Strafprozeï¿½ordnung

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1. Buch - Allgemeine Vorschriften (ï¿½ï¿½ 1 - 150)

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6. Abschnitt - Zeugen (ï¿½ï¿½ 48 - 71)

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Gliederung

Zitiervorschlï¿½ge

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ï¿½ 52
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehï¿½rigen des Beschuldigten

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

	1.	der Verlobte des Beschuldigten;
	2.	der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
	2a.	der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
	3.	wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwï¿½gert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwï¿½gert ist oder war.

(2) 1Haben Minderjï¿½hrige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjï¿½hrige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genï¿½gende Vorstellung, so dï¿½rfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. 2Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er ï¿½ber die Ausï¿½bung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt fï¿½r den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) 1Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fï¿½llen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung ï¿½ber die Ausï¿½bung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung ï¿½ber ihr Recht zu belehren. 2Sie kï¿½nnen den Verzicht auf dieses Recht auch wï¿½hrend der Vernehmung widerrufen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einfï¿½hrung des Rechts auf Eheschlieï¿½ung fï¿½r Personen gleichen Geschlechts vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2639), in Kraft getreten am 22.12.2018 Gesetzesbegrï¿½ndung verfï¿½gbar

ï¿½nderungsï¿½bersicht

Inkrafttreten	ï¿½nderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
22.12.2018 ï¿½nderung Vorherige Fassung und Synopse ï¿½ber buzer.de (ï¿½ffnet in neuem Tab) ï¿½nderung	Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einfï¿½hrung des Rechts auf Eheschlieï¿½ung fï¿½r Personen gleichen Geschlechts	18.12.2018	BGBl. I S. 2639
01.01.2005	Gesetz zur ï¿½berarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts	15.12.2004	BGBl. I S. 3396
01.08.2001	Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften	16.02.2001	BGBl. I S. 266

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ï¿½ 48Zeugenpflichten; Ladung ï¿½ 48aBesonders schutzbedï¿½rftige Zeugen; Beschleunigungsgebot ï¿½ 49Vernehmung des Bundesprï¿½sidenten ï¿½ 50Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung ï¿½ 51Folgen des Ausbleibens eines Zeugen ï¿½ 52Zeugnisverweigerungs-
recht der Angehï¿½rigen des Beschuldigten ï¿½ 53Zeugnisverweigerungs-
recht der Berufsgeheimnis-
trï¿½ger ï¿½ 53aZeugnisverweigerungs-
recht der mitwirkenden Personen ï¿½ 54Aussagegenehmigung fï¿½r Angehï¿½rige des ï¿½ffentlichen Dienstes ï¿½ 55Auskunfts-
verweigerungsrecht ï¿½ 56Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes ï¿½ 57Belehrung ï¿½ 58Vernehmung; Gegenï¿½berstellung ï¿½ 58aAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton ï¿½ 58bVernehmung im Wege der Bild- und Tonï¿½bertragung ï¿½ 59Vereidigung ï¿½ 60Vereidigungsverbote ï¿½ 61Recht zur Eidesverweigerung ï¿½ 62Vereidigung im vorbereitenden Verfahren ï¿½ 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter ï¿½ 64Eidesformel ï¿½ 65Eidesgleiche Bekrï¿½ftigung der Wahrheit von Aussagen ï¿½ 66Eidesleistung bei Hï¿½r- oder Sprachbehinderung ï¿½ 66a(weggefallen) ï¿½ 66b(weggefallen) ï¿½ 66c(weggefallen) ï¿½ 66d(weggefallen) ï¿½ 66e(weggefallen) ï¿½ 67Berufung auf einen frï¿½heren Eid ï¿½ 68Vernehmung zur Person; Beschrï¿½nkung von Angaben, Zeugenschutz ï¿½ 68aBeschrï¿½nkung des Fragerechts aus Grï¿½nden des Persï¿½nlichkeits-
schutzes ï¿½ 68bZeugenbeistand ï¿½ 69Vernehmung zur Sache ï¿½ 70Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung ï¿½ 71Zeugenentschï¿½digung

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ï¿½ 52 StPO in Nachschlagewerken

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