Strafproze�ordnung
In der Fassung der Bekanntmachung vom 07.04.1987 (BGBl. I S. 1074, ber. S. 1319)zuletzt ge�ndert durch Gesetz vom 07.11.2024 (BGBl. I S. 351) m.W.v. 13.11.2024
1. BuchAllgemeine Vorschriften (�� 1 - 150)
1. AbschnittSachliche Zust�ndigkeit der Gerichte (�� 1 - 6a)
� 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
� 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen
� 3 Begriff des Zusammenhanges
� 4 Verbindung und Trennung rechtsh�ngiger Strafsachen
� 5 Ma�gebendes Verfahren
� 6 Pr�fung der sachlichen Zust�ndigkeit
� 6a Zust�ndigkeit besonderer Strafkammern
2. AbschnittGerichtsstand (�� 7 - 21)
� 7 Gerichtsstand des Tatortes
� 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
� 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes
� 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
� 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
� 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
� 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
� 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsst�nde
� 13 Gerichtsstand bei zusammenh�ngenden Strafsachen
� 13a Zust�ndigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
� 14 Zust�ndigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
� 15 Gerichtsstand kraft �bertragung bei Hinderung des zust�ndigen Gerichts
� 16 Pr�fung der �rtlichen Zust�ndigkeit; Einwand der Unzust�ndigkeit
�� 17-18 (weggefallen)
� 19 Zust�ndigkeitsbestimmung bei Zust�ndigkeitsstreit
� 20 Untersuchungshandlungen eines unzust�ndigen Gerichts
� 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug
3. Abschnitt
� 22 Ausschlie�ung von der Aus�bung des Richteramtes kraft Gesetzes
� 23 Ausschlie�ung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
� 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
� 25 Ablehnungszeitpunkt
� 26 Ablehnungsverfahren
� 26a Verwerfung eines unzul�ssigen Ablehnungsantrags
� 27 Entscheidung �ber einen zul�ssigen Ablehnungsantrag
� 28 Rechtsmittel
� 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters
� 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
� 31 Sch�ffen, Urkundsbeamte
4. AbschnittAktenf�hrung und Kommunikation im Verfahren (�� 32 - 32f)
� 32 Elektronische Aktenf�hrung; Verordnungserm�chtigungen
� 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbeh�rden und Gerichten; Verordnungserm�chtigungen
� 32b Erstellung und �bermittlung strafverfolgungsbeh�rdlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungserm�chtigung
� 32c Elektronische Formulare; Verordnungserm�chtigung
� 32d Pflicht zur elektronischen �bermittlung
� 32e �bertragung von Dokumenten zu Aktenf�hrungszwecken
� 32f Form der Gew�hrung von Akteneinsicht; Verordnungserm�chtigung
Abschnitt 4aGerichtliche Entscheidungen (�� 33 - 35a)
� 33 Gew�hrung rechtlichen Geh�rs vor einer Entscheidung
� 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgew�hrung rechtlichen Geh�rs
� 34 Begr�ndung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
� 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
� 35 Bekanntmachung
� 35a Rechtsmittelbelehrung
Abschnitt 4bVerfahren bei Zustellungen (�� 36 - 41a)
� 36 Zustellung und Vollstreckung
� 37 Zustellungsverfahren
� 38 Unmittelbare Ladung
� 39 (weggefallen)
� 40 �ffentliche Zustellung
� 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
� 41a (weggefallen)
5. Abschnitt
� 42 Berechnung von Tagesfristen
� 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
� 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristvers�umung
� 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
� 46 Zust�ndigkeit; Rechtsmittel
� 47 Keine Vollstreckungshemmung
6. Abschnitt
� 48 Zeugenpflichten; Ladung
� 48a Besonders schutzbed�rftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
� 49 Vernehmung des Bundespr�sidenten
� 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
� 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
� 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angeh�rigen des Beschuldigten
� 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnistr�ger
� 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
� 54 Aussagegenehmigung f�r Angeh�rige des �ffentlichen Dienstes
� 55 Auskunftsverweigerungsrecht
� 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
� 57 Belehrung
� 58 Vernehmung; Gegen�berstellung
� 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
� 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Ton�bertragung
� 59 Vereidigung
� 60 Vereidigungsverbote
� 61 Recht zur Eidesverweigerung
� 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
