Strafproze�ordnung

���3. Buch - Rechtsmittel (�� 296 - 358)���
���1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (�� 296 - 303)���
Gliederung
Zitiervorschl�ge
https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html
__paste_bez__ __paste_norm__ StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ StPO
__paste_bez__ __paste_norm__ Strafproze�ordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Strafproze�ordnung
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��

� 302
Zur�cknahme und Verzicht

(1) 1Die Zur�cknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels k�nnen auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. 2Ist dem Urteil eine Verst�ndigung (� 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. 3Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zur�ckgenommen werden.

(2) Der Verteidiger bedarf zur Zur�cknahme einer ausdr�cklichen Erm�chtigung.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Verst�ndigung im Strafverfahren vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2353), in Kraft getreten am 04.08.2009 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar

�nderungs�bersicht
Inkrafttreten�nderungsgesetzAusfertigungFundstelle
04.08.2009
�nderung
Vorherige Fassung und Synopse �ber buzer.de (�ffnet in neuem Tab)
�nderung
Gesetz zur Regelung der Verst�ndigung im Strafverfahren29.07.2009BGBl. I S. 2353

Rechtsprechung zu � 302 StPO

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Querverweise

Auf � 302 StPO verweisen folgende Vorschriften:

    Strafproze�ordnung (StPO)�
      Allgemeine Vorschriften
        Verhaftung und vorl�ufige Festnahme
          � 118b (Anwendung von Rechtsmittelvorschriften)
        Verteidigung
          � 147 (Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten)
    �
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Vorbereitung der �ffentlichen Klage
          � 161a (Vernehmung von Zeugen und Sachverst�ndigen durch die Staatsanwaltschaft)
          � 163 (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren)
          � 163a (Vernehmung des Beschuldigten)
    �
      Beteiligung des Verletzten am Verfahren
        Sonstige Befugnisse des Verletzten
          � 406e (Akteneinsicht)
    �
      Besondere Arten des Verfahrens
        Verfahren bei Strafbefehlen
          � 410 (Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft)
    �
      Schutz und Verwendung von Daten
        Erteilung von Ausk�nften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten f�r verfahrens�bergreifende Zwecke
          � 480 (Entscheidung �ber die Daten�bermittlung)
    Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)�
      Bu�geldverfahren
        Vorverfahren
          III. Verfahren der Verwaltungsbeh�rde
            � 62 (Rechtsbehelf gegen Ma�nahmen der Verwaltungsbeh�rde)
        Einspruch und gerichtliches Verfahren
          I. Einspruch
            � 67 (Form und Frist)
    Gesetz �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)�
      Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union
        Freiheitsentziehende Sanktionen
          Vollstreckung ausl�ndischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
            � 84e (Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung)
          Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union
            � 85 (Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung)
        Geldsanktionen
          Eingehende Ersuchen
            � 87f (Bewilligung der Vollstreckung)
            � 87h (Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen)
        Bew�hrungsma�nahmen und alternative Sanktionen
          �berwachung von ausl�ndischen Bew�hrungsma�nahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
            � 90f (Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung)
          �berwachung von deutschen Bew�hrungsma�nahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union
            � 90l (Bewilligung der Vollstreckung und �berwachung)
        �berwachung von Ma�nahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
          � 90s (Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung)

Redaktionelle Querverweise zu � 302 StPO:

    Strafproze�ordnung (StPO)�
      Rechtsmittel
        Allgemeine Vorschriften
          � 296 II (Rechtsmittelberechtigte) (zu � 302 I 2)
        Berufung
          � 329 II 2 (Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung) (zu � 302 I 2)
Was ist das?

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