Vor Ort

Anlässlich ihres zweitägigen Seminars „Europa Mitdenken“ 10./11. April 2025 in Brüssel tauschten sich Führungskräfte der Senatsverwaltung für Finanzen unter der Leitung des Staatssekretärs Wolfgang Schyrocki mit Vertretern der Europäischen Kommission über aktuelle europapolitische Themen aus u.a. über die Umsetzung der neuen Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU und nicht zuletzt über die geplante Reform des Beihilfenrechts für den Wohnungsbau. Im Mittelpunkt des Besuchs des Europäischen Parlaments stand ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschuss Niclas Herbst und mit der Berliner Europaabgeordneten Hildegard Bentele über die Kontrollrechte des EP in Haushaltsfragen und zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen.

Am 09. April 2025 hat das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) sein traditionelles „Frühjahrs-“Netzwerktreffen im Büro des Landes Berlin bei der EU durchgeführt. Nach einem Grußwort von Abteilungsleiter Lothar Sattler (Senatskanzlei) hielt das Berliner Mitglied im Europäischen Parlament, Hildegard Bentele, eine Key Note zu den aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen der EU. Rund 30 entsandte deutsche Expertinnen und Experten für zivile EU-Auslandsmissionen nahmen an der Veranstaltung teil, die von einem Stehempfang abgerundet wurde.

Michael Cramer, ehemaliges Mitglied im Europäischen Parlament aus Berlin, hat am 08. April 2025 im Rahmen eines Vortrages im Büro des Landes Berlin bei der EU über den Berliner Mauer-Radweg sowie seine Fahrradreisen auf dem Europa-Radweg „Eiserner Vorhang“ (Iron Curtain Trail) berichtet. Die EuroVelo Route 13 führt von der Barentsee in Norwegen über ca. 10.000 km durch 20 Länder vorbei an 14 UNESCO-Welterbestätten bis hin zum Schwarzen Meer an der bulgarisch-türkischen Grenze. Vor zahlreichen fahrradbegeisterten Gästen ging Cramer auch auf seine früheren politischen Initiativen ein, die darauf zielten, bei den EU-Institutionen eine Unterstützung dieses nachhaltigen transeuropäischen Verkehrs- und Tourismusprojekts zu erwirken.

• Weitere Informationen

Vom 24.-26.03.2025 hat der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien des Abgeordnetenhauses Berlin eine europapolitische Informationsfahrt nach Brüssel unternommen. Das vom Büro des Landes Berlin bei der EU organisierte inhaltliche Programm ermöglichte Gespräche mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament (Europaabgeordnete aus Berlin), dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem EU-Ausschuss der Regionen, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU und dem Regionalparlament der Hauptstadtregion Brüssel (Partnerstadt Berlins) vor. Schwerpunktthemen waren insbesondere: neuer mehrjähriger EU-Finanzrahmen (2028-2034), EU-Strukturfonds nach 2027, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, das EU-Förderprogramm „Connecting Europe Facility“ für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Verkehr, Energie und Digitales, medienpolitische Maßnahmen auf EU-Ebene und die Bekämpfung von Desinformation.