� 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
� 64 Eidesformel
� 65 Eidesgleiche Bekr�ftigung der Wahrheit von Aussagen
� 66 Eidesleistung bei H�r- oder Sprachbehinderung
� 66a (weggefallen)
� 66b (weggefallen)
� 66c (weggefallen)
� 66d (weggefallen)
� 66e (weggefallen)
� 67 Berufung auf einen fr�heren Eid
� 68 Vernehmung zur Person; Beschr�nkung von Angaben, Zeugenschutz
� 68a Beschr�nkung des Fragerechts aus Gr�nden des Pers�nlichkeitsschutzes
� 68b Zeugenbeistand
� 69 Vernehmung zur Sache
� 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
� 71 Zeugenentsch�digung
7. AbschnittSachverst�ndige und Augenschein (�� 72 - 93)
� 72 Anwendung der Vorschriften �ber Zeugen auf Sachverst�ndige
� 73 Auswahl des Sachverst�ndigen
� 74 Ablehnung des Sachverst�ndigen
� 75 Pflicht des Sachverst�ndigen zur Erstattung des Gutachtens
� 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverst�ndigen
� 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverst�ndigen
� 78 Richterliche Leitung der T�tigkeit des Sachverst�ndigen
� 79 Vereidigung des Sachverst�ndigen
� 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufkl�rung
� 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
� 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
� 81a K�rperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zul�ssigkeit k�rperlicher Eingriffe
� 81b Erkennungsdienstliche Ma�nahmen bei dem Beschuldigten
� 81c Untersuchung anderer Personen
� 81d Durchf�hrung k�rperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
� 81e Molekulargenetische Untersuchung
� 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
� 81g DNA-Identit�tsfeststellung
� 81h DNA-Reihenuntersuchung
� 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
� 83 Anordnung einer neuen Begutachtung
� 84 Sachverst�ndigenverg�tung
� 85 Sachverst�ndige Zeugen
� 86 Richterlicher Augenschein
� 87 Leichenschau, Leichen�ffnung, Ausgrabung der Leiche
� 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichen�ffnung
� 89 Umfang der Leichen�ffnung
� 90 �ffnung der Leiche eines Neugeborenen
� 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
� 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenf�lschung
� 93 Schriftgutachten
8. AbschnittErmittlungsma�nahmen (�� 94 - 111q)
� 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenst�nden zu Beweiszwecken
� 95 Herausgabepflicht
� 95a Zur�ckstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
� 96 Amtlich verwahrte Schriftst�cke
� 97 Beschlagnahmeverbot
� 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
� 98a Rasterfahndung
� 98b Verfahren bei der Rasterfahndung
� 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
� 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
� 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
� 100a Telekommunikations�berwachung
� 100b Online-Durchsuchung
� 100c Akustische Wohnraum�berwachung
� 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
� 100e Verfahren bei Ma�nahmen nach den �� 100a bis 100c
� 100f Akustische �berwachung au�erhalb von Wohnraum
� 100g Erhebung von Verkehrsdaten
� 100h Weitere Ma�nahmen au�erhalb von Wohnraum
� 100i Technische Ermittlungsma�nahmen bei Mobilfunkendger�ten
� 100j Bestandsdatenauskunft
� 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
� 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Ma�nahmen
� 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
� 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten
� 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
� 103 Durchsuchung bei anderen Personen
� 104 Durchsuchung von R�umen zur Nachtzeit
� 105 Verfahren bei der Durchsuchung
� 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
� 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
� 108 Beschlagnahme anderer Gegenst�nde
� 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenst�nde
� 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
� 110a Verdeckter Ermittler
� 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
� 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
� 110d Besonderes Verfahren bei Eins�tzen zur Ermittlung von Straftaten nach den �� 176e und 184b des Strafgesetzbuches
� 110e (weggefallen)
� 111 Errichtung von Kontrollstellen an �ffentlich zug�nglichen Orten
� 111a Vorl�ufige Entziehung der Fahrerlaubnis
� 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
� 111c Vollziehung der Beschlagnahme
� 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; R�ckgabe beweglicher Sachen
� 111e Verm�gensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
