Strafproze�ordnung

���2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (�� 151 - 295)���
���6. Abschnitt - Hauptverhandlung (�� 226 - 275)���
Gliederung
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� 259
Dolmetscher

(1) Einem der Gerichtssprache nicht m�chtigen Angeklagten m�ssen aus den Schlu�vortr�gen mindestens die Antr�ge des Staatsanwalts und des Verteidigers durch den Dolmetscher bekanntgemacht werden.

(2) Dasselbe gilt nach Ma�gabe des � 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes f�r einen h�r- oder sprachbehinderten Angeklagten.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur �nderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanw�lte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungs�nderungsgesetz - OLGVertr�ndG) vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2850), in Kraft getreten am 01.08.2002 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar

�nderungs�bersicht
Inkrafttreten�nderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.08.2002Gesetz zur �nderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanw�lte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungs�nderungsgesetz - OLGVertr�ndG)23.07.2002BGBl. I S. 2850
...
� 226Ununterbrochene Gegenwart � 227Mehrere Staatsanw�lte und Verteidiger � 228Aussetzung und Unterbrechung � 229H�chstdauer einer Unterbrechung � 230Ausbleiben des Angeklagten � 231Anwesenheitspflicht des Angeklagten � 231aHerbeif�hrung der Verhandlungs-
unf�higkeit durch den Angeklagten � 231bFortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung � 231cBeurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger � 232Durchf�hrung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten � 233Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen � 234Vertretung des abwesenden Angeklagten � 234aBefugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten � 235Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten � 236Anordnung des pers�nlichen Erscheinens des Angeklagten � 237Verbindung mehrerer Strafsachen � 238Verhandlungsleitung � 239Kreuzverh�r � 240Fragerecht � 241Zur�ckweisung von Fragen durch den Vorsitzenden � 241aVernehmung minderj�hriger Zeugen durch den Vorsitzenden � 242Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit von Fragen � 243Gang der Hauptverhandlung � 244Beweisaufnahme; Untersuchungs-
grundsatz; Ablehnung von Beweisantr�gen � 245Umfang der Beweisaufnahme; pr�sente Beweismittel � 246Ablehnung von Beweisantr�gen wegen Versp�tung � 246aVernehmung eines Sachverst�ndigen vor Entscheidung �ber eine Unterbringung � 247Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen � 247aAnordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen � 248Entlassung der Zeugen und Sachverst�ndigen � 249F�hrung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren � 250Grundsatz der pers�nlichen Vernehmung � 251Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen � 252Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung � 253Protokollverlesung zur Ged�chtnis-
unterst�tzung � 254Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Gest�ndnis oder Widerspr�chen � 255Protokollierung der Verlesung � 255aVorf�hrung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung � 256Verlesung der Erkl�rungen von Beh�rden und Sachverst�ndigen � 257Befragung des Angeklagten und Erkl�rungsrechte nach einer Beweiserhebung � 257aForm von Antr�gen und Anregungen zu Verfahrensfragen � 257bEr�rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrens-
beteiligten � 257cVerst�ndigung zwischen Gericht und Verfahrens-
beteiligten � 258Schlussvortr�ge; Recht des letzten Wortes � 259Dolmetscher � 260Urteil � 261Grundsatz der freien richterlichen Beweisw�rdigung � 262Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen � 263Abstimmung � 264Gegenstand des Urteils � 265Ver�nderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage � 265aBefragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen � 266Nachtragsanklage � 267Urteilsgr�nde � 268Urteilsverk�ndung � 268aAussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Ma�regeln zur Bew�hrung � 268bBeschluss �ber die Fortdauer der Untersuchungshaft � 268cBelehrung bei Anordnung eines Fahrverbots � 268dBelehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung � 269Verbot der Verweisung bei Zust�ndigkeit eines Gerichts niederer Ordnung � 270Verweisung bei Zust�ndigkeit eines Gerichts h�herer Ordnung � 271Hauptverhandlungs-
protokoll � 272Inhalt des Hauptverhandlungs-
protokolls � 273Beurkundung der Hauptverhandlung � 274Beweiskraft des Protokolls � 275Absetzungsfrist und Form des Urteils
...
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Rechtsprechung zu � 259 StPO

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Querverweise

Auf � 259 StPO verweisen folgende Vorschriften:

    Strafproze�ordnung (StPO)�
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Entscheidung �ber die im Urteil vorbehaltene oder die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
          � 275a (Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl)

Redaktionelle Querverweise zu � 259 StPO:

    Strafproze�ordnung (StPO)�
      Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
        Kosten des Verfahrens
          � 464c (Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder �bersetzers f�r den Angeschuldigten)
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