Strafproze�ordnung
��� | 3. Buch - Rechtsmittel (�� 296 - 358) | ��� |
��� | 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (�� 296 - 303) | ��� |
Zitiervorschl�ge
__paste_bez__ __paste_norm__ Strafproze�ordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html)
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� 296Rechtsmittel-
berechtigte � 297Einlegung durch den Verteidiger � 298Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter � 299Abgabe von Erkl�rungen bei Freiheitsentzug � 300Falschbezeichnung eines zul�ssigen Rechtsmittels � 301Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft � 302Zur�cknahme und Verzicht � 303Zustimmungs-
erfordernis bei Zur�cknahme
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berechtigte � 297Einlegung durch den Verteidiger � 298Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter � 299Abgabe von Erkl�rungen bei Freiheitsentzug � 300Falschbezeichnung eines zul�ssigen Rechtsmittels � 301Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft � 302Zur�cknahme und Verzicht � 303Zustimmungs-
erfordernis bei Zur�cknahme
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Rechtsprechung zu � 297 StPO
116 Entscheidungen zu � 297 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 19.02.2025 - StB 4/25
Sofortige Beschwerden gegen die Ablehnung der Bestellung eines zweiten ...
- BGH, 19.02.2025 - StB 5/25
- BGH, 19.02.2025 - StB 6/25
- OLG Zweibr�cken, 17.07.2024 - 1 Ws 168/24
Rechtsmittelverzicht, Wirksamkeit, Rechtsmitteleinlegung, entgegenstehender Wille ...
- OLG Saarbr�cken, 03.06.2024 - 1 Ss OWi 44/24
Verj�hrungseintritt, Zustellung des Bu�geldbescheides, Einlegen in den ...
- OLG K�ln, 13.01.2023 - 1 RVs 197/22
Unzul�ssiger Einspruch per Fax gegen Bu�geldbescheid; Geltung des � 32d S. 2 StPO ...
- BGH, 06.07.2016 - 4 StR 149/16
R�cknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger (ausdr�ckliche Erm�chtigung: ...
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der ...
- OLG Rostock, 05.06.2018 - 20 Ws 99/18
Pflichtverteidigung: Eigenes Beschwerderecht des Verteidigers gegen die Ablehnung ...
- BayObLG, 13.12.2022 - 207 StRR 350/22
Unwirksamkeit der Beschr�nkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei ...
Querverweise
Auf � 297 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafproze�ordnung (StPO)�
- Allgemeine Vorschriften
- Verhaftung und vorl�ufige Festnahme
- � 118b (Anwendung von Rechtsmittelvorschriften)
- Verteidigung
- � 147 (Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Sonstige Befugnisse des Verletzten
- � 406e (Akteneinsicht)
- Besondere Arten des Verfahrens
- Verfahren bei Strafbefehlen
- � 410 (Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft)
- Schutz und Verwendung von Daten
- Erteilung von Ausk�nften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten f�r verfahrens�bergreifende Zwecke
- � 480 (Entscheidung �ber die Daten�bermittlung)
- Gesetz �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)�
- Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union
- Freiheitsentziehende Sanktionen
- Vollstreckung ausl�ndischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
- � 84e (Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung)
- Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union
- � 85 (Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung)
- Geldsanktionen
- Bew�hrungsma�nahmen und alternative Sanktionen
- �berwachung von ausl�ndischen Bew�hrungsma�nahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
- � 90f (Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung)
- �berwachung von deutschen Bew�hrungsma�nahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union
- � 90l (Bewilligung der Vollstreckung und �berwachung)
- �berwachung von Ma�nahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
- � 90s (Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung)