Europ�ische Menschenrechtskonvention
��� | Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) | ��� |
(1) 1Jede Person hat ein Recht darauf, da� �ber Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, �ffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. 2Das Urteil mu� �ffentlich verk�ndet werden; Presse und �ffentlichkeit k�nnen jedoch w�hrend des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der �ffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Proze�parteien es verlangen oder - soweit das Gericht es f�r unbedingt erforderlich h�lt - wenn unter besonderen Umst�nden eine �ffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeintr�chtigen w�rde.
(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
verbot Art. 15Abweichen im Notstandsfall Art. 16Beschr�nkungen der politischen T�tigkeit ausl�ndischer Personen Art. 17Verbot des Mi�brauchs der Rechte Art. 18Begrenzung der Rechts-
einschr�nkungen
Rechtsprechung zu Art. 6 MRK
36.985 Entscheidungen zu Art. 6 MRK in unserer Datenbank:
- OLG Saarbr�cken, 25.02.2025 - 1 Ws 2/25
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 160/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbu�e wegen �berschreitens der zul�ssigen ...
- LG Berlin I, 19.12.2024 - 525 KLs 8/22
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2025 - C-521/21
Rzecznik Praw Obywatelskich (R�cusation d'un juge de droit commun) - Vorlage zur ...
- EuGH, 06.03.2025 - C-647/21
D. K. (Dessaisissement d'un juge)
- OLG Braunschweig, 24.04.2025 - 1 Ws 105/25
Beschleunigungsgrundsatz; Beschleunigungsgebot; Zum Beschleunigungsgrundsatz in ...
- VGH Bayern, 23.04.2025 - 15 N 23.296
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Verkehrsl�rmzunahme und Hitzebelastung, ...
- BFH, 04.06.2024 - VIII B 121/22
Versp�tungszuschlag nach � 152 Abs. 2 AO
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 155/23 Corona
- BGH, 15.02.2023 - 2 StR 270/22
Strafzumessung (minder schwerer Fall: gesetzlich vertypter Milderungsgrund, ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu Art. 6 MRK:
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)�
- �ffentlichkeit und Sitzungspolizei
- �� 169 ff.
- Gerichtssprache
- � 185
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)�
- Jugendliche
- 2. Hauptst�ck - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
- Jugendstrafverfahren
- Das Hauptverfahren
- � 48 (Nicht�ffentlichkeit) (zu Art. 6 I 2)
- Strafproze�ordnung (StPO)�
- Allgemeine Vorschriften
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
- Kosten des Verfahrens
- � 464c (Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder �bersetzers f�r den Angeschuldigten) (zu Art. 6 III e))