Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union
��� | Dritter Teil - Die internen Politiken und Ma�nahmen der Union (Art. 26 - 197) | ��� |
��� | Titel III - Die Landwirtschaft und die Fischerei (Art. 38 - 44) | ��� |
(1) Die Union legt eine gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik fest und f�hrt sie durch.
Der Binnenmarkt umfasst auch die Landwirtschaft, die Fischerei und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei sowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe zu verstehen. Die Bezugnahmen auf die gemeinsame Agrarpolitik oder auf die Landwirtschaft und die Verwendung des Wortes "landwirtschaftlich" sind in dem Sinne zu verstehen, dass damit unter Ber�cksichtigung der besonderen Merkmale des Fischereisektors auch die Fischerei gemeint ist.
(2) Die Vorschriften f�r die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts finden auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung, soweit in den Artikeln 39 bis 44 nicht etwas anderes bestimmt ist.
(3) Die Erzeugnisse, f�r welche die Artikel 39 bis 44 gelten, sind in Anhang I aufgef�hrt.
(4) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Binnenmarkts f�r landwirtschaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen.
Rechtsprechung zu Art. 38 AEUV
34 Entscheidungen zu Art. 38 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-663/18
B S und C A (Commercialisation du cannabidiol - CBD)
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 19.11.2020 - C-663/18
Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat ...
- EuGH, 19.11.2020 - C-663/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 4 A 779/23
Auch nicht essbare Wursth�llen und Verschlussclipse geh�ren zur F�llmenge ...
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 74/16
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung �ber eine gemeinsame ...
- EuGH, 04.10.2024 - C-793/22
Biohemp Concept - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-793/22
Biohemp Concept - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-793/22
- EuGH, 03.09.2024 - C-611/22
Illumina/ Kommission
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-611/22
Illumina/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-611/22
- VG L�neburg, 12.01.2022 - 1 A 154/19
Basispr�mie; Cross Compliance; Cross-Compliance-Versto�; Dauergr�nland; Fr�sen; ...
- BSG, 10.08.2021 - B 2 U 15/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Jagdverband - Aufnahmebescheid ...