Baden-W�rttemberg

Gesetz zur Ausf�hrung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Gesetz vom 16.12.1975 (GBl. S. 868)

zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 30.04.2024 (GBl. S. 29) m.W.v. 07.05.2024

1. Teil
1. Abschnitt
Gerichte (�� 1 - 7)

� 1 Gesch�ftsjahr

� 2 Amtsgerichte

� 3 Landgerichte

� 4 Landesrechtliche Zust�ndigkeiten

� 5 Zahl der Spruchk�rper

� 6 Ehrenamtliche Richter

� 7 Vertretung des Pr�sidenten und des aufsichtf�hrenden Richters

2. Abschnitt
Staatsanwaltschaften (�� 8 - 11)

� 8 Gliederung und Sitz

� 9 Amtsanw�lte

� 10 Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft in besonderen F�llen

� 11 Ausschlu� von Amtshandlungen

3. Abschnitt

� 12 Aufgaben der Gesch�ftsstellen

4. Abschnitt
Gerichtsvollzieher (�� 13 - 13a)

� 13 Landesrechtliche Zust�ndigkeiten

� 13a (weggefallen)

5. Abschnitt

� 14 Gerichtsdolmetscher

� 14a Geb�rdensprachdolmetscher

� 15 Urkunden�bersetzer

� 15a Vor�bergehende Dienstleistungen

� 15b Verfahrensgrunds�tze

� 15c Bu�geldvorschriften

6. Abschnitt

� 16 Dienstaufsicht

� 17 Justizverwaltung

� 18 Ver�ffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen

� 19 Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation

� 20 Einsicht in Gerichtsakten

� 21 Amtstracht, Neutralit�t

2. Teil
1. Abschnitt
G�testellen (�� 22 - 23)

� 22 Anerkennung von G�testellen nach � 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung

� 22a Pers�nliche Voraussetzungen

� 22b Verfahrensordnung

� 22c Haftpflichtversicherung

� 22d Anerkennungsverfahren, Verzeichnis der G�testellen

� 22e Pflichten der G�testelle

� 22f Verschwiegenheit

� 22g Erl�schen, R�cknahme und Widerruf der Anerkennung

� 22h Zust�ndigkeit, Aufsichtsma�nahmen

� 22i Anfechtung von Entscheidungen

� 23 Bestehende G�testellen

2. Abschnitt
Aufgebote (�� 24 - 30)

� 24 Aufgebot von dinglichen Rechten

� 25 Aufgebot von Grundpfandbriefen

� 26 Aufgebot von Legitimationsurkunden

� 27 Aufgebot �ffentlicher Schuldverschreibungen

� 28 Aufgebot im Zwangsversteigerungsverfahren

� 29 Aufgebote nach Landesrecht

� 30 Ver�ffentlichung des Aufgebots, Aufgebotsfrist

3. Teil

� 31 Vorrang �ffentlicher Grundst�ckslasten

� 32 (aufgehoben)

� 33 Unber�hrt bleibende Altenteile

� 34 Feststellung des Grundst�ckswerts

� 35 (weggefallen)

� 36 Befreiung von der Sicherheitsleistung

4. Teil
1. Abschnitt

� 37 Zust�ndigkeit

� 38 Verfahren

� 39 Vergleiche

� 40 Kosten

� 41 Fachaufsicht

2. Abschnitt

� 42 Gerichts�rzte

� 43 (aufgehoben)

� 44 Zust�ndigkeit f�r Entscheidungen nach � 454 Absatz 3 StPO

5. Teil

� 45 Juristische Personen des �ffentlichen Rechts

6. Teil

� 46 �bergangsregelungen f�r Geb�rdensprachdolmetscher und Urkunden�bersetzer; Verweise; Widerruf

� 47 Aufgebot �ffentlicher Schuldverschreibungen

� 48 (entfallen)

� 49 Inkrafttreten

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