� 111f Vollziehung des Verm�gensarrestes
� 111g Aufhebung der Vollziehung des Verm�gensarrestes
� 111h Wirkung der Vollziehung des Verm�gensarrestes
� 111i Insolvenzverfahren
� 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Verm�gensarrestes
� 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Verm�gensarrestes
� 111l Mitteilungen
� 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepf�ndeter Gegenst�nde
� 111n Herausgabe beweglicher Sachen
� 111o Verfahren bei der Herausgabe
� 111p Notver�u�erung
� 111q Beschlagnahme von Verk�rperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
9. AbschnittVerhaftung und vorl�ufige Festnahme (�� 112 - 130)
� 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgr�nde
� 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr
� 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten
� 114 Haftbefehl
� 114a Aush�ndigung des Haftbefehls; �bersetzung
� 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten
� 114c Benachrichtigung von Angeh�rigen
� 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
� 114e �bermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
� 115 Vorf�hrung vor den zust�ndigen Richter
� 115a Vorf�hrung vor den Richter des n�chsten Amtsgerichts
� 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
� 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
� 116b Verh�ltnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Ma�nahmen
� 117 Haftpr�fung
� 118 Verfahren bei der Haftpr�fung
� 118a M�ndliche Verhandlung bei der Haftpr�fung
� 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
� 119 Haftgrundbezogene Beschr�nkungen w�hrend der Untersuchungshaft
� 119a Gerichtliche Entscheidung �ber eine Ma�nahme der Vollzugsbeh�rde
� 120 Aufhebung des Haftbefehls
� 121 Fortdauer der Untersuchungshaft �ber sechs Monate
� 122 Besondere Haftpr�fung durch das Oberlandesgericht
� 122a H�chstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
� 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Ma�nahmen
� 124 Verfall der geleisteten Sicherheit
� 125 Zust�ndigkeit f�r den Erlass des Haftbefehls
� 126 Zust�ndigkeit f�r weitere gerichtliche Entscheidungen
� 126a Einstweilige Unterbringung
� 127 Vorl�ufige Festnahme
� 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorl�ufigen Festnahme
� 127b Vorl�ufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
� 128 Vorf�hrung bei vorl�ufiger Festnahme
� 129 Vorf�hrung bei vorl�ufiger Festnahme nach Anklageerhebung
� 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
Abschnitt 9a
� 131 Ausschreibung zur Festnahme
� 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
� 131b Ver�ffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
� 131c Anordnung und Best�tigung von Fahndungsma�nahmen
� 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollm�chtigter
Abschnitt 9b
� 132a Anordnung und Aufhebung eines vorl�ufigen Berufsverbots
10. AbschnittVernehmung des Beschuldigten (�� 133 - 136a)
� 133 Ladung
� 134 Vorf�hrung
� 135 Sofortige Vernehmung
� 136 Vernehmung
� 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
11. AbschnittVerteidigung (�� 137 - 150)
� 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
� 138 Wahlverteidiger
� 138a Ausschlie�ung des Verteidigers
� 138b Ausschlie�ung bei Gefahr f�r die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
� 138c Zust�ndigkeit f�r die Ausschlie�ungsentscheidung
� 138d Verfahren bei Ausschlie�ung des Verteidigers
� 139 �bertragung der Verteidigung auf einen Referendar
� 140 Notwendige Verteidigung
� 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
� 141a Vernehmungen und Gegen�berstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
� 142 Zust�ndigkeit und Bestellungsverfahren
� 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung
� 143a Verteidigerwechsel
� 144 Zus�tzliche Pflichtverteidiger
� 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
� 145a Zustellungen an den Verteidiger
� 146 Verbot der Mehrfachverteidigung
� 146a Zur�ckweisung eines Wahlverteidigers
� 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
� 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
� 148a Durchf�hrung von �berwachungsma�nahmen
� 149 Zulassung von Beist�nden
� 150 (weggefallen)
2. BuchVerfahren im ersten Rechtszug (�� 151 - 295)
1. Abschnitt�ffentliche Klage (�� 151 - 157)
� 151 Anklagegrundsatz
� 152 Anklagebeh�rde; Legalit�tsgrundsatz
� 152a Landesgesetzliche Vorschriften �ber die Strafverfolgung von Abgeordneten
� 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringf�gigkeit
