Strafproze�ordnung

���1. Buch - Allgemeine Vorschriften (�� 1 - 150)���
���8. Abschnitt - Ermittlungsma�nahmen (�� 94 - 111q)���
Gliederung
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��

� 100a
Telekommunikations�berwachung

(1) 1Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation �berwacht und aufgezeichnet werden, wenn

1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begr�nden, dass jemand als T�ter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in F�llen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,
2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und
3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos w�re.

2Die �berwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die �berwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschl�sselter Form zu erm�glichen. 3Auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherte Inhalte und Umst�nde der Kommunikation d�rfen �berwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch w�hrend des laufenden �bertragungsvorgangs im �ffentlichen Telekommunikationsnetz in verschl�sselter Form h�tten �berwacht und aufgezeichnet werden k�nnen.

(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:

1. aus dem Strafgesetzbuch:
a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gef�hrdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gef�hrdung der �u�eren Sicherheit nach den �� 80a bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 89c Absatz 1 bis 4, 94 bis 100a,
b) Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatstr�gern nach � 108e,
c) Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den �� 109d bis 109h,
d) Straftaten gegen die �ffentliche Ordnung nach � 127 Absatz 3 und 4 sowie den �� 129 bis 130,
e) Geld- und Wertzeichenf�lschung nach den �� 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit � 152, sowie nach � 152a Abs. 3 und � 152b Abs. 1 bis 4,
f) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den F�llen der �� 176, 176c, 176d und, unter den in � 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des � 177,
g) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte nach � 184b, � 184c Absatz 2,
h) Mord und Totschlag nach den �� 211 und 212,
i) Straftaten gegen die pers�nliche Freiheit nach den �� 232, 232a Absatz 1 bis 5, den �� 232b, 233 Absatz 2, den �� 233a, 234 bis 234b, 239a und 239b,
j) Bandendiebstahl nach � 244 Abs. 1 Nr. 2, Wohnungseinbruchdiebstahl nach � 244 Absatz 4 und schwerer Bandendiebstahl nach � 244a,
k) Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den �� 249 bis 255,
l) gewerbsm��ige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsm��ige Bandenhehlerei nach den �� 260 und 260a,
m) Geldw�sche nach � 261, wenn die Vortat eine der in den Nummern 1 bis 11 genannten schweren Straftaten ist,
n) Betrug und Computerbetrug unter den in � 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des � 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit � 263a Abs. 2,
o) Subventionsbetrug unter den in � 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des � 264 Abs. 3 in Verbindung mit � 263 Abs. 5,
p) Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben unter den in � 265e Satz 2 genannten Voraussetzungen,
q) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt unter den in � 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 genannten Voraussetzungen,
r) Straftaten der Urkundenf�lschung unter den in � 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des � 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit � 268 Abs. 5 oder � 269 Abs. 3, sowie nach � 275 Abs. 2 und � 276 Abs. 2,
s) Bankrott unter den in � 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,
t) Straftaten gegen den Wettbewerb nach � 298 und, unter den in � 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach � 299,
u) gemeingef�hrliche Straftaten in den F�llen der �� 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des � 308 Abs. 1 bis 3, des � 309 Abs. 1 bis 4, des � 310 Abs. 1, der �� 313, 314, 315 Abs. 3, des � 315b Abs. 3 sowie der �� 316a und 316c,
v) Bestechlichkeit und Bestechung nach den �� 332 und 334,
2. aus der Abgabenordnung:
a) Steuerhinterziehung unter den in � 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzungen, sofern der T�ter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach � 370 Absatz 1 verbunden hat, handelt, oder unter den in � 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen,
b) gewerbsm��iger, gewaltsamer und bandenm��iger Schmuggel nach � 373,
c) Steuerhehlerei im Falle des � 374 Abs. 2,
3. aus dem Anti-Doping-Gesetz:

Straftaten nach � 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b,
4. aus dem Asylgesetz:
a) Verleitung zur missbr�uchlichen Asylantragstellung nach � 84 Abs. 3,
b) gewerbs- und bandenm��ige Verleitung zur missbr�uchlichen Asylantragstellung nach � 84a,
5. aus dem Aufenthaltsgesetz:
a) Einschleusen von Ausl�ndern und Personen, auf die das Freiz�gigkeitsgesetz/EU Anwendung findet, nach � 96 Absatz 1, 2 und 4,
b) Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenm��iges Einschleusen nach � 97,
5a. aus dem Ausgangsstoffgesetz:

