Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union
��� | F�nfter Teil - Das ausw�rtige Handeln der Union (Art. 205 - 222) | ��� |
��� | Titel V - Internationale �bereink�nfte (Art. 216 - 219) | ��� |
(1) Die Union kann mit einem oder mehreren Drittl�ndern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen eine �bereinkunft schlie�en, wenn dies in den Vertr�gen vorgesehen ist oder wenn der Abschluss einer �bereinkunft im Rahmen der Politik der Union entweder zur Verwirklichung eines der in den Vertr�gen festgesetzten Ziele erforderlich oder in einem verbindlichen Rechtsakt der Union vorgesehen ist oder aber gemeinsame Vorschriften beeintr�chtigen oder deren Anwendungsbereich �ndern k�nnte.
(2) Die von der Union geschlossenen �bereink�nfte binden die Organe der Union und die Mitgliedstaaten.
Rechtsprechung zu Art. 216 AEUV
138 Entscheidungen zu Art. 216 AEUV in unserer Datenbank:
- OLG K�ln, 27.03.2025 - 18 U 71/24
Zahlungsanspr�che im Zusammenhang mit einer atypischen stillen Beteiligung und ...
- OLG K�ln, 27.03.2025 - 18 U 27/24
Anspruch gegen eine englische Limited mit Sitz in London im Zusammenhang mit ...
- OLG M�nchen, 20.01.2025 - 17 U 966/24
Internationale Zust�ndigkeit bei Online-Gl�cksspielvertr�gen mit Gro�britannien
- FG K�ln, 20.02.2025 - 7 K 1204/22
Ausland/Immobilien - Steuererm��igung f�r Handwerker- und haushaltsnahe ...
- EuGH, 21.01.2025 - C-188/23
Conti 11. Container Schiffahrt II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 23.01.2025 - C-188/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Verbringung von Abf�llen - Richtlinie ...
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-188/23
Conti 11. Container Schiffahrt II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - ...
- EuGH, 23.01.2025 - C-188/23
- VGH Baden-W�rttemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
Gutachten gem�� Artikel 218 Absatz 11 AEUV
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zust�ndigkeit der EU und der ...
- EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15