� 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
� 153b Absehen von der Verfolgung bei m�glichem Absehen von Strafe
� 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
� 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen �berwiegender �ffentlicher Interessen
� 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen t�tiger Reue
� 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem V�lkerstrafgesetzbuch
� 154 Teileinstellung bei mehreren Taten
� 154a Beschr�nkung der Verfolgung
� 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
� 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer N�tigung oder Erpressung
� 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
� 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verd�chtigung oder Beleidigung
� 154f Einstellung des Verfahrens bei vor�bergehenden Hindernissen
� 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
� 155a T�ter-Opfer-Ausgleich
� 155b Durchf�hrung des T�ter-Opfer-Ausgleichs
� 156 Anklager�cknahme
� 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
2. AbschnittVorbereitung der �ffentlichen Klage (�� 158 - 177)
� 158 Strafanzeige; Strafantrag
� 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnat�rlichen Tod
� 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufkl�rung
� 160a Ma�nahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnistr�gern
� 160b Er�rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
� 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
� 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverst�ndigen durch die Staatsanwaltschaft
� 162 Ermittlungsrichter
� 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
� 163a Vernehmung des Beschuldigten
� 163b Ma�nahmen zur Identit�tsfeststellung
� 163c Freiheitsentziehung zur Identit�tsfeststellung
� 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
� 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
� 163f L�ngerfristige Observation
� 163g Automatische Kennzeichenerfassung
� 164 Festnahme von St�rern
� 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
� 166 Beweisantr�ge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
� 167 Weitere Verf�gung der Staatsanwaltschaft
� 168 Protokoll �ber richterliche Untersuchungshandlungen
� 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
� 168b Protokoll �ber ermittlungsbeh�rdliche Untersuchungshandlungen
� 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
� 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
� 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
� 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
� 169a Vermerk �ber den Abschluss der Ermittlungen
� 170 Entscheidung �ber eine Anklageerhebung
� 171 Einstellungsbescheid
� 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
� 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
� 174 Verwerfung des Antrags
� 175 Anordnung der Anklageerhebung
� 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
� 177 Kosten
3. Abschnitt(Weggefallen) (�� 178 - 197)
�� 178-197 (weggefallen)
4. Abschnitt
� 198 (weggefallen)
� 199 Entscheidung �ber die Er�ffnung des Hauptverfahrens
� 200 Inhalt der Anklageschrift
� 201 �bermittlung der Anklageschrift
� 202 Anordnung erg�nzender Beweiserhebungen
� 202a Er�rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
� 203 Er�ffnungsbeschluss
� 204 Nichter�ffnungsbeschluss
� 205 Einstellung des Verfahrens bei vor�bergehenden Hindernissen
� 206 Keine Bindung an Antr�ge
� 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
� 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzes�nderung
� 207 Inhalt des Er�ffnungsbeschlusses
� 208 (weggefallen)
� 209 Er�ffnungszust�ndigkeit
� 209a Besondere funktionelle Zust�ndigkeiten
� 210 Rechtsmittel gegen den Er�ffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
� 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
5. AbschnittVorbereitung der Hauptverhandlung (�� 212 - 225a)
� 212 Er�rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
� 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
� 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
� 215 Zustellung des Er�ffnungsbeschlusses
� 216 Ladung des Angeklagten
� 217 Ladungsfrist
� 218 Ladung des Verteidigers
� 219 Beweisantr�ge des Angeklagten
� 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
� 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
� 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverst�ndigen
� 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
� 222b Besetzungseinwand
� 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
