Abgabenordnung

���Achter Teil - Straf- und Bu�geldvorschriften, Straf- und Bu�geldverfahren (�� 369 - 412)���
���Dritter Abschnitt - Strafverfahren (�� 385 - 408)���
���2. Unterabschnitt - Ermittlungsverfahren (�� 397 - 405)���
���IV. Steuer- und Zollfahndung (� 404)���
Gliederung
Zitiervorschl�ge
https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html
__paste_bez__ __paste_norm__ AO (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ AO
__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung (https://dejure.org/gesetze/AO/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Abgabenordnung
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� 404
Steuer- und Zollfahndung

(1) 1Die Beh�rden des Zollfahndungsdienstes und die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbeh�rden sowie ihre Beamten haben im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und Pflichten wie die Beh�rden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. 2Ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

(2) 1Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen haben die Befugnisse nach � 399 Absatz 2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere und elektronischen Speichermedien des von der Durchsuchung Betroffenen. 2� 110 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

Fassung aufgrund des Jahressteuergesetzes 2024 vom 02.12.2024 (BGBl. I Nr. 387), in Kraft getreten am 06.12.2024 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar

�nderungs�bersicht
Inkrafttreten�nderungsgesetzAusfertigungFundstelle
06.12.2024
�nderung
Vorherige Fassung und Synopse �ber buzer.de (�ffnet in neuem Tab)
�nderung
Jahressteuergesetz 202402.12.2024BGBl. I Nr. 387
18.12.2019
�nderung
Vorherige Fassung und Synopse �ber buzer.de (�ffnet in neuem Tab)
�nderung
Gesetz zur weiteren steuerlichen F�rderung der Elektromobilit�t und zur �nderung weiterer steuerlicher Vorschriften12.12.2019BGBl. I S. 2451
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Rechtsprechung zu � 404 AO

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Querverweise

Auf � 404 AO verweisen folgende Vorschriften:

    Abgabenordnung (AO)�
      Durchf�hrung der Besteuerung
        Steuerfahndung (Zollfahndung)
          � 208 (Steuerfahndung (Zollfahndung))
    �
      Straf- und Bu�geldvorschriften, Straf- und Bu�geldverfahren
        Strafverfahren
          Ermittlungsverfahren
            V. Entsch�digung der Zeugen und der Sachverst�ndigen
              � 405 (Entsch�digung der Zeugen und der Sachverst�ndigen)
        Bu�geldverfahren
          � 410 (Erg�nzende Vorschriften f�r das Bu�geldverfahren)
    Einkommensteuergesetz (EStG)�
      XI. Altersvorsorgezulage
        � 96 (Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften)
    �
      XIII. Mobilit�tspr�mie
        � 108 (Anwendung von Straf- und Bu�geldvorschriften der Abgabenordnung)
    �
      XV. Energiepreispauschale
        � 121 (Anwendung von Straf- und Bu�geldvorschriften der Abgabenordnung)

Redaktionelle Querverweise zu � 404 AO:

    Strafproze�ordnung (StPO)�
      Allgemeine Vorschriften
        Verhaftung und vorl�ufige Festnahme
          � 127 II (Vorl�ufige Festnahme)
          � 127b (Vorl�ufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren)
    �
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Vorbereitung der �ffentlichen Klage
          � 163 (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren)
          � 163b (Ma�nahmen zur Identit�tsfeststellung)
Was ist das?

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