Deutschland

Strafproze�ordnung

In der Fassung der Bekanntmachung vom 07.04.1987 (BGBl. I S. 1074, ber. S. 1319)

zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 07.11.2024 (BGBl. I S. 351) m.W.v. 13.11.2024

1. Buch
Allgemeine Vorschriften (�� 1 - 150)
1. Abschnitt

� 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

� 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen

� 3 Begriff des Zusammenhanges

� 4 Verbindung und Trennung rechtsh�ngiger Strafsachen

� 5 Ma�gebendes Verfahren

� 6 Pr�fung der sachlichen Zust�ndigkeit

� 6a Zust�ndigkeit besonderer Strafkammern

2. Abschnitt
Gerichtsstand (�� 7 - 21)

� 7 Gerichtsstand des Tatortes

� 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

� 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes

� 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

� 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres

� 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

� 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

� 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsst�nde

� 13 Gerichtsstand bei zusammenh�ngenden Strafsachen

� 13a Zust�ndigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

� 14 Zust�ndigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

� 15 Gerichtsstand kraft �bertragung bei Hinderung des zust�ndigen Gerichts

� 16 Pr�fung der �rtlichen Zust�ndigkeit; Einwand der Unzust�ndigkeit

�� 17-18 (weggefallen)

� 19 Zust�ndigkeitsbestimmung bei Zust�ndigkeitsstreit

� 20 Untersuchungshandlungen eines unzust�ndigen Gerichts

� 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug

3. Abschnitt

� 22 Ausschlie�ung von der Aus�bung des Richteramtes kraft Gesetzes

� 23 Ausschlie�ung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

� 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

� 25 Ablehnungszeitpunkt

� 26 Ablehnungsverfahren

� 26a Verwerfung eines unzul�ssigen Ablehnungsantrags

� 27 Entscheidung �ber einen zul�ssigen Ablehnungsantrag

� 28 Rechtsmittel

� 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters

� 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

� 31 Sch�ffen, Urkundsbeamte

4. Abschnitt

� 32 Elektronische Aktenf�hrung; Verordnungserm�chtigungen

� 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbeh�rden und Gerichten; Verordnungserm�chtigungen

� 32b Erstellung und �bermittlung strafverfolgungsbeh�rdlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungserm�chtigung

� 32c Elektronische Formulare; Verordnungserm�chtigung

� 32d Pflicht zur elektronischen �bermittlung

� 32e �bertragung von Dokumenten zu Aktenf�hrungszwecken

� 32f Form der Gew�hrung von Akteneinsicht; Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 4a

� 33 Gew�hrung rechtlichen Geh�rs vor einer Entscheidung

� 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgew�hrung rechtlichen Geh�rs

� 34 Begr�ndung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

� 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss

� 35 Bekanntmachung

� 35a Rechtsmittelbelehrung

Abschnitt 4b

� 36 Zustellung und Vollstreckung

� 37 Zustellungsverfahren

� 38 Unmittelbare Ladung

� 39 (weggefallen)

� 40 �ffentliche Zustellung

� 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

� 41a (weggefallen)

5. Abschnitt

� 42 Berechnung von Tagesfristen

� 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen

� 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristvers�umung

� 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

� 46 Zust�ndigkeit; Rechtsmittel

� 47 Keine Vollstreckungshemmung

6. Abschnitt
Zeugen (�� 48 - 71)

� 48 Zeugenpflichten; Ladung

� 48a Besonders schutzbed�rftige Zeugen; Beschleunigungsgebot

� 49 Vernehmung des Bundespr�sidenten

� 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

� 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

� 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angeh�rigen des Beschuldigten

� 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnistr�ger

� 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

� 54 Aussagegenehmigung f�r Angeh�rige des �ffentlichen Dienstes

� 55 Auskunftsverweigerungsrecht

� 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

� 57 Belehrung

� 58 Vernehmung; Gegen�berstellung

� 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

� 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Ton�bertragung

� 59 Vereidigung

� 60 Vereidigungsverbote

� 61 Recht zur Eidesverweigerung

� 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren

� 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

� 64 Eidesformel

� 65 Eidesgleiche Bekr�ftigung der Wahrheit von Aussagen

� 66 Eidesleistung bei H�r- oder Sprachbehinderung

� 66a (weggefallen)