� 224 Benachrichtigung der Beteiligten �ber den Termin
� 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
� 225a Zust�ndigkeits�nderung vor der Hauptverhandlung
6. AbschnittHauptverhandlung (�� 226 - 275)
� 226 Ununterbrochene Gegenwart
� 227 Mehrere Staatsanw�lte und Verteidiger
� 228 Aussetzung und Unterbrechung
� 229 H�chstdauer einer Unterbrechung
� 230 Ausbleiben des Angeklagten
� 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten
� 231a Herbeif�hrung der Verhandlungsunf�higkeit durch den Angeklagten
� 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
� 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
� 232 Durchf�hrung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
� 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
� 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten
� 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
� 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
� 236 Anordnung des pers�nlichen Erscheinens des Angeklagten
� 237 Verbindung mehrerer Strafsachen
� 238 Verhandlungsleitung
� 239 Kreuzverh�r
� 240 Fragerecht
� 241 Zur�ckweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
� 241a Vernehmung minderj�hriger Zeugen durch den Vorsitzenden
� 242 Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit von Fragen
� 243 Gang der Hauptverhandlung
� 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisantr�gen
� 245 Umfang der Beweisaufnahme; pr�sente Beweismittel
� 246 Ablehnung von Beweisantr�gen wegen Versp�tung
� 246a Vernehmung eines Sachverst�ndigen vor Entscheidung �ber eine Unterbringung
� 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
� 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
� 248 Entlassung der Zeugen und Sachverst�ndigen
� 249 F�hrung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
� 250 Grundsatz der pers�nlichen Vernehmung
� 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
� 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
� 253 Protokollverlesung zur Ged�chtnisunterst�tzung
� 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Gest�ndnis oder Widerspr�chen
� 255 Protokollierung der Verlesung
� 255a Vorf�hrung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
� 256 Verlesung der Erkl�rungen von Beh�rden und Sachverst�ndigen
� 257 Befragung des Angeklagten und Erkl�rungsrechte nach einer Beweiserhebung
� 257a Form von Antr�gen und Anregungen zu Verfahrensfragen
� 257b Er�rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
� 257c Verst�ndigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
� 258 Schlussvortr�ge; Recht des letzten Wortes
� 259 Dolmetscher
� 260 Urteil
� 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweisw�rdigung
� 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
� 263 Abstimmung
� 264 Gegenstand des Urteils
� 265 Ver�nderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
� 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
� 266 Nachtragsanklage
� 267 Urteilsgr�nde
� 268 Urteilsverk�ndung
� 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Ma�regeln zur Bew�hrung
� 268b Beschluss �ber die Fortdauer der Untersuchungshaft
� 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
� 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
� 269 Verbot der Verweisung bei Zust�ndigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
� 270 Verweisung bei Zust�ndigkeit eines Gerichts h�herer Ordnung
� 271 Hauptverhandlungsprotokoll
� 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
� 273 Beurkundung der Hauptverhandlung
� 274 Beweiskraft des Protokolls
� 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils
7. Abschnitt
� 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
8. AbschnittVerfahren gegen Abwesende (�� 276 - 295)
� 276 Begriff der Abwesenheit
�� 277-284 (weggefallen)
� 285 Beweissicherungszweck
� 286 Vertretung von Abwesenden
� 287 Benachrichtigung von Abwesenden
� 288 �ffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
� 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
� 290 Verm�gensbeschlagnahme
� 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme
� 292 Wirkung der Bekanntmachung
� 293 Aufhebung der Beschlagnahme
� 294 Verfahren nach Anklageerhebung
� 295 Sicheres Geleit
3. BuchRechtsmittel (�� 296 - 358)
1. AbschnittAllgemeine Vorschriften (�� 296 - 303)
� 296 Rechtsmittelberechtigte
� 297 Einlegung durch den Verteidiger
� 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
� 299 Abgabe von Erkl�rungen bei Freiheitsentzug
� 300 Falschbezeichnung eines zul�ssigen Rechtsmittels