Straftaten nach � 13 Absatz 3,
6. aus dem Au�enwirtschaftsgesetz:

vors�tzliche Straftaten nach den �� 17 und 18 des Au�enwirtschaftsgesetzes,
7. aus dem Bet�ubungsmittelgesetz:
a) Straftaten nach einer in � 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
b) Straftaten nach den �� 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den �� 30a und 30b,
7a. aus dem Konsumcannabisgesetz:
a) Straftaten nach einer in � 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
b) Straftaten nach � 34 Absatz 4,
7b. aus dem Medizinal-Cannabisgesetz:
a) Straftaten nach einer in � 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
b) Straftaten nach � 25 Absatz 5,
8. aus dem Grundstoff�berwachungsgesetz:

Straftaten nach � 19 Abs. 1 unter den in � 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen,
9. aus dem Gesetz �ber die Kontrolle von Kriegswaffen:
a) Straftaten nach � 19 Abs. 1 bis 3 und � 20 Abs. 1 und 2 sowie � 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit � 21,
b) Straftaten nach � 22a Abs. 1 bis 3,
9a. aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz:

Straftaten nach � 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a,
10. aus dem V�lkerstrafgesetzbuch:
a) V�lkermord nach � 6,
b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach � 7,
c) Kriegsverbrechen nach den �� 8 bis 12,
d) Verbrechen der Aggression nach � 13,
11. aus dem Waffengesetz:
a) Straftaten nach � 51 Abs. 1 bis 3,
b) Straftaten nach � 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6.

(3) Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f�r den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herr�hrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss oder ihr informationstechnisches System benutzt.

(4) 1Auf Grund der Anordnung einer �berwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst t�tigen Ermittlungspersonen (� 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) diese Ma�nahmen zu erm�glichen und die erforderlichen Ausk�nfte unverz�glich zu erteilen. 2Ob und in welchem Umfang hierf�r Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-�berwachungsverordnung. 3� 95 Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) 1Bei Ma�nahmen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 ist technisch sicherzustellen, dass

1. ausschlie�lich �berwacht und aufgezeichnet werden k�nnen:
a) die laufende Telekommunikation (Absatz 1 Satz 2), oder
b) Inhalte und Umst�nde der Kommunikation, die ab dem Zeitpunkt der Anordnung nach � 100e Absatz 1 auch w�hrend des laufenden �bertragungsvorgangs im �ffentlichen Telekommunikationsnetz h�tten �berwacht und aufgezeichnet werden k�nnen (Absatz 1 Satz 3),
2. an dem informationstechnischen System nur Ver�nderungen vorgenommen werden, die f�r die Datenerhebung unerl�sslich sind, und
3. die vorgenommenen Ver�nderungen bei Beendigung der Ma�nahme, soweit technisch m�glich, automatisiert r�ckg�ngig gemacht werden.

2Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu sch�tzen. 3Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Ver�nderung, unbefugte L�schung und unbefugte Kenntnisnahme zu sch�tzen.

(6) Bei jedem Einsatz des technischen Mittels sind zu protokollieren

1. die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes,
2. die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur fl�chtigen Ver�nderungen,
3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten erm�glichen, und
4. die Organisationseinheit, die die Ma�nahme durchf�hrt.
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Fassung aufgrund des Gesetzes zur Fortentwicklung des V�lkerstrafrechts vom 30.07.2024 (BGBl. I Nr. 255), in Kraft getreten am 03.08.2024 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar

