� 163
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) 1Die Beh�rden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verh�ten. 2Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Beh�rden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

(2) 1Die Beh�rden und Beamten des Polizeidienstes �bersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. 2Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die �bersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

(3) 1Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. 2Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. 3Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.

(4) 1Die Staatsanwaltschaft entscheidet

2Im �brigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person.

(5) 1Gegen Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach � 68b Absatz 1 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach � 162 zust�ndige Gericht beantragt werden. 2Die �� 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. 3Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind unanfechtbar.

(6) 1F�r die Belehrung des Sachverst�ndigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten � 52 Absatz 3 und � 55 Absatz 2 entsprechend. 2In den F�llen des � 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt � 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngem��.

(7) � 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.