� 3 Polizeiliche Ma�nahmen

� 4 Einschr�nkung von Grundrechten

� 5 Art der Ma�nahmen

� 6 Ma�nahmen gegen�ber dem Verursacher

� 7 Ma�nahmen gegen�ber dem Eigent�mer oder dem Inhaber der tats�chlichen Gewalt

� 8 Unmittelbare Ausf�hrung einer Ma�nahme

� 9 Ma�nahmen gegen�ber unbeteiligten Personen

� 10 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnistr�ger

� 11 Anwendungsbereich f�r die Datenverarbeitung

� 12 Begriffsbestimmungen f�r die Datenverarbeitung

� 13 Allgemeine Grunds�tze f�r die Verarbeitung personenbezogener Daten

� 14 Allgemeine Regeln f�r die Erhebung personenbezogener Daten

� 15 Allgemeine Regeln f�r die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten

� 16 Allgemeine Regeln f�r die �bermittlung personenbezogener Daten

� 17 Erm�chtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen

� 18 Erm�chtigung zum Erlass �rtlicher Alkoholkonsumverbote

� 19 Inhalt

� 20 Formerfordernisse

� 21 Zust�ndigkeit

� 22 Eintritt der zur Fachaufsicht zust�ndigen Beh�rde

� 23 Zustimmungsvorbehalte

� 24 Pr�fung durch die zur Fachaufsicht zust�ndige Beh�rde

� 25 Au�erkrafttreten

� 26 Ordnungswidrigkeiten

� 27 Personenfeststellung

� 28 Vorladung

� 29 Gef�hrderansprache und -anschreiben, Gef�hrdetenansprache

� 30 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, R�ckkehrverbot, Ann�herungsverbot

� 31 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verh�tung terroristischer Straftaten

� 32 Elektronische Aufenthalts�berwachung zur Verh�tung terroristischer Straftaten

� 33 Gewahrsam

� 34 Durchsuchung von Personen

� 35 Durchsuchung von Sachen

� 36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

� 37 Sicherstellung

� 38 Beschlagnahme

� 39 Einziehung

� 40 Vernehmung

� 41 Erkennungsdienstliche Ma�nahmen

� 42 Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung

� 43 Befragung und Datenerhebung

� 44 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung

� 45 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

� 46 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt f�r Verfassungsschutz

� 47 Datenabgleich

� 48 Rasterfahndung

� 49 Besondere Mittel der Datenerhebung

� 50 Besondere Bestimmungen �ber den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen

� 51 Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme

� 52 Bestandsdatenauskunft

� 53 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

� 54 �berwachung der Telekommunikation

� 55 Weitere Bestimmungen �ber polizeiliche Ma�nahmen mit Bezug zur Telekommunikation

� 56 Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen

� 57 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung

� 58 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung

� 59 Daten�bermittlung im nationalen Bereich

� 60 Daten�bermittlung an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 61 Daten�bermittlung im internationalen Bereich

� 62 �bermittlungsverbote und Verweigerungsgr�nde

� 63 Allgemeines

� 64 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs

� 65 Zust�ndigkeit f�r die Anwendung unmittelbaren Zwangs

� 66 Voraussetzungen und Durchf�hrung des unmittelbaren Zwangs

� 67 Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs

� 68 Schusswaffengebrauch gegen�ber Personen

� 69 Gebrauch von Explosivmitteln

� 70 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen

� 71 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

� 72 Kennzeichnungspflicht

� 73 Protokollierungspflicht

� 74 Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Ma�nahmen

� 75 Pflicht zur Berichtigung, L�schung sowie Einschr�nkung der Verarbeitung

� 76 �berpr�fung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten

� 77 Berichtigung und Einschr�nkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten

� 78 Sicherheit der Datenverarbeitung

� 79 Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

� 80 Datenschutz-Folgenabsch�tzung

� 81 Verzeichnis von Verarbeitungst�tigkeiten

� 82 Auftragsverarbeitung

� 83 Gemeinsam Verantwortliche

� 84 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

� 85 Allgemeine Informationspflicht

� 86 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Ma�nahmen

� 87 Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

� 88 Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

� 89 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbeh�rde f�r den Datenschutz

� 90 Berichtspflicht gegen�ber dem Landtag

� 91 Auskunftsrecht

� 92 Recht auf Berichtigung, L�schung sowie Einschr�nkung der Verarbeitung

� 93 Anrufung der Aufsichtsbeh�rde f�r den Datenschutz

� 94 Benennung eines Datenschutzbeauftragten

� 95 Stellung des Datenschutzbeauftragten

� 96 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

� 97 Aufsichtsbeh�rde f�r den Datenschutz

� 98 Aufgaben der Aufsichtsbeh�rde f�r den Datenschutz

� 99 Befugnisse der Aufsichtsbeh�rde f�r den Datenschutz

� 106 Arten der Polizeibeh�rden

� 107 Allgemeine Polizeibeh�rden

� 108 Dienstaufsicht

� 109 Fachaufsicht

� 110 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht

� 111 Allgemeine sachliche Zust�ndigkeit

� 112 Besondere sachliche Zust�ndigkeit

� 113 �rtliche Zust�ndigkeit

� 114 Regelung der �rtlichen Zust�ndigkeit f�r �ber�rtliche polizeiliche Aufgaben

� 115 Polizeidienststellen und Einrichtungen f�r den Polizeivollzugsdienst

� 116 Aufgaben und Gliederung

� 117 Dienstaufsicht

� 118 Fachaufsicht

� 119 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht

� 120 �rtliche Zust�ndigkeit

� 121 Dienstbezirke

� 122 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium

� 123 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer L�nder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zust�ndigkeitsbereich des Landes

� 124 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes au�erhalb des Zust�ndigkeitsbereichs des Landes