�nderungs�bersicht
Inkrafttreten�nderungsgesetzAusfertigungFundstelle
03.08.2024
�nderung
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�nderung
Gesetz zur Fortentwicklung des V�lkerstrafrechts30.07.2024BGBl. I Nr. 255
01.04.2024
�nderung
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�nderung
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur �nderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz)27.03.2024BGBl. I Nr. 109
27.02.2024
�nderung
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�nderung
Gesetz zur Verbesserung der R�ckf�hrung (R�ckf�hrungsverbesserungsgesetz)21.02.2024BGBl. I Nr. 54
01.10.2021
�nderung
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�nderung
Gesetz zur �nderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet12.08.2021BGBl. I S. 3544
01.07.2021
�nderung
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�nderung
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur �nderung weiterer Vorschriften25.06.2021BGBl. I S. 2099
01.07.2021
�nderung
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�nderung
Gesetz zur Bek�mpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder16.06.2021BGBl. I S. 1810
18.03.2021
�nderung
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�nderung
Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek�mpfung der Geldw�sche09.03.2021BGBl. I S. 327
01.02.2021
�nderung
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�nderung
Gesetz zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 �ber die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen f�r Explosivstoffe, zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/201303.12.2020BGBl. I S. 2678
01.01.2021
�nderung
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�nderung
Sechzigstes Gesetz zur �nderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den �� 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland30.11.2020BGBl. I S. 2600
13.12.2019
�nderung
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�nderung
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens10.12.2019BGBl. I S. 2121
18.07.2019
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Gesetz gegen illegale Besch�ftigung und Sozialleistungsmissbrauch11.07.2019BGBl. I S. 1066
24.08.2017
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Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens17.08.2017BGBl. I S. 3202
19.04.2017
�nderung
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�nderung
Einundf�nfzigstes Gesetz zur �nderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben11.04.2017BGBl. I S. 815
01.01.2017
�nderung
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�nderung
Gesetz zur �nderung des V�lkerstrafgesetzbuches22.12.2016BGBl. I S. 3150
26.11.2016
�nderung
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�nderung
Gesetz zur Bek�mpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe21.11.2016BGBl. I S. 2615
10.11.2016
�nderung
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�nderung
F�nfzigstes Gesetz zur �nderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung04.11.2016BGBl. I S. 2460
15.10.2016
�nderung
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�nderung
Gesetz zur Verbesserung der Bek�mpfung des Menschenhandels und zur �nderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch11.10.2016BGBl. I S. 2226
18.12.2015
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Gesetz zur Bek�mpfung von Doping im Sport10.12.2015BGBl. I S. 2210
26.11.2015
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�nderung
Gesetz zur Bek�mpfung der Korruption20.11.2015BGBl. I S. 2025
24.10.2015
�nderung
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�nderung
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz20.10.2015BGBl. I S. 1722
20.06.2015
�nderung
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�nderung
Gesetz zur �nderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgef�hrdenden Gewalttaten (GVVG-�nderungsgesetz)12.06.2015BGBl. I S. 926
27.01.2015
�nderung
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�nderung
Neunundvierzigstes Gesetz zur �nderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europ�ischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht21.01.2015BGBl. I S. 10
01.09.2014
�nderung
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�nderung
Achtundvierzigstes Strafrechts�nderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung23.04.2014BGBl. I S. 410
01.09.2013
�nderung
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�nderung
Gesetz zur Modernisierung des Au�enwirtschaftsrechts06.06.2013BGBl. I S. 1482
04.08.2009
�nderung
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�nderung
Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgef�hrdenden Gewalttaten30.07.2009BGBl. I S. 2437
05.11.2008
�nderung
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�nderung
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europ�ischen Union zur Bek�mpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie31.10.2008BGBl. I S. 2149
19.03.2008
�nderung
Vorherige Fassung und Synopse �ber buzer.de (�ffnet in neuem Tab)
�nderung
Gesetz zur Neuregelung des Grundstoff�berwachungsrechts11.03.2008BGBl. I S. 306
01.01.2008
�nderung
Vorherige Fassung und Synopse (�ffnet in neuem Tab)
�nderung
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG21.12.2007BGBl. I S. 3198
30.11.2007
�nderung
Vorherige Fassung und Synopse �ber buzer.de (�ffnet in neuem Tab)
�nderung
Zweites Gesetz �ber die Bereinigung von Bundesrecht im Zust�ndigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz23.11.2007BGBl. I S. 2614
19.02.2005Siebenunddrei�igstes Strafrechts�nderungsgesetz - �� 180b, 181 StGB - (37. Str�ndG)11.02.2005BGBl. I S. 239
01.01.2005Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsb�rgern und Ausl�ndern (Zuwanderungsgesetz)30.07.2004BGBl. I S. 1950
01.04.2004Gesetz zur �nderung der Vorschriften �ber die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur �nderung anderer Vorschriften27.12.2003BGBl. I S. 3007
01.04.2003Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)11.10.2002BGBl. I S. 3970
11.10.2002Sechstes Gesetz zur �nderung des Strafvollzugsgesetzes05.10.2002BGBl. I S. 3954
30.06.2002Gesetz zur Einf�hrung des V�lkerstrafgesetzbuches26.06.2002BGBl. I S. 2254
01.11.2000Gesetz zur �nderung und Erg�nzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrens�nderungsgesetz 1999 (StV�G 1999)02.08.2000BGBl. I S. 1253
...
� 94Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenst�nden zu Beweiszwecken � 95Herausgabepflicht � 95aZur�ckstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot � 96Amtlich verwahrte Schriftst�cke � 97Beschlagnahmeverbot � 98Verfahren bei der Beschlagnahme � 98aRasterfahndung � 98bVerfahren bei der Rasterfahndung � 98cMaschineller Abgleich mit vorhandenen Daten � 99Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen � 100Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen � 100aTelekommunikations-
�berwachung � 100bOnline-Durchsuchung � 100cAkustische Wohnraum�berwachung � 100dKernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungs-
berechtigte � 100eVerfahren bei Ma�nahmen nach den �� 100a bis 100c � 100fAkustische �berwachung au�erhalb von Wohnraum � 100gErhebung von Verkehrsdaten � 100hWeitere Ma�nahmen au�erhalb von Wohnraum � 100iTechnische Ermittlungsma�nahmen bei Mobilfunkendger�ten � 100jBestandsdaten-
auskunft � 100kErhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten � 101Verfahrensregelungen bei verdeckten Ma�nahmen � 101aGerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -
auswertung; Benachrichtigungs-
pflichten bei Verkehrs-
und Nutzungsdaten � 101bStatistische Erfassung; Berichtspflichten � 102Durchsuchung bei Beschuldigten � 103Durchsuchung bei anderen Personen � 104Durchsuchung von R�umen zur Nachtzeit � 105Verfahren bei der Durchsuchung � 106Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts � 107Durchsuchungs-
bescheinigung; Beschlagnahme-
verzeichnis � 108Beschlagnahme anderer Gegenst�nde � 109Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenst�nde � 110Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien � 110aVerdeckter Ermittler � 110bVerfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers � 110cBefugnisse des Verdeckten Ermittlers � 110dBesonderes Verfahren bei Eins�tzen zur Ermittlung von Straftaten nach den �� 176e und 184b des Strafgesetzbuches � 110e(weggefallen) � 111Errichtung von Kontrollstellen an �ffentlich zug�nglichen Orten � 111aVorl�ufige Entziehung der Fahrerlaubnis � 111bBeschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung � 111cVollziehung der Beschlagnahme � 111dWirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; R�ckgabe beweglicher Sachen � 111eVerm�gensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung � 111fVollziehung des Verm�gensarrestes � 111gAufhebung der Vollziehung des Verm�gensarrestes � 111hWirkung der Vollziehung des Verm�gensarrestes � 111iInsolvenzverfahren � 111jVerfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Verm�gensarrestes � 111kVerfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Verm�gensarrestes � 111lMitteilungen � 111mVerwaltung beschlagnahmter oder gepf�ndeter Gegenst�nde � 111nHerausgabe beweglicher Sachen � 111oVerfahren bei der Herausgabe � 111pNotver�u�erung � 111qBeschlagnahme von Verk�rperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
...
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Rechtsprechung zu � 100a StPO