� 66b (weggefallen)

� 66c (weggefallen)

� 66d (weggefallen)

� 66e (weggefallen)

� 67 Berufung auf einen fr�heren Eid

� 68 Vernehmung zur Person; Beschr�nkung von Angaben, Zeugenschutz

� 68a Beschr�nkung des Fragerechts aus Gr�nden des Pers�nlichkeitsschutzes

� 68b Zeugenbeistand

� 69 Vernehmung zur Sache

� 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

� 71 Zeugenentsch�digung

7. Abschnitt

� 72 Anwendung der Vorschriften �ber Zeugen auf Sachverst�ndige

� 73 Auswahl des Sachverst�ndigen

� 74 Ablehnung des Sachverst�ndigen

� 75 Pflicht des Sachverst�ndigen zur Erstattung des Gutachtens

� 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverst�ndigen

� 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverst�ndigen

� 78 Richterliche Leitung der T�tigkeit des Sachverst�ndigen

� 79 Vereidigung des Sachverst�ndigen

� 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufkl�rung

� 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren

� 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens

� 81a K�rperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zul�ssigkeit k�rperlicher Eingriffe

� 81b Erkennungsdienstliche Ma�nahmen bei dem Beschuldigten

� 81c Untersuchung anderer Personen

� 81d Durchf�hrung k�rperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts

� 81e Molekulargenetische Untersuchung

� 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

� 81g DNA-Identit�tsfeststellung

� 81h DNA-Reihenuntersuchung

� 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren

� 83 Anordnung einer neuen Begutachtung

� 84 Sachverst�ndigenverg�tung

� 85 Sachverst�ndige Zeugen

� 86 Richterlicher Augenschein

� 87 Leichenschau, Leichen�ffnung, Ausgrabung der Leiche

� 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichen�ffnung

� 89 Umfang der Leichen�ffnung

� 90 �ffnung der Leiche eines Neugeborenen

� 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung

� 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenf�lschung

� 93 Schriftgutachten

8. Abschnitt

� 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenst�nden zu Beweiszwecken

� 95 Herausgabepflicht

� 95a Zur�ckstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot

� 96 Amtlich verwahrte Schriftst�cke

� 97 Beschlagnahmeverbot

� 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

� 98a Rasterfahndung

� 98b Verfahren bei der Rasterfahndung

� 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten

� 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

� 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

� 100a Telekommunikations�berwachung

� 100b Online-Durchsuchung

� 100c Akustische Wohnraum�berwachung

� 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

� 100e Verfahren bei Ma�nahmen nach den �� 100a bis 100c

� 100f Akustische �berwachung au�erhalb von Wohnraum

� 100g Erhebung von Verkehrsdaten

� 100h Weitere Ma�nahmen au�erhalb von Wohnraum

� 100i Technische Ermittlungsma�nahmen bei Mobilfunkendger�ten

� 100j Bestandsdatenauskunft

� 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten

� 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Ma�nahmen

� 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten

� 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten

� 102 Durchsuchung bei Beschuldigten

� 103 Durchsuchung bei anderen Personen

� 104 Durchsuchung von R�umen zur Nachtzeit

� 105 Verfahren bei der Durchsuchung

� 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts

� 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis

� 108 Beschlagnahme anderer Gegenst�nde

� 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenst�nde

� 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

� 110a Verdeckter Ermittler

� 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers

� 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers

� 110d Besonderes Verfahren bei Eins�tzen zur Ermittlung von Straftaten nach den �� 176e und 184b des Strafgesetzbuches

� 110e (weggefallen)

