Meinung

Die Reformen bei der Bundeswehr fangen jetzt erst an

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine sprach der damalige Kanzler Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“. Doch Kritiker sagen, es sei viel weniger passiert als nötig. Vor allem beim Personal sind die Herausforderungen enorm, kommentiert Markus Decker.

Weniger Regeln für weniger Aufwand

Die Verwaltung der Sozialversicherung kostet Milliarden. Reformen könnten Kosten senken und Leistungen verbessern, meint Stefan Winter. Den größten Hebel hat aber der Gesetzgeber in der Hand.

Merz‘ mutige Kehrtwende

Der Kanzler hat sich zur Entgrenzung der Reichweiten von Waffen für die Ukraine bekannt. Deren Erwartung an eine deutsche Taurus-Lieferung ist jetzt hoch. Zur Abwechslung sollte Putin einmal Angst bekommen.

Der erste Schwur der neuen Regierung

Im neuen Regierungsbündnis brodelt es bereits unter der Oberfläche. Im ersten Koalitionsausschuss am Mittwoch kommt es darauf an, die Konflikte in tragfähige Politik zu wandeln.

Ein Lichtblick ist kein Grund zum Einknicken vor Putin

Russland und die Ukraine haben ihren größten Gefangenenaustausch abgeschlossen – ein Hoffnungszeichen in Putins Krieg. Dass Stimmen wie Sachsens Regierungschef Kretschmer dem Kreml nun gleich entgegenkommen wollen, offenbart dennoch vor allem Naivität.

Klingbeil muss seine Heimlichtuerei um den Haushalt sofort beenden

Finanzminister Lars Klingbeil lässt die Öffentlichkeit im Unklaren über die Haushaltslage. Will der Minister in Ruhe herumtricksen? Der Verdacht kann nur durch Transparenz ausgeräumt werden, meint Tim Szent-Ivanyi.

Trumps schwache Nerven sind Europas Chance

Die deutsche Wirtschaft ist überraschend stark gewachsen. Die Freude darüber hat der US-Präsident schnell zerstört. Europa sollte im Handelsstreit trotzdem nicht einknicken, meint Stefan Winter.

Mit dem Visa-Verbot verhindert Trump exzellente Forschung

Die US-Regierung verbietet der Elite-Uni Harvard, ausländische Studierende aufzunehmen. Auch bereits Immatrikulierte sollen ihren Studienplatz verlieren. Das folgt der Trump’schen Eskalationslogik und dürfte den Braindrain noch befördern.

Europas Sicherheit wird in Litauen verteidigt

Die Lage ist ernst: Litauen könnte jener Ort sein, an dem deutsche Soldaten wieder aktiv in Kampfhandlungen mit Russland verwickelt werden. Die Deutschen müssen auch deshalb begreifen, dass Sicherheit mehr denn je ihre ureigenste Angelegenheit ist, meint Markus Decker.

Kein Fußbreit den Faschisten – aber einen Sitzungssaal!

Die SPD darf ihren großen Otto-Wels-Saal behalten, die AfD muss trotz besserem Wahlergebnis mit weniger Platz auskommen. Das ist falsch, meint Jan Sternberg. Die Sozialdemokraten konnten kein stichhaltiges Argument vorbringen.

Junge Neonazis: Erschreckend, aber nicht überraschend

Rechtsextreme Jugendliche zeigen sich immer selbstbewusster. Sie vernetzen sich virtuell - und tragen ihre Gewalt auf die Straße. Das hat auch mit dem Aufstieg der AfD zu tun.

Das Misstrauensvotum der Wirtschaftsweisen

Viel Geld liegt bereit, um die Wirtschaft wieder fit zu machen. Der Rat der Wissenschaft ist dabei gefragt wie lange nicht. Leider schwächt sich der Sachverständigenrat gerade selbst, meint Stefan Winter.

Joe Biden ist krank – die Debatte darüber nicht minder

Nach Bekanntwerden der Krebserkrankung des vormaligen US-Präsidenten Joe Biden wird über Vertuschungs- und Täuschungskampagnen seines Lagers gemutmaßt. Pietätlos und heuchlerisch ist das, kommentiert Harald Stutte.

Die Corona-Aufarbeitung ist wichtiger als ein Pandemievertrag

Ein neuer Pandemievertrag soll die Welt auf künftige Gesundheitskrisen vorbereiten. Doch das ist unrealistisch, kommentiert Irene Habich. Wichtiger wäre es, erst einmal die Corona-Politik aufzuarbeiten.

Weniger reden, mehr arbeiten – das täte auch der Regierung gut

Die Deutschen sollten mehr arbeiten, findet Friedrich Merz. Zwar hat er recht, dass das Arbeitsvolumen im internationalen Vergleich niedrig ist, ändern aber müsste das der Kanzler schon selbst, meint Andreas Niesmann. Am besten, Merz fängt mit der Arbeit gleich an.