Strafproze�ordnung

���2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (�� 151 - 295)���
���2. Abschnitt - Vorbereitung der �ffentlichen Klage (�� 158 - 177)���
Gliederung
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��

� 162
Ermittlungsrichter

(1) 1Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung f�r erforderlich, so stellt sie ihre Antr�ge vor Erhebung der �ffentlichen Klage bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. 2H�lt sie daneben den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls f�r erforderlich, so kann sie, unbeschadet der �� 125, 126a, auch einen solchen Antrag bei dem in Satz 1 bezeichneten Gericht stellen. 3F�r gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen ist das Amtsgericht zust�ndig, in dessen Bezirk diese Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind, wenn die Staatsanwaltschaft dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder zur Vermeidung von Belastungen Betroffener dort beantragt.

(2) Das Gericht hat zu pr�fen, ob die beantragte Handlung nach den Umst�nden des Falles gesetzlich zul�ssig ist.

(3) 1Nach Erhebung der �ffentlichen Klage ist das Gericht zust�ndig, das mit der Sache befasst ist. 2W�hrend des Revisionsverfahrens ist das Gericht zust�ndig, dessen Urteil angefochten ist. 3Nach rechtskr�ftigem Abschluss des Verfahrens gelten die Abs�tze 1 und 2 entsprechend. 4Nach einem Antrag auf Wiederaufnahme ist das f�r die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zust�ndige Gericht zust�ndig.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur �nderung des Untersuchungshaftrechts vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2274), in Kraft getreten am 01.01.2010 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar

�nderungs�bersicht
Inkrafttreten�nderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2010
�nderung
Vorherige Fassung und Synopse �ber buzer.de (�ffnet in neuem Tab)
�nderung
Gesetz zur �nderung des Untersuchungshaftrechts29.07.2009BGBl. I S. 2274
01.01.2008
�nderung
Vorherige Fassung und Synopse (�ffnet in neuem Tab)
�nderung
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma�nahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG21.12.2007BGBl. I S. 3198
...
� 158Strafanzeige; Strafantrag � 159Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnat�rlichen Tod � 160Pflicht zur Sachverhalts-
aufkl�rung � 160aMa�nahmen bei zeugnisverweigerungs-
berechtigten Berufsgeheimnis-
tr�gern � 160bEr�rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrens-
beteiligten � 161Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft � 161aVernehmung von Zeugen und Sachverst�ndigen durch die Staatsanwaltschaft � 162Ermittlungsrichter � 163Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren � 163aVernehmung des Beschuldigten � 163bMa�nahmen zur Identit�ts-
feststellung � 163cFreiheitsentziehung zur Identit�ts-
feststellung � 163dSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen � 163eAusschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen � 163fL�ngerfristige Observation � 163gAutomatische Kennzeichenerfassung � 164Festnahme von St�rern � 165Richterliche Untersuchungs-
handlungen bei Gefahr im Verzug � 166Beweisantr�ge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen � 167Weitere Verf�gung der Staatsanwaltschaft � 168Protokoll �ber richterliche Untersuchungs-
handlungen � 168aArt der Protokollierung; Aufzeichnungen � 168bProtokoll �ber ermittlungs-
beh�rdliche Untersuchungs-
handlungen � 168cAnwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen � 168dAnwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins � 168eVernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheits-
berechtigten � 169Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes � 169aVermerk �ber den Abschluss der Ermittlungen � 170Entscheidung �ber eine Anklageerhebung � 171Einstellungsbescheid � 172Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungs-
verfahren � 173Verfahren des Gerichts nach Antragstellung � 174Verwerfung des Antrags � 175Anordnung der Anklageerhebung � 176Sicherheitsleistung durch den Antragsteller � 177Kosten
...
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Rechtsprechung zu � 162 StPO

562 Entscheidungen zu � 162 StPO in unserer Datenbank:

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf � 162 StPO

14.05.1971Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu � 162 Abs. 1 der Strafproze�ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 1965)BGBl. I S. 689

Querverweise

Auf � 162 StPO verweisen folgende Vorschriften:

    Strafproze�ordnung (StPO)�
      Allgemeine Vorschriften
        Ermittlungsma�nahmen
          � 98 (Verfahren bei der Beschlagnahme)
          � 111j (Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Verm�gensarrestes)
          � 111k (Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Verm�gensarrestes)
          � 111m (Verwaltung beschlagnahmter oder gepf�ndeter Gegenst�nde)
          � 111o (Verfahren bei der Herausgabe)
          � 111p (Notver�u�erung)
        Verteidigung
          � 142 (Zust�ndigkeit und Bestellungsverfahren)
          � 147 (Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten)
    �
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Vorbereitung der �ffentlichen Klage
          � 161 (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft)
          � 161a (Vernehmung von Zeugen und Sachverst�ndigen durch die Staatsanwaltschaft)
          � 163 (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren)
          � 163a (Vernehmung des Beschuldigten)
    �
      Beteiligung des Verletzten am Verfahren
        Sonstige Befugnisse des Verletzten
          � 406e (Akteneinsicht)
          � 406g (Psychosoziale Prozessbegleitung)
          � 406h (Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten)
    �
      Schutz und Verwendung von Daten
        Erteilung von Ausk�nften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten f�r verfahrens�bergreifende Zwecke
          � 480 (Entscheidung �ber die Daten�bermittlung)

Redaktionelle Querverweise zu � 162 StPO:

    Strafproze�ordnung (StPO)�
      Allgemeine Vorschriften
        Gerichtsstand
          � 21 (Befugnisse bei Gefahr im Verzug) (zu � 162 I 3)
        Sachverst�ndige und Augenschein
          � 81 III (Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens)
        Verhaftung und vorl�ufige Festnahme
          � 125 (Zust�ndigkeit f�r den Erlass des Haftbefehls)
          � 126 (Zust�ndigkeit f�r weitere gerichtliche Entscheidungen)
    �
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Vorbereitung der �ffentlichen Klage
          � 169 (Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes)
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