� 111 Errichtung von Kontrollstellen an �ffentlich zug�nglichen Orten

� 111a Vorl�ufige Entziehung der Fahrerlaubnis

� 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

� 111c Vollziehung der Beschlagnahme

� 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; R�ckgabe beweglicher Sachen

� 111e Verm�gensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

� 111f Vollziehung des Verm�gensarrestes

� 111g Aufhebung der Vollziehung des Verm�gensarrestes

� 111h Wirkung der Vollziehung des Verm�gensarrestes

� 111i Insolvenzverfahren

� 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Verm�gensarrestes

� 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Verm�gensarrestes

� 111l Mitteilungen

� 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepf�ndeter Gegenst�nde

� 111n Herausgabe beweglicher Sachen

� 111o Verfahren bei der Herausgabe

� 111p Notver�u�erung

� 111q Beschlagnahme von Verk�rperungen eines Inhalts und Vorrichtungen

9. Abschnitt

� 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgr�nde

� 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr

� 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten

� 114 Haftbefehl

� 114a Aush�ndigung des Haftbefehls; �bersetzung

� 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten

� 114c Benachrichtigung von Angeh�rigen

� 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt

� 114e �bermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt

� 115 Vorf�hrung vor den zust�ndigen Richter

� 115a Vorf�hrung vor den Richter des n�chsten Amtsgerichts

� 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls

� 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

� 116b Verh�ltnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Ma�nahmen

� 117 Haftpr�fung

� 118 Verfahren bei der Haftpr�fung

� 118a M�ndliche Verhandlung bei der Haftpr�fung

� 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften

� 119 Haftgrundbezogene Beschr�nkungen w�hrend der Untersuchungshaft

� 119a Gerichtliche Entscheidung �ber eine Ma�nahme der Vollzugsbeh�rde

� 120 Aufhebung des Haftbefehls

� 121 Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate

� 122 Besondere Haftpr�fung durch das Oberlandesgericht

� 122a H�chstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr

� 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Ma�nahmen

� 124 Verfall der geleisteten Sicherheit

� 125 Zust�ndigkeit f�r den Erlass des Haftbefehls

� 126 Zust�ndigkeit f�r weitere gerichtliche Entscheidungen

� 126a Einstweilige Unterbringung

� 127 Vorl�ufige Festnahme

� 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorl�ufigen Festnahme

� 127b Vorl�ufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren

� 128 Vorf�hrung bei vorl�ufiger Festnahme

� 129 Vorf�hrung bei vorl�ufiger Festnahme nach Anklageerhebung

� 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Abschnitt 9a

� 131 Ausschreibung zur Festnahme

� 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

� 131b Ver�ffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen

� 131c Anordnung und Best�tigung von Fahndungsma�nahmen

� 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollm�chtigter

Abschnitt 9b

� 132a Anordnung und Aufhebung eines vorl�ufigen Berufsverbots

10. Abschnitt

� 133 Ladung

� 134 Vorf�hrung

� 135 Sofortige Vernehmung

� 136 Vernehmung

� 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

11. Abschnitt
Verteidigung (�� 137 - 150)

� 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers

� 138 Wahlverteidiger

� 138a Ausschlie�ung des Verteidigers

� 138b Ausschlie�ung bei Gefahr f�r die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

� 138c Zust�ndigkeit f�r die Ausschlie�ungsentscheidung

� 138d Verfahren bei Ausschlie�ung des Verteidigers

� 139 �bertragung der Verteidigung auf einen Referendar

� 140 Notwendige Verteidigung

� 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers

� 141a Vernehmungen und Gegen�berstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers

� 142 Zust�ndigkeit und Bestellungsverfahren

� 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung

� 143a Verteidigerwechsel

� 144 Zus�tzliche Pflichtverteidiger

� 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers

� 145a Zustellungen an den Verteidiger

� 146 Verbot der Mehrfachverteidigung

� 146a Zur�ckweisung eines Wahlverteidigers

� 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

� 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger

� 148a Durchf�hrung von �berwachungsma�nahmen

� 149 Zulassung von Beist�nden

� 150 (weggefallen)