� 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
� 302 Zur�cknahme und Verzicht
� 303 Zustimmungserfordernis bei Zur�cknahme
2. AbschnittBeschwerde (�� 304 - 311a)
� 304 Zul�ssigkeit
� 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
� 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
� 306 Einlegung; Abhilfeverfahren
� 307 Keine Vollzugshemmung
� 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts
� 309 Entscheidung
� 310 Weitere Beschwerde
� 311 Sofortige Beschwerde
� 311a Nachtr�gliche Anh�rung des Gegners
3. Abschnitt
� 312 Zul�ssigkeit
� 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbu�en
� 314 Form und Frist
� 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
� 316 Hemmung der Rechtskraft
� 317 Berufungsbegr�ndung
� 318 Berufungsbeschr�nkung
� 319 Versp�tete Einlegung
� 320 Akten�bermittlung an die Staatsanwaltschaft
� 321 Akten�bermittlung an das Berufungsgericht
� 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung
� 322a Entscheidung �ber die Annahme der Berufung
� 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
� 324 Gang der Berufungshauptverhandlung
� 325 Verlesung von Urkunden
� 326 Schlussvortr�ge
� 327 Umfang der Urteilspr�fung
� 328 Inhalt des Berufungsurteils
� 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
� 330 Ma�nahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
� 331 Verbot der Verschlechterung
� 332 Anwendbarkeit der Vorschriften �ber die erstinstanzliche Hauptverhandlung
4. Abschnitt
� 333 Zul�ssigkeit
� 334 (weggefallen)
� 335 Sprungrevision
� 336 �berpr�fung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
� 337 Revisionsgr�nde
� 338 Absolute Revisionsgr�nde
� 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
� 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
� 341 Form und Frist
� 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag
� 343 Hemmung der Rechtskraft
� 344 Revisionsbegr�ndung
� 345 Revisionsbegr�ndungsfrist
� 346 Versp�tete oder formwidrige Einlegung
� 347 Zustellung; Gegenerkl�rung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
� 348 Unzust�ndigkeit des Gerichts
� 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
� 350 Revisionshauptverhandlung
� 351 Gang der Revisionshauptverhandlung
� 352 Umfang der Urteilspr�fung
� 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
� 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zur�ckverweisung
� 354a Entscheidung bei Gesetzes�nderung
� 355 Verweisung an das zust�ndige Gericht
� 356 Urteilsverk�ndung
� 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bei einer Revisionsentscheidung
� 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
� 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
4. Buch
� 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
� 360 Keine Hemmung der Vollstreckung
� 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
� 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
� 363 Unzul�ssigkeit
� 364 Behauptung einer Straftat
� 364a Bestellung eines Verteidigers f�r das Wiederaufnahmeverfahren
� 364b Bestellung eines Verteidigers f�r die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
� 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften �ber Rechtsmittel f�r den Antrag
� 366 Inhalt und Form des Antrags
� 367 Zust�ndigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne m�ndliche Verhandlung
� 368 Verwerfung wegen Unzul�ssigkeit
� 369 Beweisaufnahme
� 370 Entscheidung �ber die Begr�ndetheit
� 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
� 372 Sofortige Beschwerde
� 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
� 373a Verfahren bei Strafbefehl
5. BuchBeteiligung des Verletzten am Verfahren (�� 374 - 406l)
1. AbschnittDefinition (� 373b)
� 373b Begriff des Verletzten
2. AbschnittPrivatklage (�� 374 - 394)
� 374 Zul�ssigkeit; Privatklageberechtigte
� 375 Mehrere Privatklageberechtigte
� 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
� 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; �bernahme der Verfolgung
� 378 Beistand und Vertreter des Privatkl�gers
� 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
� 379a Geb�hrenvorschuss
� 380 Erfolgloser S�hneversuch als Zul�ssigkeitsvoraussetzung
� 381 Erhebung der Privatklage
� 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
� 383 Er�ffnungs- oder Zur�ckweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
� 384 Weiteres Verfahren
� 385 Stellung des Privatkl�gers; Ladung; Akteneinsicht
� 386 Ladung von Zeugen und Sachverst�ndigen
� 387 Vertretung in der Hauptverhandlung
� 388 Widerklage
