Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland

Seit 76 Jahren unser Bestseller für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie. Happy Birthday, liebes Grundgesetz! 🥳

Seit 1949 verkörperst du die Werte, die unsere Demokratie ausmachen und die sich in Zeiten wachsender Bedrohungen durch demokratiefeindliche Kräfte als umso wichtiger erweisen. Die Freiheit in der wir leben, ist nicht selbstverständlich und gilt es täglich aufs Neue zu verteidigen. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Spaltung an vielen Stellen sichtbar ist, erinnert uns das Grundgesetz daran, was uns verbindet.

Heute feiern wir mehr als nur ein Dokument. Wir feiern ein Versprechen. Ein Versprechen auf Freiheit, Würde, Gerechtigkeit und Demokratie....

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Eine starke Bundeswehr braucht eine starke Stimme. Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag unseren früheren Mitgliederbeauftragten @henningotte_mdb zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Als Anwalt der Soldatinnen und Soldaten beim Parlament achtet der Wehrbeauftragte darauf, dass ihre Rechte gewahrt und ihre Anliegen gehört werden.

Wir gratulieren herzlich zur Wahl und wünschen Henning Otte viel Erfolg und Gottes Segen für diese verantwortungsvolle Aufgabe!...

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Starker Staat. Klare Kante. Jetzt eine Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit! Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im Jahr 2024 um 40 Prozent gestiegen – auf 84.172 Delikte. Das ist ein neuer Höchststand. Unsere Demokratie steht unter Druck – durch Polarisierung, Radikalisierung und zunehmende Gewalt. Das lassen wir nicht zu.

Wir starten eine gemeinsame Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern für eine echte Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit! Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamistischer Terror: Der Staat muss jeder verfassungsfeindlichen Bestrebung entschlossen entgegentreten. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg antisemitischer Straftaten – mit über 6.200 Fällen allein im Jahr 2024.

Wir stehen an der Seite derer, die unsere Demokratie tragen – Ehrenamtliche, Mandatsträger, Engagierte. Niemand darf in Angst leben, weil er oder sie sich für unsere Gesellschaft einsetzt....

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Die @nytimes unterstützt den Kurs unseres @bundeskanzler|s! Vor allem der #Politikwechsel in der Migrationspolitik wird als entscheidend angesehen. Das renommierte US-Blatt setzt große Hoffnungen in die @merzcdu-Kanzlerschaft: „Herr Merz und seine Regierungspartner haben die Chance zu zeigen, dass das politische Establishment noch in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern. Ihr Erfolg ist wichtig – für Deutschland und für die liberale Demokratie.“...

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