2. Buch
1. Abschnitt
�ffentliche Klage (�� 151 - 157)

� 151 Anklagegrundsatz

� 152 Anklagebeh�rde; Legalit�tsgrundsatz

� 152a Landesgesetzliche Vorschriften �ber die Strafverfolgung von Abgeordneten

� 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringf�gigkeit

� 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

� 153b Absehen von der Verfolgung bei m�glichem Absehen von Strafe

� 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

� 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen �berwiegender �ffentlicher Interessen

� 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen t�tiger Reue

� 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem V�lkerstrafgesetzbuch

� 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

� 154a Beschr�nkung der Verfolgung

� 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

� 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer N�tigung oder Erpressung

� 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

� 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verd�chtigung oder Beleidigung

� 154f Einstellung des Verfahrens bei vor�bergehenden Hindernissen

� 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

� 155a T�ter-Opfer-Ausgleich

� 155b Durchf�hrung des T�ter-Opfer-Ausgleichs

� 156 Anklager�cknahme

� 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

2. Abschnitt

� 158 Strafanzeige; Strafantrag

� 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnat�rlichen Tod

� 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufkl�rung

� 160a Ma�nahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnistr�gern

� 160b Er�rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

� 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

� 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverst�ndigen durch die Staatsanwaltschaft

� 162 Ermittlungsrichter

� 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

� 163a Vernehmung des Beschuldigten

� 163b Ma�nahmen zur Identit�tsfeststellung

� 163c Freiheitsentziehung zur Identit�tsfeststellung

� 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

� 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

� 163f L�ngerfristige Observation

� 163g Automatische Kennzeichenerfassung

� 164 Festnahme von St�rern

� 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug

� 166 Beweisantr�ge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen

� 167 Weitere Verf�gung der Staatsanwaltschaft

� 168 Protokoll �ber richterliche Untersuchungshandlungen

� 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen

� 168b Protokoll �ber ermittlungsbeh�rdliche Untersuchungshandlungen

� 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

� 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins

� 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

� 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

� 169a Vermerk �ber den Abschluss der Ermittlungen

� 170 Entscheidung �ber eine Anklageerhebung

� 171 Einstellungsbescheid

� 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

� 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

� 174 Verwerfung des Antrags

� 175 Anordnung der Anklageerhebung

� 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

� 177 Kosten

3. Abschnitt
(Weggefallen) (�� 178 - 197)

�� 178-197 (weggefallen)

4. Abschnitt

� 198 (weggefallen)

� 199 Entscheidung �ber die Er�ffnung des Hauptverfahrens

� 200 Inhalt der Anklageschrift

� 201 �bermittlung der Anklageschrift

� 202 Anordnung erg�nzender Beweiserhebungen

� 202a Er�rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

� 203 Er�ffnungsbeschluss

� 204 Nichter�ffnungsbeschluss

� 205 Einstellung des Verfahrens bei vor�bergehenden Hindernissen

� 206 Keine Bindung an Antr�ge

� 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

� 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzes�nderung

� 207 Inhalt des Er�ffnungsbeschlusses

� 208 (weggefallen)

� 209 Er�ffnungszust�ndigkeit

� 209a Besondere funktionelle Zust�ndigkeiten

� 210 Rechtsmittel gegen den Er�ffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

