Strafgesetzbuch

���Allgemeiner Teil (�� 1 - 79b)���
���1. Abschnitt - Das Strafgesetz (�� 1 - 12)���
���2. Titel - Sprachgebrauch (�� 11 - 12)���
Gliederung
Zitiervorschl�ge
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��

� 11
Personen- und Sachbegriffe

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. Angeh�riger:
wer zu den folgenden Personen geh�rt:
a) Verwandte und Verschw�gerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begr�ndet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schw�gerschaft erloschen ist,
b) Pflegeeltern und Pflegekinder;
2. Amtstr�ger:
wer nach deutschem Recht
a) Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen �ffentlich-rechtlichen Amtsverh�ltnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Beh�rde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerf�llung gew�hlten Organisationsform wahrzunehmen;
2a. Europ�ischer Amtstr�ger:
wer
a) Mitglied der Europ�ischen Kommission, der Europ�ischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europ�ischen Union ist,
b) Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europ�ischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europ�ischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder
c) mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europ�ischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europ�ischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;
3. Richter:
wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
4. f�r den �ffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:
wer, ohne Amtstr�ger zu sein,
a) bei einer Beh�rde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschlu�, Betrieb oder Unternehmen, die f�r eine Beh�rde oder f�r eine sonstige Stelle Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung ausf�hren,
besch�ftigt oder f�r sie t�tig und auf die gewissenhafte Erf�llung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes f�rmlich verpflichtet ist;
5. rechtswidrige Tat:
nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;
6. Unternehmen einer Tat:
deren Versuch und deren Vollendung;
7. Beh�rde:
auch ein Gericht;
8. Ma�nahme:
jede Ma�regel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;
9. Entgelt:
jede in einem Verm�gensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) Vors�tzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrl�ssigkeit ausreichen l��t.

(3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildtr�gern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verk�rperungen enthalten sind oder auch unabh�ngig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik �bertragen werden.

Fassung aufgrund des Sechzigsten Gesetzes zur �nderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den �� 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vom 30.11.2020 (BGBl. I S. 2600), in Kraft getreten am 01.01.2021 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar

Vorherige Gesetzesfassungen

�nderungs�bersicht
Inkrafttreten�nderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2021
�nderung
Vorherige Fassung und Synopse �ber buzer.de (�ffnet in neuem Tab)
�nderung
Sechzigstes Gesetz zur �nderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den �� 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland30.11.2020BGBl. I S. 2600
22.12.2018
�nderung
Vorherige Fassung und Synopse �ber buzer.de (�ffnet in neuem Tab)
�nderung
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einf�hrung des Rechts auf Eheschlie�ung f�r Personen gleichen Geschlechts18.12.2018BGBl. I S. 2639
01.07.2017
�nderung
Vorherige Fassung und Synopse �ber buzer.de (�ffnet in neuem Tab)
�nderung
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Verm�gensabsch�pfung13.04.2017BGBl. I S. 872
26.11.2015
�nderung
Vorherige Fassung und Synopse �ber buzer.de (�ffnet in neuem Tab)
�nderung
Gesetz zur Bek�mpfung der Korruption20.11.2015BGBl. I S. 2025
01.01.2005Gesetz zur �berarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts15.12.2004BGBl. I S. 3396
01.08.2001Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften16.02.2001BGBl. I S. 266

Rechtsprechung zu � 11 StGB

1.146 Entscheidungen zu � 11 StGB in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf � 11 StGB verweisen folgende Vorschriften:

