Strafproze�ordnung
| ��� | 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (�� 151 - 295) | ��� |
| ��� | 1. Abschnitt - �ffentliche Klage (�� 151 - 157) | ��� |
(1) Von der Erhebung der �ffentlichen Klage wegen einer falschen Verd�chtigung oder Beleidigung (�� 164, 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder Disziplinarverfahren anh�ngig ist.
(2) Ist die �ffentliche Klage oder eine Privatklage bereits erhoben, so stellt das Gericht das Verfahren bis zum Abschlu� des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein.
(3) Bis zum Abschlu� des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ruht die Verj�hrung der Verfolgung der falschen Verd�chtigung oder Beleidigung.
strafgesetzbuch � 154Teileinstellung bei mehreren Taten � 154aBeschr�nkung der Verfolgung � 154bAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung � 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer N�tigung oder Erpressung � 154dVerfolgung bei zivil-
oder verwaltungs-
rechtlicher Vorfrage � 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verd�chtigung oder Beleidigung � 154fEinstellung des Verfahrens bei vor�bergehenden Hindernissen � 155Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung � 155aT�ter-
Opfer-
Ausgleich � 155bDurchf�hrung des T�ter-
Opfer-
Ausgleichs � 156Anklager�cknahme � 157Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Rechtsprechung zu � 154e StPO
17 Entscheidungen zu � 154e StPO in unserer Datenbank:
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- BFH, 14.07.2008 - VII B 92/08
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Uneidliche Falschaussage gegen�ber dem Ermittlungsf�hrer in einem ...
- BGH, 29.10.1998 - 5 StR 288/98
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- BayObLG, 22.02.1990 - RReg. 4 St 216/89
Verj�hrungsfrist; Ruhen; Aussetzung; Steuerstrafverfahrens; Hemmung
- VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 28-IV-15
- OLG Hamm, 21.11.2008 - 1 ZU 22/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verm�gensverfalls aufgrund ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu � 154e StPO:
- Strafgesetzbuch (StGB)�
- Allgemeiner Teil
- Verj�hrung
- Verfolgungsverj�hrung
- � 78b (Ruhen) (zu � 154e III)