� 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

5. Abschnitt

� 212 Er�rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

� 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

� 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel

� 215 Zustellung des Er�ffnungsbeschlusses

� 216 Ladung des Angeklagten

� 217 Ladungsfrist

� 218 Ladung des Verteidigers

� 219 Beweisantr�ge des Angeklagten

� 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten

� 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen

� 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverst�ndigen

� 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts

� 222b Besetzungseinwand

� 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter

� 224 Benachrichtigung der Beteiligten �ber den Termin

� 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter

� 225a Zust�ndigkeits�nderung vor der Hauptverhandlung

6. Abschnitt
Hauptverhandlung (�� 226 - 275)

� 226 Ununterbrochene Gegenwart

� 227 Mehrere Staatsanw�lte und Verteidiger

� 228 Aussetzung und Unterbrechung

� 229 H�chstdauer einer Unterbrechung

� 230 Ausbleiben des Angeklagten

� 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten

� 231a Herbeif�hrung der Verhandlungsunf�higkeit durch den Angeklagten

� 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung

� 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger

� 232 Durchf�hrung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten

� 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

� 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten

� 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten

� 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten

� 236 Anordnung des pers�nlichen Erscheinens des Angeklagten

� 237 Verbindung mehrerer Strafsachen

� 238 Verhandlungsleitung

� 239 Kreuzverh�r

� 240 Fragerecht

� 241 Zur�ckweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

� 241a Vernehmung minderj�hriger Zeugen durch den Vorsitzenden

� 242 Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit von Fragen

� 243 Gang der Hauptverhandlung

� 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisantr�gen

� 245 Umfang der Beweisaufnahme; pr�sente Beweismittel

� 246 Ablehnung von Beweisantr�gen wegen Versp�tung

� 246a Vernehmung eines Sachverst�ndigen vor Entscheidung �ber eine Unterbringung

� 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

� 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

� 248 Entlassung der Zeugen und Sachverst�ndigen

� 249 F�hrung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

� 250 Grundsatz der pers�nlichen Vernehmung

� 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

� 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

� 253 Protokollverlesung zur Ged�chtnisunterst�tzung

� 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Gest�ndnis oder Widerspr�chen

� 255 Protokollierung der Verlesung

� 255a Vorf�hrung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung

� 256 Verlesung der Erkl�rungen von Beh�rden und Sachverst�ndigen

� 257 Befragung des Angeklagten und Erkl�rungsrechte nach einer Beweiserhebung

� 257a Form von Antr�gen und Anregungen zu Verfahrensfragen

� 257b Er�rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

� 257c Verst�ndigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

� 258 Schlussvortr�ge; Recht des letzten Wortes

� 259 Dolmetscher

� 260 Urteil

� 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweisw�rdigung

� 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen

� 263 Abstimmung

� 264 Gegenstand des Urteils

� 265 Ver�nderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

� 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen

� 266 Nachtragsanklage

� 267 Urteilsgr�nde

� 268 Urteilsverk�ndung

� 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Ma�regeln zur Bew�hrung

� 268b Beschluss �ber die Fortdauer der Untersuchungshaft

� 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots

� 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

� 269 Verbot der Verweisung bei Zust�ndigkeit eines Gerichts niederer Ordnung

� 270 Verweisung bei Zust�ndigkeit eines Gerichts h�herer Ordnung

� 271 Hauptverhandlungsprotokoll

� 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls

� 273 Beurkundung der Hauptverhandlung

� 274 Beweiskraft des Protokolls

� 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils

7. Abschnitt

� 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

8. Abschnitt

� 276 Begriff der Abwesenheit

�� 277-284 (weggefallen)

