Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union
��� | Vierter Teil - Die Assoziierung der �berseeischen L�nder und Hoheitsgebiete (Art. 198 - 204) | ��� |
Die Mitgliedstaaten kommen �berein, die au�ereurop�ischen L�nder und Hoheitsgebiete, die mit D�nemark, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten K�nigreich besondere Beziehungen unterhalten, der Union zu assoziieren. Diese L�nder und Hoheitsgebiete, im Folgenden als "L�nder und Hoheitsgebiete" bezeichnet, sind in Anhang II aufgef�hrt.
Ziel der Assoziierung ist die F�rderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der L�nder und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union.
Entsprechend den in der Pr�ambel dieses Vertrags aufgestellten Grunds�tzen soll die Assoziierung in erster Linie den Interessen der Einwohner dieser L�nder und Hoheitsgebiete dienen und ihren Wohlstand f�rdern, um sie der von ihnen erstrebten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung entgegenzuf�hren.
Rechtsprechung zu Art. 198 AEUV
18 Entscheidungen zu Art. 198 AEUV in unserer Datenbank:
- KG, 01.02.2024 - 2 U 130/21 Corona
Zahlung des Kaufpreises f�r die Lieferung von Atemschutzmasken aus Hongkong; ...
- OLG M�nchen, 23.03.2023 - 29 U 3365/17
Internationale Zust�ndigkeit f�r Urheberstreitsachen nach Brexit
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-632/20
Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Au�enbeziehungen - Stabilisierungs- und ...
- EuGH, 31.10.2019 - C-395/17
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel ...
- EuGH, 31.10.2019 - C-391/17
Kommission / Vereinigtes K�nigreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - ...
- LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19
Sammelklage-Inkasso, Rundholzvermarktung - Fehlende Aktivlegitimaton eines ...
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-384/09
Prunus und Polonium - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung ...
- BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15
Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das sp�ter angerufene Gericht: ...
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13
Martens - Finanzmittel f�r eine Hochschulausbildung in �berseeischen Gebieten - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-222/13
TDC
Querverweise
Auf Art. 198 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV)�
- Die Assoziierung der �berseeischen L�nder und Hoheitsgebiete
- Art. 204 (ex-Artikel 188 EGV)