    Strafgesetzbuch (StGB)�
      Allgemeiner Teil
        Das Strafgesetz
          Geltungsbereich
            � 5 (Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug)
        Rechtsfolgen der Tat
          Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen
            � 52 (Tateinheit)
            � 55 (Nachtr�gliche Bildung der Gesamtstrafe)
          Einziehung
            � 74d (Einziehung von Verk�rperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung)
        Verj�hrung
          Verfolgungsverj�hrung
            � 78 (Verj�hrungsfrist)
          Vollstreckungsverj�hrung
            � 79 (Verj�hrungsfrist)
    �
      Besonderer Teil
        Friedensverrat, Hochverrat und Gef�hrdung des demokratischen Rechtsstaates
          Friedensverrat
            � 80a (Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression)
          Gef�hrdung des demokratischen Rechtsstaates
            � 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)
            � 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)
            � 90 (Verunglimpfung des Bundespr�sidenten)
            � 90a (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole)
            � 90b (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen)
            � 90c (Verunglimpfung von Symbolen der Europ�ischen Union)
            � 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef�hrdenden Gewalttat)
        Widerstand gegen die Staatsgewalt
          � 111 (�ffentliche Aufforderung zu Straftaten)
        Straftaten gegen die �ffentliche Ordnung
          � 126a (Gef�hrdendes Verbreiten personenbezogener Daten)
          � 127 (Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet)
          � 130 (Volksverhetzung)
          � 130a (Anleitung zu Straftaten)
          � 131 (Gewaltdarstellung)
          � 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten)
        Falsche Verd�chtigung
          � 165 (Bekanntgabe der Verurteilung)
        Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen
          � 166 (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen)
        Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
          � 176a (Sexueller Missbrauch von Kindern ohne K�rperkontakt mit dem Kind)
          � 176b (Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern)
          � 176c (Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern)
          � 176e (Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern)
          � 184 (Verbreitung pornographischer Inhalte)
          � 184a (Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte)
          � 184b (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte)
          � 184c (Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte)
        Beleidigung
          � 185 (Beleidigung)
          � 186 (�ble Nachrede)
          � 187 (Verleumdung)
          � 188 (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, �ble Nachrede und Verleumdung)
          � 192a (Verhetzende Beleidigung)
          � 194 (Strafantrag)
          � 200 (Bekanntgabe der Verurteilung)
        Straftaten gegen die pers�nliche Freiheit
          � 238 (Nachstellung)
          � 241 (Bedrohung)
        Beg�nstigung und Hehlerei
          � 258 (Strafvereitelung)
          � 258a (Strafvereitelung im Amt)
        Straftaten im Amt
          � 344 (Verfolgung Unschuldiger)
          � 345 (Vollstreckung gegen Unschuldige)
    Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)�
      Einzelne Ordnungswidrigkeiten
        Verst��e gegen die �ffentliche Ordnung
          � 116 (�ffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten)
          � 119 (Grob anst��ige und bel�stigende Handlungen)
          � 123 (Einziehung; Unbrauchbarmachung)
    Strafproze�ordnung (StPO)�
      Allgemeine Vorschriften
        Ermittlungsma�nahmen
          � 97 (Beschlagnahmeverbot)
          � 111q (Beschlagnahme von Verk�rperungen eines Inhalts und Vorrichtungen)
    �
      Schutz und Verwendung von Daten
        Erteilung von Ausk�nften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten f�r verfahrens�bergreifende Zwecke
          � 477 (Daten�bermittlung von Amts wegen)
    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)�
      Durchf�hrungsbestimmungen f�r Verarbeitungen zu Zwecken gem�� Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
        Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
          Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
            � 23 (Verarbeitung zu anderen Zwecken durch �ffentliche Stellen)
        Aufsichtsbeh�rde f�r die Datenverarbeitung durch nicht�ffentliche Stellen
          � 40 (Aufsichtsbeh�rden der L�nder)
    �
      Bestimmungen f�r Verarbeitungen zu Zwecken gem�� Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
        Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grunds�tze f�r die Verarbeitung personenbezogener Daten
          � 45 (Anwendungsbereich)
    Abgabenordnung (AO)�
      Einleitende Vorschriften
        Steuerliche Begriffsbestimmungen
          � 7 (Amtstr�ger)
        Verarbeitung gesch�tzter Daten und Steuergeheimnis
          � 30 (Steuergeheimnis)
    �
      Straf- und Bu�geldvorschriften, Straf- und Bu�geldverfahren
        Strafvorschriften
          � 370 (Steuerhinterziehung)
    Asylgesetz (AsylG)�
      Straf- und Bu�geldvorschriften
        � 84 (Verleitung zur missbr�uchlichen Asylantragstellung)

Redaktionelle Querverweise zu � 11 StGB:

