Zivilprozessordnung

ï¿½ï¿½ï¿½

Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (ï¿½ï¿½ 1 - 252)

ï¿½ï¿½ï¿½

Abschnitt 3 - Verfahren (ï¿½ï¿½ 128 - 252)

ï¿½ï¿½ï¿½

Titel 1 - Mï¿½ndliche Verhandlung (ï¿½ï¿½ 128 - 165)

ï¿½ï¿½ï¿½

Gliederung

Zitiervorschlï¿½ge

https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ ZPO

__paste_bez__ __paste_norm__ Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Zivilprozessordnung

Tipp: Sie kï¿½nnen bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafï¿½r die Umschalttaste ⇧ï¿½ï¿½ï¿½ gedrï¿½ckt und bewegen Sie die Maus ï¿½ber dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie kï¿½nnen das Zitat von dort kopieren. Ausfï¿½hrliche Beschreibung

Schriftgï¿½ï¿½e im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

ï¿½ 160
Inhalt des Protokolls

(1) Das Protokoll enthï¿½lt

	1.	den Ort und den Tag der Verhandlung;
	2.	die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschï¿½ftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers sowie im Fall des ï¿½ 128a Absatz 5 Satz 2 dieses Gesetzes und des ï¿½ 185 Absatz 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und Tonï¿½bertragung teilnimmt;
	3.	die Bezeichnung des Rechtsstreits;
	4.	die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, Bevollmï¿½chtigten, Beistï¿½nde, Zeugen und Sachverstï¿½ndigen sowie im Fall der ï¿½ï¿½ 128a und 284 Absatz 2 die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und Tonï¿½bertragung teilnimmt, und im Fall des ï¿½ 284 Absatz 3 die Gerichtsstelle, von der aus die Parteien, Zeugen und Sachverstï¿½ndigen an der Beweisaufnahme teilnehmen;
	5.	die Angabe, dass ï¿½ffentlich verhandelt oder die ï¿½ffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

(2) Die wesentlichen Vorgï¿½nge der Verhandlung sind aufzunehmen.

(3) Im Protokoll sind festzustellen

	1.	Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;
	2.	die Antrï¿½ge;
	3.	Gestï¿½ndnis und Erklï¿½rung ï¿½ber einen Antrag auf Parteivernehmung sowie sonstige Erklï¿½rungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;
	4.	die Aussagen der Zeugen, Sachverstï¿½ndigen und vernommenen Parteien; bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der frï¿½heren abweicht;
	5.	das Ergebnis eines Augenscheins;
	6.	die Entscheidungen (Urteile, Beschlï¿½sse und Verfï¿½gungen) des Gerichts;
	7.	die Verkï¿½ndung der Entscheidungen;
	8.	die Zurï¿½cknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;
	9.	der Verzicht auf Rechtsmittel;
	10.	das Ergebnis der Gï¿½teverhandlung.

(4) 1Die Beteiligten kï¿½nnen beantragen, dass bestimmte Vorgï¿½nge oder ï¿½uï¿½erungen in das Protokoll aufgenommen werden. 2Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der ï¿½uï¿½erung nicht ankommt. 3Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist in das Protokoll aufzunehmen.

(5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefï¿½gt und in ihm als solche bezeichnet ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Fï¿½rderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom 15.07.2024 (BGBl. I Nr. 237), in Kraft getreten am 19.07.2024 Gesetzesbegrï¿½ndung verfï¿½gbar

ï¿½nderungsï¿½bersicht

Inkrafttreten	ï¿½nderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
19.07.2024 ï¿½nderung Vorherige Fassung und Synopse ï¿½ber buzer.de (ï¿½ffnet in neuem Tab) ï¿½nderung	Gesetz zur Fï¿½rderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten	15.07.2024	BGBl. I Nr. 237
01.01.2002	Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)	27.07.2001	BGBl. I S. 1887