Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union
��� | Erster Teil - Grunds�tze (Art. 1 - 17) | ��� |
��� | Titel I - Arten und Bereiche der Zust�ndigkeit der Union (Art. 2 - 6) | ��� |
(1) Die Union teilt ihre Zust�ndigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Vertr�ge au�erhalb der in den Artikeln 3 und 6 genannten Bereiche eine Zust�ndigkeit �bertragen.
(2) Die von der Union mit den Mitgliedstaaten geteilte Zust�ndigkeit erstreckt sich auf die folgenden Hauptbereiche:
a) | Binnenmarkt, | |
b) | Sozialpolitik hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte, | |
c) | wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, | |
d) | Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeressch�tze, | |
e) | Umwelt, | |
f) | Verbraucherschutz, | |
g) | Verkehr, | |
h) | transeurop�ische Netze, | |
i) | Energie, | |
j) | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, | |
k) | gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der �ffentlichen Gesundheit hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte. |
(3) In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt erstreckt sich die Zust�ndigkeit der Union darauf, Ma�nahmen zu treffen, insbesondere Programme zu erstellen und durchzuf�hren, ohne dass die Aus�bung dieser Zust�ndigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zust�ndigkeit auszu�ben.
(4) In den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanit�re Hilfe erstreckt sich die Zust�ndigkeit der Union darauf, Ma�nahmen zu treffen und eine gemeinsame Politik zu verfolgen, ohne dass die Aus�bung dieser Zust�ndigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zust�ndigkeit auszu�ben.
Rechtsprechung zu Art. 4 AEUV
247 Entscheidungen zu Art. 4 AEUV in unserer Datenbank:
- BGH, 10.03.2025 - KRB 101/23
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- BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23
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- BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23
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Gutachten gem�� Artikel 218 Absatz 11 AEUV
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
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- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-15/22
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- EuGH, 07.09.2023 - C-15/22
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- EuGH, 07.09.2023 - C-15/22
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- EuGH, 25.11.2021 - C-372/20
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Querverweise
Auf Art. 4 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV)�
- Die internen Politiken und Ma�nahmen der Union
- Gesundheitswesen
- Art. 168 (ex-Artikel 152 EGV)
- EU-Vertrag (EU)�
- Allgemeine Bestimmungen �ber das ausw�rtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen �ber die gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik
- Besondere Bestimmungen �ber die gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik
- Gemeinsame Bestimmungen.
- � 40 (ex-Artikel 47 EUV)