EU-Vertrag
��� | Titel II - Bestimmungen �ber die demokratischen Grunds�tze (Art. 9 - 12) | ��� |
(1) Die Organe geben den B�rgerinnen und B�rgern und den repr�sentativen Verb�nden in geeigneter Weise die M�glichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union �ffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.
(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelm��igen Dialog mit den repr�sentativen Verb�nden und der Zivilgesellschaft.
(3) Um die Koh�renz und die Transparenz des Handelns der Union zu gew�hrleisten, f�hrt die Europ�ische Kommission umfangreiche Anh�rungen der Betroffenen durch.
(4) 1Unionsb�rgerinnen und Unionsb�rger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangeh�rige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, k�nnen die Initiative ergreifen und die Europ�ische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschl�ge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener B�rgerinnen und B�rger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Vertr�ge umzusetzen.
2Die Verfahren und Bedingungen, die f�r eine solche B�rgerinitiative gelten, werden nach Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union festgelegt.
Rechtsprechung zu Art. 11 EUV
60 Entscheidungen zu Art. 11 EUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2025 - C-209/23
RRC Sports - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Binnenmarkt - Von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-418/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 19.12.2019 - C-418/18
Nach Auffassung des Gerichtshofs hat das Gericht mit der Best�tigung des ...
- EuGH, 19.12.2019 - C-418/18
- EuGH, 29.04.2025 - C-181/23
Kommission/ Malta (Citoyennet� par investissement) - Vertragsverletzung eines ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-181/23
Kommission/ Malta (Citoyennet� par investissement)
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-181/23
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-420/16
Izs�k und Dabis / Kommission
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 07.03.2019 - C-420/16
Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der ...
- EuGH, 07.03.2019 - C-420/16
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-589/15
Anagnostakis / Kommission - Rechtsmittel - B�rgerinitiative "Eine Million ...
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; ...
Querverweise
Auf Art. 11 EUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV)�
- Nichtdiskriminierung und Unionsb�rgerschaft
- Art. 24 (ex-Artikel 21 EGV)