Deutschland

Ordnungswidrigkeitengesetz
(Gesetz �ber Ordnungswidrigkeiten)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602)

zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 12.07.2024 (BGBl. I S. 234) m.W.v. 01.01.1936

Stand: 17.07.2024 aufgrund Gesetzes vom 12.07.2024 (BGBl. I S. 234)

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften (�� 1 - 34)
Erster Abschnitt
Geltungsbereich (�� 1 - 7)

� 1 Begriffsbestimmung

� 2 Sachliche Geltung

� 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

� 4 Zeitliche Geltung

� 5 R�umliche Geltung

� 6 Zeit der Handlung

� 7 Ort der Handlung

Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung (�� 8 - 16)

� 8 Begehen durch Unterlassen

� 9 Handeln f�r einen anderen

� 10 Vorsatz und Fahrl�ssigkeit

� 11 Irrtum

� 12 Verantwortlichkeit

� 13 Versuch

� 14 Beteiligung

� 15 Notwehr

� 16 Rechtfertigender Notstand

Dritter Abschnitt
Geldbu�e (�� 17 - 18)

� 17 H�he der Geldbu�e

� 18 Zahlungserleichterungen

Vierter Abschnitt

� 19 Tateinheit

� 20 Tatmehrheit

� 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

F�nfter Abschnitt

� 22 Einziehung von Gegenst�nden

� 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

� 24 Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� 25 Einziehung des Wertersatzes

� 26 Wirkung der Einziehung

� 27 Selbst�ndige Anordnung

� 28 Entsch�digung

� 29 Sondervorschrift f�r Organe und Vertreter

Sechster Abschnitt

� 29a Einziehung des Wertes von Tatertr�gen

� 30 Geldbu�e gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Siebenter Abschnitt
Verj�hrung (�� 31 - 34)

� 31 Verfolgungsverj�hrung

� 32 Ruhen der Verfolgungsverj�hrung

� 33 Unterbrechung der Verfolgungsverj�hrung

� 34 Vollstreckungsverj�hrung

Zweiter Teil
Bu�geldverfahren (�� 35 - 110c)
Erster Abschnitt

� 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbeh�rde

� 36 Sachliche Zust�ndigkeit der Verwaltungsbeh�rde

� 37 �rtliche Zust�ndigkeit der Verwaltungsbeh�rde

� 38 Zusammenh�ngende Ordnungswidrigkeiten

� 39 Mehrfache Zust�ndigkeit

� 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

� 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

� 42 �bernahme durch die Staatsanwaltschaft

� 43 Abgabe an die Verwaltungsbeh�rde

� 44 Bindung der Verwaltungsbeh�rde

� 45 Zust�ndigkeit des Gerichts

Zweiter Abschnitt

� 46 Anwendung der Vorschriften �ber das Strafverfahren

� 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

� 48 (weggefallen)

� 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbeh�rde

� 49a Verfahrens�bergreifende Mitteilungen von Amts wegen

� 49b Verfahrens�bergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten f�r verfahrens�bergreifende Zwecke

� 49c Dateiregelungen

� 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

� 50 Bekanntmachung von Ma�nahmen der Verwaltungsbeh�rde

� 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbeh�rde

� 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Dritter Abschnitt
Vorverfahren (�� 53 - 64)
I. Allgemeine Vorschriften (�� 53 - 55)

� 53 Aufgaben der Polizei

� 54 (weggefallen)

� 55 Anh�rung des Betroffenen

II. Verwarnungsverfahren (�� 56 - 58)

� 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbeh�rde

� 57 Verwarnung durch Beamte des Au�en- und Polizeidienstes

� 58 Erm�chtigung zur Erteilung der Verwarnung

III. Verfahren der Verwaltungsbeh�rde (�� 59 - 62)

� 59 Verg�tung von Sachverst�ndigen, Dolmetschern und �bersetzern, Entsch�digung von Zeugen und Dritten

� 60 Verteidigung

� 61 Abschlu� der Ermittlungen

� 62 Rechtsbehelf gegen Ma�nahmen der Verwaltungsbeh�rde

IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft (�� 63 - 64)

� 63 Beteiligung der Verwaltungsbeh�rde

� 64 Erstreckung der �ffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

Vierter Abschnitt
Bu�geldbescheid (�� 65 - 66)