� 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
� 390 Rechtsmittel des Privatkl�gers
� 391 R�cknahme der Privatklage; Verwerfung bei Vers�umung; Wiedereinsetzung
� 392 Wirkung der R�cknahme
� 393 Tod des Privatkl�gers
� 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten
3. AbschnittNebenklage (�� 395 - 402)
� 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkl�ger
� 396 Anschlusserkl�rung; Entscheidung �ber die Befugnis zum Anschluss
� 397 Verfahrensrechte des Nebenkl�gers
� 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
� 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
� 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
� 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit fr�herer Entscheidungen
� 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenkl�gers
� 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkl�ger
� 402 Widerruf der Anschlusserkl�rung; Tod des Nebenkl�gers
4. AbschnittAdh�sionsverfahren (�� 403 - 406c)
� 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adh�sionsverfahren
� 404 Antrag; Prozesskostenhilfe
� 405 Vergleich
� 406 Entscheidung �ber den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
� 406a Rechtsmittel
� 406b Vollstreckung
� 406c Wiederaufnahme des Verfahrens
5. AbschnittSonstige Befugnisse des Verletzten (�� 406d - 406l)
� 406d Auskunft �ber den Stand des Verfahrens
� 406e Akteneinsicht
� 406f Verletztenbeistand
� 406g Psychosoziale Prozessbegleitung
� 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
� 406i Unterrichtung des Verletzten �ber seine Befugnisse im Strafverfahren
� 406j Unterrichtung des Verletzten �ber seine Befugnisse au�erhalb des Strafverfahrens
� 406k Weitere Informationen
� 406l Befugnisse von Angeh�rigen und Erben von Verletzten
6. BuchBesondere Arten des Verfahrens (�� 407 - 444)
1. AbschnittVerfahren bei Strafbefehlen (�� 407 - 412)
� 407 Zul�ssigkeit
� 408 Richterliche Entscheidung �ber einen Strafbefehlsantrag
� 408a Strafbefehlsantrag nach Er�ffnung des Hauptverfahrens
� 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
� 409 Inhalt des Strafbefehls
� 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
� 411 Verwerfung wegen Unzul�ssigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
� 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
2. AbschnittSicherungsverfahren (�� 413 - 416)
� 413 Zul�ssigkeit
� 414 Verfahren; Antragsschrift
� 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
� 416 �bergang in das Strafverfahren
Abschnitt 2aBeschleunigtes Verfahren (�� 417 - 420)
� 417 Zul�ssigkeit
� 418 Durchf�hrung der Hauptverhandlung
� 419 Entscheidung des Gerichts; Strafma�
� 420 Beweisaufnahme
3. Abschnitt
� 421 Absehen von der Einziehung
� 422 Abtrennung der Einziehung
� 423 Einziehung nach Abtrennung
� 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
� 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung
� 426 Anh�rung von m�glichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
� 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
� 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten
� 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
� 430 Stellung in der Hauptverhandlung
� 431 Rechtsmittelverfahren
� 432 Einziehung durch Strafbefehl
� 433 Nachverfahren
� 434 Entscheidung im Nachverfahren
� 435 Selbst�ndiges Einziehungsverfahren
� 436 Entscheidung im selbst�ndigen Einziehungsverfahren
� 437 Besondere Regelungen f�r das selbst�ndige Einziehungsverfahren
� 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren
� 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
� 440 (weggefallen)
� 441 (weggefallen)
� 442 (weggefallen)
� 443 Verm�gensbeschlagnahme
4. Abschnitt
� 444 Verfahren
7. BuchStrafvollstreckung und Kosten des Verfahrens (�� 449 - 473a)
1. AbschnittStrafvollstreckung (�� 449 - 463e)
�� 445-448 (weggefallen)
� 449 Vollstreckbarkeit
� 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und F�hrerscheinentziehung
� 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
� 451 Vollstreckungsbeh�rde
� 452 Begnadigungsrecht
� 453 Nachtr�gliche Entscheidung �ber Strafaussetzung zur Bew�hrung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
� 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
� 453b Bew�hrungs�berwachung
� 453c Vorl�ufige Ma�nahmen vor Widerruf der Aussetzung
� 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bew�hrung
� 454a Beginn der Bew�hrungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
� 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
� 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
