EU-Verbraucherschutzdurchfï¿½hrungsgesetz

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Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaï¿½nahmen (ï¿½ï¿½ 13 - 29)

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Gliederung

Zitiervorschlï¿½ge

https://dejure.org/gesetze/EU-VSchDG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ EU-VSchDG (https://dejure.org/gesetze/EU-VSchDG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ EU-VSchDG

__paste_bez__ __paste_norm__ EU-Verbraucherschutzdurchfï¿½hrungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/EU-VSchDG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ EU-Verbraucherschutzdurchfï¿½hrungsgesetz

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Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

1Im Verfahren vor dem Beschwerdegericht gelten ergï¿½nzend, soweit nichts anderes bestimmt ist,

	1.	die Vorschriften der ï¿½ï¿½ 169 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes ï¿½ber ï¿½ffentlichkeit und Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung;
	2.	die Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere ï¿½ber Ausschlieï¿½ung und Ablehnung eines Richters, ï¿½ber Prozessbevollmï¿½chtigte und Beistï¿½nde, ï¿½ber die Zustellung von Amts wegen, ï¿½ber Ladungen, Termine und Fristen, ï¿½ber die Anordnung des persï¿½nlichen Erscheinens der Parteien, ï¿½ber die Verbindung mehrerer Prozesse, ï¿½ber die Erledigung des Zeugen- und Sachverstï¿½ndigenbeweises sowie ï¿½ber die sonstigen Arten des Beweisverfahrens, ï¿½ber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versï¿½umung einer Frist, entsprechend.

2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Fassung aufgrund des Gesetzes ï¿½ber den Rechtsschutz bei ï¿½berlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I S. 2302), in Kraft getreten am 03.12.2011 Gesetzesbegrï¿½ndung verfï¿½gbar

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