J�hrige. "Wir glauben wieder an uns, das macht uns stark." Die SPD habe mit ihrer neuen Geschlossenheit "nicht nur andere �berrascht, manchmal auch uns selbst". Und weiter: "Jetzt kommt es auf uns an, daf�r will ich in einem Jahr als Kanzler arbeiten, damit dann die Richtung stimmt."

Portr�t: Frank-Walter Steinmeier Staatssekret�r, Au�enminister, Kanzlerkandidat - Stationen einer Karriere [mehr]

Steinmeier forderte nach dem Rettungsplan f�r die Banken einen "Schutzschirm f�r die Arbeitspl�tze in Deutschland". Konkret sprach der Vizekanzler von mehr F�rdermitteln f�r die Geb�udesanierung, neuen Krediten an den Mittelstand und das Handwerk sowie einer Reform der Kfz-Steuer, um Anreize f�r die Automobilindustrie zu geben. Eine Koalition mit der Linkspartei nach der n�chsten Bundestagswahl schloss Steinmeier erneut strikt aus. "Wer vor der Verantwortung fl�chtet, wer keine Verantwortung zeigt, mit dem ist kein Staat zu machen. Und der hat auf Dauer auch keine Zukunft in der Politik."

"Keiner Herr und keiner Knecht"

M�ntefering betonte, nichts sei so wichtig f�r eine Gesellschaft, wie ein soziales Miteinander. "Wir m�ssen einander zugewandt sein, Menschen f�r Menschen, keiner Herr und keiner Knecht", rief er den Delegierten zu. Die Zeit sei reif daf�r, dass Deutschland wieder sozialdemokratisch regiert werde. Die Sozialdemokraten h�tten gerade in der aktuellen Finanzkrise die richtigen Antworten auf die Sorgen, die die Menschen bewegten. Mit Blick auf die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte er: "Die anderen haben die Kanzlerin, aber nicht die politische Meinungsf�hrerschaft". Die Union mache "eine beliebige Politik".

In seiner Grundsatzrede w�rdigte M�ntefering ausdr�cklich seinen zur�ckgetretenen Vorg�nger Kurt Beck, mit dem er inhaltlich "manchmal quer" gelegen habe. Beck bleibe aber ein "bedeutender Sozialdemokrat", mit dem er eng zusammenarbeiten wolle.

Abkehr von der Agenda 2010?

M�ntefering sagte den Tagesthemen, die Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schr�der werde nicht die Bundestagswahlen entscheiden. Das gleiche gelte auch f�r die Koalitionsentscheidungen der SPD in den L�ndern. Jetzt gehe es darum, die Meinungsf�hrerschaft bei den aktuellen Themen zu gewinnen. Die SPD habe seinerzeit mit der "Agenda 2010" ein richtiges Programm verfolgt, das zu "gro�en Ergebnissen" gef�hrt habe. Aber jetzt gehe es darum, Arbeitspl�tze zu sichern. Dar�ber werde man mit dem Koalitionspartner reden.

Mit Blick auf die Finanzmarktkrise sagte M�ntefering, zuerst m�sse den Sparern, Handwerkern sowie kleinen und "anst�ndigen Firmen" geholfen werden. Erst danach gehe es darum, die Verantwortlichen f�r die Krise zur Rechenschaft zu ziehen. "Es macht keinen Sinn, wenn das Haus brennt, hinter dem Halbstarken herzulaufen, der das angesteckt hat und den zu verm�beln. Sondern man muss jetzt daf�r sorgen, dass erst mal Feuer gel�scht wird", sagte er.

M�ntefering war bereits von 2004 bis 2005 Parteichef und zuvor unter Bundeskanzler Gerhard Schr�der Fraktionsvorsitzender. Steinmeier war unter Schr�der Chef des Bundeskanzleramtes.

Portr�t: Franz M�ntefering Ein Mann, der f�r die SPD brennt: Franz M�ntfering ist wieder da. [mehr]

Der Parteitag war von der Parteilinken Andrea Nahles er�ffnet worden - ein geschickter Schachzug der Strategen, denn so wurde von Beginn an deutlich, dass Fl�gelk�mpfe heute keine Rolle spielen sollten. Sie forderte ein "Wachstums- und Konjunkturpaket". Nur so k�nne verhindert werden, dass Verbraucher und Unternehmen nun "alle auf die Bremse latschen" und die Konjunkturentwicklung einbreche.

• Portr�t: M�ntefering - der rote Schal weht wieder.
• Portr�t: Steinmeier - der stille Star.
• Ruf nach Konjunkturprogramm in der SPD (17.10.08).
• Dossier: St�rmische Zeiten f�r die SPD.
• Interview mit dem neuen SPD-Chef M�ntefering [NDR Info].

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  Weltatlas: Deutschland
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