� 65 Allgemeines

� 66 Inhalt des Bu�geldbescheides

F�nfter Abschnitt
I. Einspruch (�� 67 - 70)

� 67 Form und Frist

� 68 Zust�ndiges Gericht

� 69 Zwischenverfahren

� 70 Entscheidung des Gerichts �ber die Zul�ssigkeit des Einspruchs

II. Hauptverfahren (�� 71 - 78)

� 71 Hauptverhandlung

� 72 Entscheidung durch Beschlu�

� 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

� 74 Verfahren bei Abwesenheit

� 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

� 76 Beteiligung der Verwaltungsbeh�rde

� 77 Umfang der Beweisaufnahme

� 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme

� 77b Absehen von Urteilsgr�nden

� 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen

III. Rechtsmittel (�� 79 - 80a)

� 79 Rechtsbeschwerde

� 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

� 80a Besetzung der Bu�geldsenate der Oberlandesgerichte

Sechster Abschnitt

� 81 �bergang vom Bu�geld- zum Strafverfahren

� 82 Bu�gelderkenntnis im Strafverfahren

� 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Siebenter Abschnitt

� 84 Wirkung der Rechtskraft

� 85 Wiederaufnahme des Verfahrens

� 86 Aufhebung des Bu�geldbescheides im Strafverfahren

Achter Abschnitt

� 87 Anordnung der Einziehung

� 88 Festsetzung der Geldbu�e gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Neunter Abschnitt

� 89 Vollstreckbarkeit der Bu�geldentscheidungen

� 90 Vollstreckung des Bu�geldbescheides

� 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bu�geldentscheidung

� 92 Vollstreckungsbeh�rde

� 93 Zahlungserleichterungen

� 94 Verrechnung von Teilbetr�gen

� 95 Beitreibung der Geldbu�e

� 96 Anordnung von Erzwingungshaft

� 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft

� 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende

� 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

� 100 Nachtr�gliche Entscheidungen �ber die Einziehung

� 101 Vollstreckung in den Nachla�

� 102 Nachtr�gliches Strafverfahren

� 103 Gerichtliche Entscheidung

� 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Zehnter Abschnitt
Kosten (�� 105 - 109a)
I. Verfahren der Verwaltungsbeh�rde (�� 105 - 108)

� 105 Kostenentscheidung

� 106 Kostenfestsetzung

� 107 Geb�hren und Auslagen

� 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung

II. Verfahren der Staatsanwaltschaft (� 108a)

� 108a

III. Verfahren �ber die Zul�ssigkeit des Einspruchs (� 109)

� 109

IV. Auslagen des Betroffenen (� 109a)

� 109a

Elfter Abschnitt

� 110

Zw�lfter Abschnitt

� 110a Elektronische Aktenf�hrung; Verordnungserm�chtigungen

� 110b Elektronische Formulare; Verordnungserm�chtigung

� 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung f�r Aktenf�hrung und Kommunikation im Verfahren

Dritter Teil
Erster Abschnitt

� 111 Falsche Namensangabe

� 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans

� 113 Unerlaubte Ansammlung

� 114 Betreten milit�rischer Anlagen

� 115 Verkehr mit Gefangenen

Zweiter Abschnitt

� 116 �ffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

� 117 Unzul�ssiger L�rm

� 118 Bel�stigung der Allgemeinheit

� 119 Grob anst��ige und bel�stigende Handlungen

� 120 Verbotene Aus�bung der Prostitution

� 121 Halten gef�hrlicher Tiere

� 122 Vollrausch

� 123 Einziehung; Unbrauchbarmachung

Dritter Abschnitt

� 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

� 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

� 126 Mi�brauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen

� 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenf�lschung benutzt werden k�nnen

� 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeld�hnlichen Drucksachen oder Abbildungen

� 129 Einziehung

Vierter Abschnitt

� 130

F�nfter Abschnitt

� 131

Vierter Teil

� 132 Einschr�nkung von Grundrechten

� 133 �bergangsvorschriften

� 134 �bergangsregelung zum Gesetz zur Einf�hrung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren F�rderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungserm�chtigungen

� 135 (Inkrafttreten)

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