Das Bundesministerium der Justiz und f�r Verbraucherschutz und das Bundesamt f�r Justiz stellen f�r interessierte B�rgerinnen und B�rger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen k�nnen in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt f�r Justiz fortlaufend konsolidiert.
Die Rechtsnormen in deutscher Sprache stehen in allen angebotenen Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zur Verf�gung. Eine Erl�uterung der Download-Optionen finden Sie unter „Hinweise”. Dort erhalten Sie auch weiterf�hrende allgemeine Informationen zu Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes sowie zu diesem Onlineangebot. Zur Nutzung der bereitgestellten �bersetzungen lesen Sie bitte den Hinweis unter „Translations”.
Anregungen und Anfragen zu diesem Online-Angebot bearbeitet das beim Bundesamt f�r Justiz angesiedelte Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes. Sie erreichen das Kompetenzzentrum unter folgender E-Mail-Adresse: [email protected].
Bitte beachten Sie, dass von dort aus keine Rechtsberatung vorgenommen wird.
Das Erteilen von Rechtsausk�nften oder die Unterst�tzung bei der individuellen Rechtsverfolgung geh�rt nicht zu unseren Aufgaben. Wir sind nicht berechtigt, eine Rechtsberatung oder eine rechtliche Pr�fung in Einzelf�llen vorzunehmen. Darunter fallen auch Hilfestellungen zur Interpretation der unter Gesetze im Internet verf�gbaren Informationen, wie z.B. die Definition von gesetzlichen Begriffen.
Im Aktualit�tendienst werden Verlinkungen zu allen neu im Bundesgesetzblatt Teil I verk�ndeten Vorschriften bis zu sechs Monate nach deren Inkrafttreten vorgehalten. Dort k�nnen auch die Texte der �nderungsvorschriften aufgerufen werden, die den konsolidierten Gesetzen und Verordnungen zugrunde liegen. Der Aktualit�tendienst kann zudem als RSS-Feed abonniert werden.
Wichtig: Die im Internet abrufbaren, konsolidierten Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie im Bundesgesetzblatt, das seit dem 1. Januar 2023 ausschlie�lich elektronisch auf der Verk�ndungsplattform des Bundes ausgegeben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Ausgabe der amtlichen Fassung des Bundesgesetzblatts ausschlie�lich in Papierform. Das hier vorgehaltene frei zug�ngliche Archiv beinhaltet digitale Kopien der vor dem 1. Januar 2023 in Papierform ausgegebenen Gesetzbl�tter.
N�heres zu den einzelnen Gesetzen finden Sie ggfs. auf den Internetseiten desjenigen Bundesministeriums, in dessen Gesch�ftsbereich der geregelte Sachverhalt f�llt. Die Internetadressen der Bundesministerien finden Sie auf dieser Seite.
Der Link Landesrecht f�hrt Sie zum Justizportal des Bundes und der L�nder mit Verweisen auf entsprechende Internetangebote der Landesverwaltungen.
�ber den Link Rechtsprechung im Internet gelangen Sie zu einer Datenbank mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtsh�fe des Bundes und des Bundespatentgerichts.
Der Link Verwaltungsvorschriften im Internet f�hrt Sie zu einer Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbeh�rden.
�ber den Link N-Lex gelangen Sie zu einem Portal, das zentralen Zugang zu den Rechtsdatenbanken in den einzelnen EU-L�ndern bietet.