� 285 Beweissicherungszweck

� 286 Vertretung von Abwesenden

� 287 Benachrichtigung von Abwesenden

� 288 �ffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige

� 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter

� 290 Verm�gensbeschlagnahme

� 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme

� 292 Wirkung der Bekanntmachung

� 293 Aufhebung der Beschlagnahme

� 294 Verfahren nach Anklageerhebung

� 295 Sicheres Geleit

3. Buch
Rechtsmittel (�� 296 - 358)
1. Abschnitt

� 296 Rechtsmittelberechtigte

� 297 Einlegung durch den Verteidiger

� 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter

� 299 Abgabe von Erkl�rungen bei Freiheitsentzug

� 300 Falschbezeichnung eines zul�ssigen Rechtsmittels

� 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft

� 302 Zur�cknahme und Verzicht

� 303 Zustimmungserfordernis bei Zur�cknahme

2. Abschnitt
Beschwerde (�� 304 - 311a)

� 304 Zul�ssigkeit

� 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen

� 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss

� 306 Einlegung; Abhilfeverfahren

� 307 Keine Vollzugshemmung

� 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts

� 309 Entscheidung

� 310 Weitere Beschwerde

� 311 Sofortige Beschwerde

� 311a Nachtr�gliche Anh�rung des Gegners

3. Abschnitt
Berufung (�� 312 - 332)

� 312 Zul�ssigkeit

� 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbu�en

� 314 Form und Frist

� 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag

� 316 Hemmung der Rechtskraft

� 317 Berufungsbegr�ndung

� 318 Berufungsbeschr�nkung

� 319 Versp�tete Einlegung

� 320 Akten�bermittlung an die Staatsanwaltschaft

� 321 Akten�bermittlung an das Berufungsgericht

� 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung

� 322a Entscheidung �ber die Annahme der Berufung

� 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung

� 324 Gang der Berufungshauptverhandlung

� 325 Verlesung von Urkunden

� 326 Schlussvortr�ge

� 327 Umfang der Urteilspr�fung

� 328 Inhalt des Berufungsurteils

� 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

� 330 Ma�nahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters

� 331 Verbot der Verschlechterung

� 332 Anwendbarkeit der Vorschriften �ber die erstinstanzliche Hauptverhandlung

4. Abschnitt
Revision (�� 333 - 358)

� 333 Zul�ssigkeit

� 334 (weggefallen)

� 335 Sprungrevision

� 336 �berpr�fung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen

� 337 Revisionsgr�nde

� 338 Absolute Revisionsgr�nde

� 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten

� 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten

� 341 Form und Frist

� 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag

� 343 Hemmung der Rechtskraft

� 344 Revisionsbegr�ndung

� 345 Revisionsbegr�ndungsfrist

� 346 Versp�tete oder formwidrige Einlegung

� 347 Zustellung; Gegenerkl�rung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

� 348 Unzust�ndigkeit des Gerichts

� 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

� 350 Revisionshauptverhandlung

� 351 Gang der Revisionshauptverhandlung

� 352 Umfang der Urteilspr�fung

� 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen

� 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zur�ckverweisung

� 354a Entscheidung bei Gesetzes�nderung

� 355 Verweisung an das zust�ndige Gericht

� 356 Urteilsverk�ndung

� 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bei einer Revisionsentscheidung

� 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte

� 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

4. Buch

� 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

� 360 Keine Hemmung der Vollstreckung

� 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten

� 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

� 363 Unzul�ssigkeit

� 364 Behauptung einer Straftat

� 364a Bestellung eines Verteidigers f�r das Wiederaufnahmeverfahren

� 364b Bestellung eines Verteidigers f�r die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens

� 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften �ber Rechtsmittel f�r den Antrag

� 366 Inhalt und Form des Antrags

� 367 Zust�ndigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne m�ndliche Verhandlung

� 368 Verwerfung wegen Unzul�ssigkeit

� 369 Beweisaufnahme

� 370 Entscheidung �ber die Begr�ndetheit

� 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

� 372 Sofortige Beschwerde

� 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung

� 373a Verfahren bei Strafbefehl

5. Buch
1. Abschnitt
Definition (� 373b)

� 373b Begriff des Verletzten

2. Abschnitt
Privatklage (�� 374 - 394)

� 374 Zul�ssigkeit; Privatklageberechtigte

� 375 Mehrere Privatklageberechtigte

� 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

� 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; �bernahme der Verfolgung

� 378 Beistand und Vertreter des Privatkl�gers

� 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe

� 379a Geb�hrenvorschuss

� 380 Erfolgloser S�hneversuch als Zul�ssigkeitsvoraussetzung

� 381 Erhebung der Privatklage

� 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten

� 383 Er�ffnungs- oder Zur�ckweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld

