Strafproze�ordnung
| ��� | 7. Buch - Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens (�� 449 - 473a) | ��� |
| ��� | 2. Abschnitt - Kosten des Verfahrens (�� 464 - 473a) | ��� |
Ist f�r einen Angeschuldigten, der der deutschen Sprache nicht m�chtig, h�r- oder sprachbehindert ist, ein Dolmetscher oder �bersetzer herangezogen worden, so werden die dadurch entstandenen Auslagen dem Angeschuldigten auferlegt, soweit er diese durch schuldhafte S�umnis oder in sonstiger Weise schuldhaft unn�tig verursacht hat; dies ist au�er im Falle des � 467 Abs. 2 ausdr�cklich auszusprechen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur �nderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanw�lte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungs�nderungsgesetz - OLGVertr�ndG) vom 23.07.2002
| Inkrafttreten | �nderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2002 | Gesetz zur �nderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanw�lte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungs�nderungsgesetz - OLGVertr�ndG) | 23.07.2002 |
und Auslagen-
entscheidung; sofortige Beschwerde � 464aKosten des Verfahrens; notwendige Auslagen � 464bKostenfestsetzung � 464cKosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder �bersetzers f�r den Angeschuldigten � 464dVerteilung der Auslagen nach Bruchteilen � 465Kostentragungspflicht des Verurteilten � 466Haftung Mitverurteilter f�r Auslagen als Gesamtschuldner � 467Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichter�ffnung und Einstellung � 467aAuslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklager�cknahme � 468Kosten bei Straffreierkl�rung � 469Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vors�tzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige � 470Kosten bei Zur�cknahme des Strafantrags � 471Kosten bei Privatklage � 472Notwendige Auslagen des Nebenkl�gers � 472aKosten und notwendige Auslagen bei Adh�sionsverfahren � 472bKosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung � 473Kosten bei zur�ckgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung � 473aKosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit einer Ermittlungsma�nahme
Rechtsprechung zu � 464c StPO
18 Entscheidungen zu � 464c StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 25.07.2011 - 1 StR 631/10
Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Eigenm�chtigkeit des Entfernens im Sinne bei ...
- AG Hannover, 13.07.2023 - 202 Cs 32/23
- LG Trier, 13.10.2008 - 5 Qs 86/08
- OLG Jena, 16.02.2012 - 1 Ws 580/11
Notwendige Auslagen des Angeklagten - Erstattungsf�higkeit von Dolmetscherkosten
- KG, 28.04.1997 - 3 Ws 177/97
Entscheidung �ber Erstattung von Dolmetscherkosten im Kostenfestsetzungsverfahren
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- OLG K�ln, 21.01.2011 - 2 Ws 56/11
Dolmetscherkosten; Fehlendes Rechtsschutzbed�rfnis f�r gerichtliche Feststellung ...
- LG Verden, 11.12.2012 - 1 Qs 269/12
Deutschkenntnisse, Sprachkenntnisse, sprachunkundig, Strafbefehl, ...
- LG D�sseldorf, 04.07.2012 - 3 KLs 21/10
Dolmetscherkosten und �bersetzerkosten als Kosten zur Vorbereitung der ...
- LG Kassel, 29.01.2013 - 3 StVK 62/12
Querverweise
Auf � 464c StPO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu � 464c StPO:
- Strafproze�ordnung (StPO)�
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Hauptverhandlung
- � 259 (Dolmetscher)
- Europ�ische Menschenrechtskonvention (MRK)�
- Rechte und Freiheiten
- Art. 6 III e) (Recht auf ein faires Verfahren)