    Strafgesetzbuch (StGB)�
      Allgemeiner Teil
        Die Tat
          Grundlagen der Strafbarkeit
            � 18 (Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen) (zu � 11 II)
          Notwehr und Notstand
            � 35 I (Entschuldigender Notstand) (zu � 11 I Nr. 5)
        Rechtsfolgen der Tat
          Ma�regeln der Besserung und Sicherung
            Freiheitsentziehende Ma�regeln
              � 63 (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) (zu � 11 I Nr. 5)
    �
      Besonderer Teil
        Friedensverrat, Hochverrat und Gef�hrdung des demokratischen Rechtsstaates
          Hochverrat
            � 81 (Hochverrat gegen den Bund) (zu � 11 I Nr. 6)
            � 82 (Hochverrat gegen ein Land) (zu � 11 I Nr. 6)
        Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
          � 108e (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr�gern) (zu � 11 I Nr. 6)
        Straftaten gegen die �ffentliche Ordnung
          � 139 III 1 (Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten) (zu � 11 I Nr. 1)
        Falsche uneidliche Aussage und Meineid
          � 157 I (Aussagenotstand) (zu � 11 I Nr. 1)
        Falsche Verd�chtigung
          � 164 I (Falsche Verd�chtigung) (zu � 11 I Nr. 5)
        Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
          � 180 II (F�rderung sexueller Handlungen Minderj�hriger) (zu � 11 I Nr. 9)
          � 182 I Nr. 1 (Sexueller Mi�brauch von Jugendlichen) (zu � 11 I Nr. 9)
        Verletzung des pers�nlichen Lebens- und Geheimbereichs
          � 203 V (Verletzung von Privatgeheimnissen) (zu � 11 I Nr. 9)
        Straftaten gegen das Leben
          � 213 (Minder schwerer Fall des Totschlags) (zu � 11 I Nr. 1)
        Straftaten gegen die pers�nliche Freiheit
          � 235 I Nr. 2 (Entziehung Minderj�hriger) (zu � 11 I Nr. 1)
          � 236 I 1 (Kinderhandel) (zu � 11 I Nr. 9)
        Diebstahl und Unterschlagung
          � 247 (Haus- und Familiendiebstahl) (zu � 11 I Nr. 1)
        Beg�nstigung und Hehlerei
          � 257 (Beg�nstigung) (zu � 11 I Nr. 5)
        Betrug und Untreue
          � 265a (Erschleichen von Leistungen) (zu � 11 I Nr. 9)
        Urkundenf�lschung
          � 271 III (Mittelbare Falschbeurkundung) (zu � 11 I Nr. 9)
        Gemeingef�hrliche Straftaten
          � 307 (Herbeif�hren einer Explosion durch Kernenergie) (zu � 11 I Nr. 6)
          � 309 (Mi�brauch ionisierender Strahlen) (zu � 11 I Nr. 6)
          � 316c I Nr. 2 (Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr) (zu � 11 I Nr. 6)
          � 323a (Vollrausch) (zu � 11 I Nr. 5)
        Straftaten im Amt
          � 331 (Vorteilsannahme) (zu � 11 I Nr. 2)
          � 332 (Bestechlichkeit) (zu � 11 I Nr. 2)
          � 333 (Vorteilsgew�hrung) (zu � 11 I Nr. 2)
          � 334 (Bestechung) (zu � 11 I Nr. 2)
          � 339 (Rechtsbeugung) (zu � 11 I Nr. 2)
          � 340 (K�rperverletzung im Amt) (zu � 11 I Nr. 2)
          � 343 (Aussageerpressung) (zu � 11 I Nr. 2)
          � 348 (Falschbeurkundung im Amt) (zu � 11 I Nr. 2)
          � 352 (Geb�hren�berhebung) (zu � 11 I Nr. 2)
          � 353 (Abgaben�berhebung; Leistungsk�rzung) (zu � 11 I Nr. 2)
          � 353b (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) (zu � 11 I Nr. 2)
          � 355 (Verletzung des Steuergeheimnisses) (zu � 11 I Nr. 2)
          � 357 (Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat) (zu � 11 I Nr. 2)
    Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)�
      Vorschriften f�r die Erstversicherung und die R�ckversicherung
        Finanzielle Ausstattung
          Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen
            � 133 (Unzureichende H�he versicherungstechnischer R�ckstellungen) (zu � 11 I Nr. 4)
    Gemeindeordnung (GemO)�
      Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
        Gemeinderat
          � 32 (Rechtsstellung der Gemeinder�te) (zu � 11 I Nr. 2 b))
    Bundesnotarordnung (BNotO)�
      Das Amt des Notars
        Bestellung zum Notar
          � 1 (Stellung und Aufgaben des Notars) (zu � 11 I Nr. 2 b))
Was ist das?

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