� 384 Weiteres Verfahren

� 385 Stellung des Privatkl�gers; Ladung; Akteneinsicht

� 386 Ladung von Zeugen und Sachverst�ndigen

� 387 Vertretung in der Hauptverhandlung

� 388 Widerklage

� 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts

� 390 Rechtsmittel des Privatkl�gers

� 391 R�cknahme der Privatklage; Verwerfung bei Vers�umung; Wiedereinsetzung

� 392 Wirkung der R�cknahme

� 393 Tod des Privatkl�gers

� 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten

3. Abschnitt
Nebenklage (�� 395 - 402)

� 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkl�ger

� 396 Anschlusserkl�rung; Entscheidung �ber die Befugnis zum Anschluss

� 397 Verfahrensrechte des Nebenkl�gers

� 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

� 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

� 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss

� 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit fr�herer Entscheidungen

� 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenkl�gers

� 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkl�ger

� 402 Widerruf der Anschlusserkl�rung; Tod des Nebenkl�gers

4. Abschnitt

� 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adh�sionsverfahren

� 404 Antrag; Prozesskostenhilfe

� 405 Vergleich

� 406 Entscheidung �ber den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

� 406a Rechtsmittel

� 406b Vollstreckung

� 406c Wiederaufnahme des Verfahrens

5. Abschnitt

� 406d Auskunft �ber den Stand des Verfahrens

� 406e Akteneinsicht

� 406f Verletztenbeistand

� 406g Psychosoziale Prozessbegleitung

� 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten

� 406i Unterrichtung des Verletzten �ber seine Befugnisse im Strafverfahren

� 406j Unterrichtung des Verletzten �ber seine Befugnisse au�erhalb des Strafverfahrens

� 406k Weitere Informationen

� 406l Befugnisse von Angeh�rigen und Erben von Verletzten

6. Buch
1. Abschnitt

� 407 Zul�ssigkeit

� 408 Richterliche Entscheidung �ber einen Strafbefehlsantrag

� 408a Strafbefehlsantrag nach Er�ffnung des Hauptverfahrens

� 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe

� 409 Inhalt des Strafbefehls

� 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

� 411 Verwerfung wegen Unzul�ssigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

� 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

2. Abschnitt
Sicherungsverfahren (�� 413 - 416)

� 413 Zul�ssigkeit

� 414 Verfahren; Antragsschrift

� 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

� 416 �bergang in das Strafverfahren

Abschnitt 2a

� 417 Zul�ssigkeit

� 418 Durchf�hrung der Hauptverhandlung

� 419 Entscheidung des Gerichts; Strafma�

� 420 Beweisaufnahme

3. Abschnitt

� 421 Absehen von der Einziehung

� 422 Abtrennung der Einziehung

� 423 Einziehung nach Abtrennung

� 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren

� 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung

� 426 Anh�rung von m�glichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren

� 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren

� 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten

� 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten

� 430 Stellung in der Hauptverhandlung

� 431 Rechtsmittelverfahren

� 432 Einziehung durch Strafbefehl

� 433 Nachverfahren

� 434 Entscheidung im Nachverfahren

� 435 Selbst�ndiges Einziehungsverfahren

� 436 Entscheidung im selbst�ndigen Einziehungsverfahren

� 437 Besondere Regelungen f�r das selbst�ndige Einziehungsverfahren

� 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren

� 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen

� 440 (weggefallen)

� 441 (weggefallen)

� 442 (weggefallen)

� 443 Verm�gensbeschlagnahme

4. Abschnitt

� 444 Verfahren

7. Buch
1. Abschnitt
Strafvollstreckung (�� 449 - 463e)

�� 445-448 (weggefallen)

� 449 Vollstreckbarkeit

� 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und F�hrerscheinentziehung

� 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung

� 451 Vollstreckungsbeh�rde

� 452 Begnadigungsrecht

� 453 Nachtr�gliche Entscheidung �ber Strafaussetzung zur Bew�hrung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