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Querverweise

Auf � 100a StPO verweisen folgende Vorschriften:

    Strafproze�ordnung (StPO)�
      Allgemeine Vorschriften
        Ermittlungsma�nahmen
          � 95a (Zur�ckstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot)
          � 100b (Online-Durchsuchung)
          � 100d (Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte)
          � 100e (Verfahren bei Ma�nahmen nach den �� 100a bis 100c)
          � 100f (Akustische �berwachung au�erhalb von Wohnraum)
          � 100g (Erhebung von Verkehrsdaten)
          � 100i (Technische Ermittlungsma�nahmen bei Mobilfunkendger�ten)
          � 100k (Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten)
          � 101 (Verfahrensregelungen bei verdeckten Ma�nahmen)
          � 101a (Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten)
          � 101b (Statistische Erfassung; Berichtspflichten)
    �
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Vorbereitung der �ffentlichen Klage
          � 163d (Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen)
    Strafgesetzbuch (StGB)�
      Allgemeiner Teil
        Rechtsfolgen der Tat
          Strafbemessung
            � 46b (Hilfe zur Aufkl�rung oder Verhinderung von schweren Straftaten)
    Polizeigesetz (PolG)�
      Das Recht der Polizei
        Ma�nahmen der Polizei
          Einzelma�nahmen
            � 27 (Personenfeststellung)
    Geldw�schegesetz (GwG)�
      Zentralstelle f�r Finanztransaktionsuntersuchungen
        � 29 (Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle f�r Finanztransaktionsuntersuchungen)
    Telekommunikationsgesetz (TKG)�
      Frequenzordnung
        � 103 (�berwachung, Anordnung der Au�erbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung)
    �
      �ffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge
        �ffentliche Sicherheit
          � 170 (Umsetzung von �berwachungsma�nahmen, Erteilung von Ausk�nften)
          � 174 (Manuelles Auskunftsverfahren)

Redaktionelle Querverweise zu � 100a StPO:

    Strafproze�ordnung (StPO)�
      Allgemeine Vorschriften
        Ermittlungsma�nahmen
          � 100c V (Akustische Wohnraum�berwachung) (zu � 100a IV)
    �
      Schutz und Verwendung von Daten
        Erteilung von Ausk�nften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten f�r verfahrens�bergreifende Zwecke
          � 477 II 2 (Daten�bermittlung von Amts wegen)
Was ist das?

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