Art. 83
(ex-Artikel 31 EUV)

(1) Das Europ�ische Parlament und der Rat k�nnen gem�� dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalit�t festlegen, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bek�mpfen, eine grenz�berschreitende Dimension haben.

Derartige Kriminalit�tsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldw�sche, Korruption, F�lschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalit�t und organisierte Kriminalit�t.

Je nach Entwicklung der Kriminalit�t kann der Rat einen Beschluss erlassen, in dem andere Kriminalit�tsbereiche bestimmt werden, die die Kriterien dieses Absatzes erf�llen. Er beschlie�t einstimmig nach Zustimmung des Europ�ischen Parlaments.

(2) Erweist sich die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als unerl�sslich f�r die wirksame Durchf�hrung der Politik der Union auf einem Gebiet, auf dem Harmonisierungsma�nahmen erfolgt sind, so k�nnen durch Richtlinien Mindestvorschriften f�r die Festlegung von Straftaten und Strafen auf dem betreffenden Gebiet festgelegt werden. Diese Richtlinien werden unbeschadet des Artikels 76 gem�� dem gleichen ordentlichen oder besonderen Gesetzgebungsverfahren wie die betreffenden Harmonisierungsma�nahmen erlassen.

(3) Ist ein Mitglied des Rates der Auffassung, dass der Entwurf einer Richtlinie nach den Abs�tzen 1 oder 2 grundlegende Aspekte seiner Strafrechtsordnung ber�hren w�rde, so kann es beantragen, dass der Europ�ische Rat befasst wird. In diesem Fall wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt. Nach einer Aussprache verweist der Europ�ische Rat im Falle eines Einvernehmens den Entwurf binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens an den Rat zur�ck, wodurch die Aussetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beendet wird.

Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine Verst�rkte Zusammenarbeit auf der Grundlage des betreffenden Entwurfs einer Richtlinie begr�nden m�chten, teilen diese Mitgliedstaaten dies binnen derselben Frist dem Europ�ischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit. In diesem Fall gilt die Erm�chtigung zu einer Verst�rkten Zusammenarbeit nach Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags �ber die Europ�ische Union und Artikel 329 Absatz 1 dieses Vertrags als erteilt, und die Bestimmungen �ber die Verst�rkte Zusammenarbeit finden Anwendung.