� 455a Strafausstand aus Gr�nden der Vollzugsorganisation
� 456 Vor�bergehender Aufschub
� 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, �berstellung oder Ausweisung
� 456b (weggefallen)
� 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
� 457 Ermittlungshandlungen; Vorf�hrungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
� 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
� 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
� 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen
� 459b Anrechnung von Teilbetr�gen
� 459c Beitreibung der Geldstrafe
� 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
� 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
� 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
� 459g Vollstreckung von Nebenfolgen
� 459h Entsch�digung
� 459i Mitteilungen
� 459j Verfahren bei R�ck�bertragung und Herausgabe
� 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserl�ses
� 459l Anspr�che des Betroffenen
� 459m Entsch�digung in sonstigen F�llen
� 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
� 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
� 460 Nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung
� 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
� 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
� 462a Zust�ndigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
� 463 Vollstreckung von Ma�regeln der Besserung und Sicherung
� 463a Zust�ndigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
� 463b Beschlagnahme von F�hrerscheinen
� 463c �ffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
� 463d Gerichtshilfe
� 463e M�ndliche Anh�rung im Wege der Bild- und Ton�bertragung
2. AbschnittKosten des Verfahrens (�� 464 - 473a)
� 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
� 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
� 464b Kostenfestsetzung
� 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder �bersetzers f�r den Angeschuldigten
� 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
� 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten
� 466 Haftung Mitverurteilter f�r Auslagen als Gesamtschuldner
� 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichter�ffnung und Einstellung
� 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklager�cknahme
� 468 Kosten bei Straffreierkl�rung
� 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vors�tzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
� 470 Kosten bei Zur�cknahme des Strafantrags
� 471 Kosten bei Privatklage
� 472 Notwendige Auslagen des Nebenkl�gers
� 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adh�sionsverfahren
� 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
� 473 Kosten bei zur�ckgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
� 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit einer Ermittlungsma�nahme
8. BuchSchutz und Verwendung von Daten (�� 474 - 500)
1. Abschnitt
� 474 Ausk�nfte und Akteneinsicht f�r Justizbeh�rden und andere �ffentliche Stellen
� 475 Ausk�nfte und Akteneinsicht f�r Privatpersonen und sonstige Stellen
� 476 Ausk�nfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
� 477 Daten�bermittlung von Amts wegen
� 478 Form der Daten�bermittlung
� 479 �bermittlungsverbote und Verwendungsbeschr�nkungen
� 480 Entscheidung �ber die Daten�bermittlung
� 481 Verwendung personenbezogener Daten f�r polizeiliche Zwecke
� 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
2. AbschnittRegelungen �ber die Datenverarbeitung (�� 483 - 491)
� 483 Datenverarbeitung f�r Zwecke des Strafverfahrens
� 484 Datenverarbeitung f�r Zwecke k�nftiger Strafverfahren; Verordnungserm�chtigung
� 485 Datenverarbeitung f�r Zwecke der Vorgangsverwaltung
� 486 Gemeinsame Dateisysteme
� 487 �bermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
� 488 Automatisierte Verfahren f�r Daten�bermittlungen
� 489 L�schung und Einschr�nkung der Verarbeitung von Daten
� 490 Errichtungsanordnung f�r automatisierte Dateisysteme
� 491 Auskunft an betroffene Personen
3. Abschnitt
� 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
� 493 Automatisiertes Verfahren f�r Daten�bermittlungen
� 494 Berichtigung, L�schung und Einschr�nkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungserm�chtigung
� 495 Auskunft an betroffene Personen
4. Abschnitt
� 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
� 497 Datenverarbeitung im Auftrag
� 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
� 499 L�schung elektronischer Aktenkopien
5. Abschnitt
� 500 Entsprechende Anwendung