Ordnungswidrigkeitengesetz
(Gesetz �ber Ordnungswidrigkeiten)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602)zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 12.07.2024 (BGBl. I S. 234) m.W.v. 01.01.1936
Stand: 17.07.2024 aufgrund Gesetzes vom 12.07.2024 (BGBl. I S. 234)
Erster TeilAllgemeine Vorschriften (�� 1 - 34)
Erster AbschnittGeltungsbereich (�� 1 - 7)
� 1 Begriffsbestimmung
� 2 Sachliche Geltung
� 3 Keine Ahndung ohne Gesetz
� 4 Zeitliche Geltung
� 5 R�umliche Geltung
� 6 Zeit der Handlung
� 7 Ort der Handlung
Zweiter AbschnittGrundlagen der Ahndung (�� 8 - 16)
� 8 Begehen durch Unterlassen
� 9 Handeln f�r einen anderen
� 10 Vorsatz und Fahrl�ssigkeit
� 11 Irrtum
� 12 Verantwortlichkeit
� 13 Versuch
� 14 Beteiligung
� 15 Notwehr
� 16 Rechtfertigender Notstand
Dritter AbschnittGeldbu�e (�� 17 - 18)
Vierter AbschnittZusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (�� 19 - 21)
F�nfter AbschnittEinziehung von Gegenst�nden (�� 22 - 29)
� 22 Einziehung von Gegenst�nden
� 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
� 24 Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
� 25 Einziehung des Wertersatzes
� 26 Wirkung der Einziehung
� 27 Selbst�ndige Anordnung
� 28 Entsch�digung
� 29 Sondervorschrift f�r Organe und Vertreter
Sechster Abschnitt
� 29a Einziehung des Wertes von Tatertr�gen
� 30 Geldbu�e gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter AbschnittVerj�hrung (�� 31 - 34)
Zweiter TeilBu�geldverfahren (�� 35 - 110c)
Erster Abschnitt
� 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbeh�rde
� 36 Sachliche Zust�ndigkeit der Verwaltungsbeh�rde
� 37 �rtliche Zust�ndigkeit der Verwaltungsbeh�rde
� 38 Zusammenh�ngende Ordnungswidrigkeiten
� 39 Mehrfache Zust�ndigkeit
� 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
� 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
� 42 �bernahme durch die Staatsanwaltschaft
� 43 Abgabe an die Verwaltungsbeh�rde
� 44 Bindung der Verwaltungsbeh�rde
� 45 Zust�ndigkeit des Gerichts
Zweiter AbschnittAllgemeine Verfahrensvorschriften (�� 46 - 52)
� 46 Anwendung der Vorschriften �ber das Strafverfahren
� 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
� 48 (weggefallen)
� 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbeh�rde
� 49a Verfahrens�bergreifende Mitteilungen von Amts wegen
� 49b Verfahrens�bergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten f�r verfahrens�bergreifende Zwecke
� 49c Dateiregelungen
� 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
� 50 Bekanntmachung von Ma�nahmen der Verwaltungsbeh�rde
� 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbeh�rde
� 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter AbschnittVorverfahren (�� 53 - 64)
I. Allgemeine Vorschriften (�� 53 - 55)
II. Verwarnungsverfahren (�� 56 - 58)
� 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbeh�rde
� 57 Verwarnung durch Beamte des Au�en- und Polizeidienstes
� 58 Erm�chtigung zur Erteilung der Verwarnung
III. Verfahren der Verwaltungsbeh�rde (�� 59 - 62)
� 59 Verg�tung von Sachverst�ndigen, Dolmetschern und �bersetzern, Entsch�digung von Zeugen und Dritten
� 60 Verteidigung
� 61 Abschlu� der Ermittlungen
� 62 Rechtsbehelf gegen Ma�nahmen der Verwaltungsbeh�rde
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft (�� 63 - 64)
Vierter AbschnittBu�geldbescheid (�� 65 - 66)
F�nfter AbschnittEinspruch und gerichtliches Verfahren (�� 67 - 80a)
I. Einspruch (�� 67 - 70)
� 67 Form und Frist
� 68 Zust�ndiges Gericht
� 69 Zwischenverfahren
� 70 Entscheidung des Gerichts �ber die Zul�ssigkeit des Einspruchs
II. Hauptverfahren (�� 71 - 78)
� 71 Hauptverhandlung
� 72 Entscheidung durch Beschlu�
� 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
� 74 Verfahren bei Abwesenheit
� 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
� 76 Beteiligung der Verwaltungsbeh�rde
� 77 Umfang der Beweisaufnahme
� 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
� 77b Absehen von Urteilsgr�nden
� 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
III. Rechtsmittel (�� 79 - 80a)
Sechster AbschnittBu�geld- und Strafverfahren (�� 81 - 83)
� 81 �bergang vom Bu�geld- zum Strafverfahren
� 82 Bu�gelderkenntnis im Strafverfahren
� 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Siebenter AbschnittRechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens (�� 84 - 86)
� 84 Wirkung der Rechtskraft
� 85 Wiederaufnahme des Verfahrens
� 86 Aufhebung des Bu�geldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt
� 87 Anordnung der Einziehung
� 88 Festsetzung der Geldbu�e gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter AbschnittVollstreckung der Bu�geldentscheidungen (�� 89 - 104)
� 89 Vollstreckbarkeit der Bu�geldentscheidungen
� 90 Vollstreckung des Bu�geldbescheides
� 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bu�geldentscheidung
� 92 Vollstreckungsbeh�rde
� 93 Zahlungserleichterungen
� 94 Verrechnung von Teilbetr�gen
� 95 Beitreibung der Geldbu�e
� 96 Anordnung von Erzwingungshaft
� 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
� 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
� 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
� 100 Nachtr�gliche Entscheidungen �ber die Einziehung
� 101 Vollstreckung in den Nachla�
� 102 Nachtr�gliches Strafverfahren
� 103 Gerichtliche Entscheidung
� 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt
I. Verfahren der Verwaltungsbeh�rde (�� 105 - 108)
� 105 Kostenentscheidung
� 106 Kostenfestsetzung
� 107 Geb�hren und Auslagen
� 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft (� 108a)
� 108a
III. Verfahren �ber die Zul�ssigkeit des Einspruchs (� 109)
� 109
IV. Auslagen des Betroffenen (� 109a)
� 109a
Elfter Abschnitt
� 110
Zw�lfter Abschnitt
Dritter TeilEinzelne Ordnungswidrigkeiten (�� 111 - 131)
Erster AbschnittVerst��e gegen staatliche Anordnungen (�� 111 - 115)
� 111 Falsche Namensangabe
� 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
� 113 Unerlaubte Ansammlung
� 114 Betreten milit�rischer Anlagen
� 115 Verkehr mit Gefangenen
Zweiter AbschnittVerst��e gegen die �ffentliche Ordnung (�� 116 - 123)
� 116 �ffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
� 117 Unzul�ssiger L�rm
� 118 Bel�stigung der Allgemeinheit
� 119 Grob anst��ige und bel�stigende Handlungen
� 120 Verbotene Aus�bung der Prostitution
� 121 Halten gef�hrlicher Tiere
� 122 Vollrausch
� 123 Einziehung; Unbrauchbarmachung
Dritter Abschnitt
� 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
� 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
� 126 Mi�brauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
� 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenf�lschung benutzt werden k�nnen
� 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeld�hnlichen Drucksachen oder Abbildungen
� 129 Einziehung
Vierter Abschnitt
� 130
F�nfter AbschnittGemeinsame Vorschriften (� 131)
� 131