� 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

� 453b Bew�hrungs�berwachung

� 453c Vorl�ufige Ma�nahmen vor Widerruf der Aussetzung

� 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bew�hrung

� 454a Beginn der Bew�hrungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes

� 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung

� 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

� 455a Strafausstand aus Gr�nden der Vollzugsorganisation

� 456 Vor�bergehender Aufschub

� 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, �berstellung oder Ausweisung

� 456b (weggefallen)

� 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes

� 457 Ermittlungshandlungen; Vorf�hrungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl

� 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung

� 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes

� 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen

� 459b Anrechnung von Teilbetr�gen

� 459c Beitreibung der Geldstrafe

� 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe

� 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

� 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

� 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

� 459h Entsch�digung

� 459i Mitteilungen

� 459j Verfahren bei R�ck�bertragung und Herausgabe

� 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserl�ses

� 459l Anspr�che des Betroffenen

� 459m Entsch�digung in sonstigen F�llen

� 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung

� 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen

� 460 Nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung

� 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus

� 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde

� 462a Zust�ndigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

� 463 Vollstreckung von Ma�regeln der Besserung und Sicherung

� 463a Zust�ndigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen

� 463b Beschlagnahme von F�hrerscheinen

� 463c �ffentliche Bekanntmachung der Verurteilung

� 463d Gerichtshilfe

� 463e M�ndliche Anh�rung im Wege der Bild- und Ton�bertragung

2. Abschnitt
Kosten des Verfahrens (�� 464 - 473a)

� 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

� 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

� 464b Kostenfestsetzung

� 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder �bersetzers f�r den Angeschuldigten

� 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen

� 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten

� 466 Haftung Mitverurteilter f�r Auslagen als Gesamtschuldner

� 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichter�ffnung und Einstellung

� 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklager�cknahme

� 468 Kosten bei Straffreierkl�rung

� 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vors�tzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige

� 470 Kosten bei Zur�cknahme des Strafantrags

� 471 Kosten bei Privatklage

� 472 Notwendige Auslagen des Nebenkl�gers

� 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adh�sionsverfahren

� 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

� 473 Kosten bei zur�ckgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

� 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit einer Ermittlungsma�nahme

8. Buch
1. Abschnitt

� 474 Ausk�nfte und Akteneinsicht f�r Justizbeh�rden und andere �ffentliche Stellen

� 475 Ausk�nfte und Akteneinsicht f�r Privatpersonen und sonstige Stellen

� 476 Ausk�nfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken

� 477 Daten�bermittlung von Amts wegen

� 478 Form der Daten�bermittlung

� 479 �bermittlungsverbote und Verwendungsbeschr�nkungen

� 480 Entscheidung �ber die Daten�bermittlung

� 481 Verwendung personenbezogener Daten f�r polizeiliche Zwecke

� 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

2. Abschnitt

� 483 Datenverarbeitung f�r Zwecke des Strafverfahrens

� 484 Datenverarbeitung f�r Zwecke k�nftiger Strafverfahren; Verordnungserm�chtigung

� 485 Datenverarbeitung f�r Zwecke der Vorgangsverwaltung

� 486 Gemeinsame Dateisysteme

� 487 �bermittlung gespeicherter Daten; Auskunft

� 488 Automatisierte Verfahren f�r Daten�bermittlungen

� 489 L�schung und Einschr�nkung der Verarbeitung von Daten

� 490 Errichtungsanordnung f�r automatisierte Dateisysteme

� 491 Auskunft an betroffene Personen

3. Abschnitt

� 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

� 493 Automatisiertes Verfahren f�r Daten�bermittlungen

� 494 Berichtigung, L�schung und Einschr�nkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungserm�chtigung

� 495 Auskunft an betroffene Personen

4. Abschnitt

� 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

� 497 Datenverarbeitung im Auftrag

� 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

� 499 L�schung elektronischer Aktenkopien

5. Abschnitt

� 500 Entsprechende Anwendung

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